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CDU-Vize Breher: Union wartet ab und lässt Tür offen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende sieht zuerst die SPD am Zug, Gespräche mit Grünen und  FDP für eine Regierungsbildung aufzunehmen. Sollte dies scheitern, stehe die Union bereit.

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"Wir sind nicht die Gewinner dieser Wahl": Silvia Breher (CDU). Foto: dpa/Kappeler

"Wir sind nicht die Gewinner dieser Wahl": Silvia Breher (CDU). Foto: dpa/Kappeler

Bei der Bildung einer neuen Koalitionsregierung nach der Bundestagswahl vom Sonntag hat sich die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Silvia Breher aus Lindern klar dafür ausgesprochen, dass die Union abwartet, ob es eine Einigung zwischen SPD, FDP und Grünen gibt. „Wir sind nicht die Gewinner dieser Wahl“, sagte Breher am Montag gegenüber OM Online. Insofern hätten CDU und CSU nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Jamaika-Bündnis als Alternative zur Ampel

„Die SPD ist erst einmal am Zuge, eine Koalition hinzubekommen“, sagte Breher. Gleichwohl schlage die Union „zu diesem Zeitpunkt keine Tür zu“, sagte Breher für den Fall, dass die Gespräche zwischen SPD, FDP und Grünen für die Bildung einer Ampelkoalition scheitern. Die Union werde dann versuchen, „alles zu tun, damit in diesem Land eine Zukunftskoalition möglich ist“, führte Breher mit Blick auf die Alternative eines Jamaika-Bündnisses (Union/Grüne/FDP) aus. Sie hob auch hervor, dass die SPD nur 1,6 Prozentpunkte vor der Union liege.

Ebenso äußerten sich die beiden südoldenburger CDU-Kreisvorsitzenden, Christoph Eilers (Cloppenburg) und André Hüttemeyer (Vechta). Eilers, Landtagsabgeordneter aus Cappeln, sagte: Zuerst müssten Grüne und FDP als „zwei gegensätzliche Pole einen gemeinsamen Grund finden“ und dann mit der SPD verhandeln. Wenn es zu keiner Einigung komme, sollte sich die Union Gesprächen zu einer Regierungsbildung mit den Liberalen und den Grünen „nicht verweigern“.

Eilers und Hüttemeyer auf einer Linie mit Breher

Auch der Vechtaer CDU-Kreisvorsitzende Hüttemeyer (Visbek) sagte: Wenn die Gespräche zwischen Grünen, FDP und SPD scheitern sollten, dürfte sich die Union „der Verantwortung nicht verwehren“ und müsse bereit zu Koalitionsverhandlungen sein. Allerdings stünden CDU und CSU zu diesem Zeitpunkt „nicht in der ersten Reihe, um eine Regierung anzuführen“.

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzen derweil auf eine schnelle Verständigung mit Grünen und FDP auf ein Regierungsbündnis. Die Grünen und die FDP dürften allerdings vorab eine Sondierung unter sich zu einer gemeinsamen Regierungsbeteiligung beider Parteien führen. Die FDP-Parteiführung habe beschlossen, „Vorsondierungen“ mit den Grünen aufzunehmen, sagte der Vorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin laut der Deutschen Presse-Agentur. 

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