André Hüttemeyer legt alle seine politischen Ämter nieder

Der CDU-Landtagsabgeordnete André Hüttemeyer tritt von allen seinen politischen Ämtern zurück. Das teilte der Erlter am Montag mit. Demnach betrifft dies neben seinem Landtagsmandat, das Kreistagsmandat, das Mandat im Visbeker Gemeinderat und den Kreisvorsitz der CDU im Landkreis Vechta. Grund für den Rücktritt ist laut Hüttemeyer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn.

Das Ermittlungsverfahren gegen Hüttemeyer führt die Staatsanwaltschaft Oldenburg, wie die Behörde auf Anfrage von OM-Online mitteilte. Das Ermittlungsverfahren sei aufgrund einer Strafanzeige vom 11. August 2023 eingeleitet worden.  Die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta sei mit den weiteren Ermittlungen beauftragt worden. "Die Ermittlungen dauern an. Mit Blick auf die geltende Unschuldsvermutung und das frühe Verfahrensstadium sind weitere Auskünfte derzeit nicht möglich", teilte Staatsanwalt und Behördensprecher Matthias Rennecke mit. 

"Ich sehe mich nicht mehr in der Lage, meine politischen Ämter und Mandate weiter uneingeschränkt und mit voller Kraft zum Wohle der Menschen in unserer Region und in ganz Niedersachsen auszufüllen", schrieb der CDU-Politiker Hüttemeyer in seiner Mitteilung. Er betonte, dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos seien. Er habe die Angelegenheit an seine Anwälte übergeben. Konkrete Angaben zu den Hintergründen der Vorwürfe gegen ihn machte Hüttemeyer zunächst nicht.

Wahlkreis Vechta hat keinen Direktkandidaten mehr im Landtag

In seiner Mitteilung dankte Hüttemeyer für das entgegengebrachte Vertrauen. "Mir war es jederzeit eine große Freude", schrieb er. Der Christdemokrat war im Herbst 2022 als Direktkandidat für den Wahlkreis 68 (Vechta) in den Niedersächsischen Landtag eingezogen. Dem Vechtaer Kreistag gehörte Hüttemeyer seit 2016 an. Der Erlter war seit 2011 zudem CDU-Gemeinderatsmitglied in Visbek.

Nachfolger von Hüttemeyer in der CDU-Landtagsfraktion könnte Oliver Schatta aus Braunschweig werden. Er steht als erster Nachrücker auf der CDU-Landesliste. Gegenüber der dpa sagte Oliver Schatta: „Wenn ich (...) die Gelegenheit bekomme, das Mandat anzunehmen, dann werde ich das auch tun“. Der Wahlkreis (68) Vechta hätte somit keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr im Landtag in Hannover. Aus dem Wahlkreis käme somit nur noch Dr. Tanja Meyer aus Lohne, die für die Grünen im Landtag sitzt. Sie war bei der jüngsten Landtagswahl über die Liste ins Parlament eingezogen.

CDU-Kreisverband will laufende Arbeit untereinander aufteilen

Vom CDU-Kreisverband Vechta hieß es in einer Mitteilung am Nachmittag: Hüttemeyer habe den geschäftsführenden Vorstand am Montagmorgen darüber informiert, dass er mit sofortiger Wirkung von allen politischen Ämtern und Mandaten zurücktritt. Er habe den CDU-Kreisvorstand in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn in der letzten Woche ein Strafverfahren eingeleitet wurde. "Er hat weiterhin erklärt, dass er keine strafbare Handlung vorgenommen habe und davon ausgehe, dass die rechtliche Klärung zu seiner vollständigen Entlastung beitragen werde", hieß es in der Mitteilung. Mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren werde der CDU-Kreisvorstand keine weiteren Stellungnahmen zu dem Sachverhalt abgeben. Ähnlich äußerte sich am Montag auch die CDU-Landtagsfraktion in Hannover.

Der geschäftsführende CDU-Kreisvorstand will den Angaben zufolge die laufende Arbeit untereinander aufteilen. Die CDU im Kreisverband Vechta bleibe "uneingeschränkt handlungsfähig". In der Sitzung des CDU-Kreisvorstandes am 6. September 2023 soll beraten, wer den CDU-Kreisvorsitz kommissarisch übernehmen wird.