Bürgerentscheid in Barßel scheitert an 20-Prozent-Hürde

Das Ergebnis ist klar, auch wenn es im ersten Moment irritierend erscheint: Obwohl sich beim Bürgerentscheid in Barßel die Mehrheit der Abstimmenden gegen die vorliegenden Planungen für das neue Rathaus ausgesprochen hat, darf die Gemeinde Barßel es in der beschlossenen Form bauen. Der Grund: Die Anzahl der abgegebenen Ja-Stimmen reichte nicht aus, um dem Bürgerentscheid zum Erfolg zu verhelfen: 1898 Bürgerinnen und Bürger (51,33 Prozent) stimmten bei der Frage "Soll die Gemeinde Barßel den beschlossenen Neubau eines Bürgerhauses mit Verwaltungstrakt unterlassen?" mit "Ja", 1800 (48,67 Prozent) mit "Nein". Für einen Baustopp wären aber 2145 Ja-Stimmen nötig gewesen.

Die Regelung dazu findet sich in Paragraph 33 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Dort heißt es: "Der Bürgerentscheid ist verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Ja lautet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beträgt." Bei 10.724 Abstimmungsberechtigten wären also 2145 Ja-Stimmen für einen Erfolg nötig gewesen. Diese Hürde hat die Bürgerinitiative "Transparente bürgernahe Politik in Barßel“ nicht übersprungen. An der Abstimmung hatten 34,55 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen.

„Wir haben unser Ziel erreicht, der Bürger ist gefragt worden.“

Feli Großhans, BI-Sprecherin

"Wir sind ein Opfer der Wahlbeteiligung geworden", sagt BI-Sprecherin Feli Großhans. Das allerdings sei für sie und ihre Mitstreiter kein Grund, Trübsal zu blasen. "Wir haben unser Ziel erreicht, der Bürger ist gefragt worden", betont sie. "Wir haben gezeigt, dass Bürgerbeteiligung zumindest bei größeren Projekten erreichbar ist." Vor allem aber hofft sie auf ein Ende der öffentlichen Diskussionen. "Mir wäre es lieb, wenn die Bürger, die lieber auf dem Sofa sitzen geblieben sind, jetzt nicht mehr schimpfen, egal auf wen."

Die BI hatte vor allem gegen die Kostensteigerung protestiert, die sich während der Planungen ergeben hatte: Waren anfangs knapp 6 Millionen Euro für den Neubau veranschlagt, rechnet die Gemeinde inzwischen mit knapp 9 Millionen Euro.  Und so ganz mag Großhans die Hoffnung auf eine Kostenreduzierung nicht aufgeben. "Vielleicht hält unser Gemeinderat jetzt inne und diskutiert nochmal", sagt sie.

„Wenn es ein Thema gewesen wäre, dass die Massen bewegt, dann wären die Massen sicher auch zur Abstimmung gegangen.“

Nils Anhuth, Bürgermeister

Barßels Bürgermeister sieht dafür keinen Grund. "Ich fände es schwierig, jetzt alles wieder aufzudröseln", sagt er. "Es gibt einen beschlossenen Plan, und der wird jetzt umgesetzt." Einen Termin für den Baustart wollte er noch nicht nennen. Zuerst müsse die Verwaltung die Planungen wieder aufnehmen und das Zahlenwerk auf den aktuellen Stand bringen. "Dann werden wir schauen, wann ein realistischer Baustart möglich ist", so Anhuth.

Die niedrige Beteiligung am Bürgerentscheid hat auch er registriert. "Wir können nur mutmaßen, was 2 von 3 Personen bewogen hat, nicht teilzunehmen." Dennoch habe man jetzt Klarheit, wie es weitergeht. "Und wenn es ein Thema gewesen wäre, dass die Massen bewegt, dann wären die Massen sicher auch zur Abstimmung gegangen", betont Anhuth. 

Weitere Stimmen zum Ausgang des Bürgerentscheids:

Johannes Geesen (stellvetretender Bürgermeister, CDU): "Das Ergebnis ist erfreulich. Es war sehr eng.  Damit hatten wir gerechnet. Aber wir sind froh, dass wir jetzt das Rathaus bauen dürfen. Es ist gut, dass so entschieden wurde. Für die Gemeinde Barßel ist das eine gute Entscheidung."

Hans Eveslage (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat): Das Bürgerbegehren ist gescheitert. Diese demokratische Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger für den Rathausbau muss nun rasch umgesetzt werden, damit unnötige Zeitverzögerungen und dadurch bedingte Preissteigerungen vermieden werden. Die CDU bietet den anderen Fraktionen im Gemeinderat hierzu eine konstruktive Zusammenarbeit an."

Hartmut Wrede (SPD): Die Entscheidung ist gefallen. Das muss man demokratisch akzeptieren. Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Ich war bei der ersten Abstimmung für das Rathaus. Aber später dagegen, weil es immer teurer wurde. Für mich gab es Grenzen. Nun müssen wir im Rat weitersehen. Ich denke, so ein knappes Ergebnis wird in der Bevölkerung noch für Unruhe sorgen."