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CDU-Vorsitzende gibt Parteibuch ab

Ursula Bernhardt hat die Mittelstandsvereinigung in  Cloppenburg geführt. Jetzt ist sie aus Verärgerung über das neue Inkassorecht ausgetreten. Ihre Kritik sei nicht beachtet worden, sagt sie.

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Schluss mit der CDU: Die gute Laune ist Ursula Bernhardt vergangen. "Ich musste ein Zeichen setzen", sagt sie. Foto: Archiv Kreke

Schluss mit der CDU: Die gute Laune ist Ursula Bernhardt vergangen. "Ich musste ein Zeichen setzen", sagt sie. Foto: Archiv Kreke

Aus Verärgerung über das neue Inkassorecht und den innerparteilichen Umgang mit ihrer Kritik hat die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung im Kreis Cloppenburg, Ursula Bernhardt, ihre Parteimitgliedschaft gekündigt. Das bestätigte die Unternehmerin aus Cloppenburg auf Nachfrage von OM online.

Die Gründerin eines renommierten Inkasso-Unternehmens in Cloppenburg gab ihr Parteibuch ab, weil sie mit ihrer Kritik an der beschlossenen Gesetzesänderung nach eigenen Angaben kein Gehör auf bundespolitischer Ebene fand. „Ich hab‘ mir die Finger wundgeschrieben - keiner hat sich gerührt“, sagt Bernhardt, die 15 Jahre dem Cloppenburger Stadtrat angehört hat, davon mehrere Jahre als stellvertretende Bürgermeisterin.

"Mit schwarzen Schafen in einen Topf geworfen"

Bernhardt ist empört, weil nach ihrem Empfinden seriöse Inkasso-Unternehmen mit den „schwarzen Schafen“ der Branche in einen Topf geworfen worden sind. Fakt ist: Um Verbraucher in Zahlungsschwierigkeiten zu entlasten, sollen ab Oktober die Gebühren für die Eintreibung kleiner Forderungen bis 500 Euro halbiert werden, wenn Schuldner sofort auf das drohende Verfahren reagieren. Kleinforderungen bis 50 Euro sollen nur noch mit Gebühren von 18 bis 36 Euro belastet werden. Damit werde jedoch völlig verkannt, dass der Aufwand in jedem Fall fast gleich groß sei, weil Erkundigungen beim Amtsgericht eingeholt werden müssten, ehe überhaupt ein Mahnschreiben aufgesetzt werde, erklärt Bernhardt.

„Ich musste ein Zeichen setzen. Irgendwann kann man das nicht mehr schlucken.“Ursula Bernhardt

Die Konsequenz für sie: „Die kleinen Sachen werde ich nicht mehr machen können, weil sich das wirtschaftlich nicht rechnet.“ Damit werde auch seriösen Unternehmen rund 30 Prozent ihres Umsatzes genommen, obwohl es sich um berechtigte Forderungen handelt. Offenbar sollte damit Anwaltskanzleien und Inkassobüros das Handwerk gelegt werden, die serienweise Kleinbeträge eintreiben und pauschal den Höchstsatz kassieren. „Da kommen schnell mal 100 Fälle zusammen, wenn es zum Beispiel um Gebühren etwa eines Wasser- und Bodenverbandes geht“, erklärt Bernhardt.

Ausgeblendet werde aber, dass sich seriöse Inkasso-Unternehmen auch bei Kleinforderungen aufwändig mit Schuldnern um Lösungen bemühen, beklagt Bernhardt. „Hier kommen Leute mit Kartons voll ungeöffneter Rechnungen an“, berichtet sie aus ihrem Büro: „Da muss ich erstmal sortieren wie in einer Schuldnerberatung. Und wir sind die letzten, die eine Ratenzahlung ablehnen.“

Bundesvorsitzender belehrte Cloppenburgerin

All ihre Einwände seien jedoch entweder nicht beantwortet oder als falsch abgewiesen worden, sogar vom Bundesvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. In einer Online-Konferenz der CDU belehrte der Abgeordnete und Diplom-Volkswirt aus Paderborn die Kreisvorsitzende. „Der einzige, der‘s verstanden hat, ist Christoph Eilers“, sagt Bernhardt mit Blick auf den Landtagsabgeordnete aus Cappeln. „Ich musste ein Zeichen setzen“, erklärt die Unternehmerin: „Irgendwann kann man das nicht mehr schlucken.“

Der innerparteiliche Ärger muss Silvia Breher bewusst sein. Die Bundestagsabgeordnete aus Lindern räumte ein, dass die Gebührensenkung „insbesondere kleine und mittelständische Inkassounternehmen wirtschaftlich enorm trifft, die ordentlich arbeiten“. Letztlich stärke man aber „nicht nur die Verbraucher und das Vertrauen in die Branche, sondern gehe unerwünschten Auswüchsen und schwarzen Schafen an den Kragen“, sagte Breher  OM online

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