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AfD-Ratsherr im Saterland: Bundeswehr sieht kein Dienstvergehen

Die Aufregung um das Oberteil des Saterländer AfD-Ratsherrn hat keine arbeitsrechtlichen Folgen. Der Sedelsberger wollte in einem Oberteil mit dem Aufdruck ACAB an einer Ratssitzung teilnehmen.

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Hier leistet der Ratsherr seinen Dienst: Der Sedelsberger Jan Reiners ist Oberstabsgefreiter beim Bundeswehrkommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst, das in der Evenburg-Kaserne in Leer stationiert ist. Foto: Archiv

Hier leistet der Ratsherr seinen Dienst: Der Sedelsberger Jan Reiners ist Oberstabsgefreiter beim Bundeswehrkommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst, das in der Evenburg-Kaserne in Leer stationiert ist. Foto: Archiv

Die Bundeswehr wird nicht arbeitsrechtlich gegen den Saterländer AfD-Ratsherrn Jan Reiners vorgehen. Das teilte jetzt der Kommandeur der Leeraner Evenburg-Kaserne, Oberstarzt Dr. Jens-Peter Evers, auf Nachfrage mit. Das Vorgehen der Bundeswehr ist das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung des Falls um den Kommunalpolitiker. Jan Reiners leistet in dem Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst (SES), das in der Evenburg-Kaserne stationiert ist, Dienst als Berufssoldat.

Für Aufsehen gesorgt hatte Reiners durch einen provokanten Aufdruck auf seinem Pullover. Der Sedelsberger wollte in dem Oberteil mit dem Aufdruck ACAB im Dezember an der Sitzung des Gemeinderats Saterland teilnehmen. Der Ratsvorsitzende Jens Immer (CDU) hatte ihm den Zutritt in den Saal jedoch verwehrt. Denn der Schriftzug ACAB steht gemeinhin für die englische Abkürzung "All Cops Are Bastards", auf Deutsch "Alle Polizisten sind Bastarde". Das war von Immer, der für die Ordnung während der Sitzung verantwortlich ist, als unangemessen für die Teilnahme am Rat bewertet worden.

Reiners hatte sich daraufhin öffentlich zu seinem Auftreten geäußert und verteidigt. Der 33-Jährige begründete seine Kleidungswahl damit, dass die Bundeswehr eben "ein eigener Haufen" sei mit spezieller Mentalität und Sprache. Abkürzungen gehörten dazu, man mache Späßchen damit.

Provokation im Rat: AfD-Mann Jan Reiners. Foto: PassmannProvokation im Rat: AfD-Mann Jan Reiners. Foto: Passmann

BVerfG hatte bereits 2016 geurteilt: ACAB von Meinungsfreiheit gedeckt

Sein Arbeitgeber sah in dem Auftreten des Oberstabsgefreiten allerdings keinen Spaß. Als Zeitungen den Vorfall öffentlich machten, habe das Leeraner Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst, SES, noch am selben Tag einen Rechtsberater eingeschaltet, der das Verhalten des Soldaten juristisch darauf überprüfte, ob es sich dabei um ein Dienstvergehen handele.

Das sei nach Abschluss der Untersuchung nicht der Fall, teilte der Kommandeur der Einheit SES, Oberstarzt Dr. Evers, mit. "Die Prüfung des Sachverhalts durch den Rechtsberater hat ergeben, dass aus dem Tragen des Pullovers mit der Aufschrift 'ACAB' in der Freizeit kein Dienstvergehen abgeleitet werden kann." Untermauert habe der Jurist diese Einschätzung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte 2016 entschieden, "dass die Kundgabe der Abkürzung ACAB im öffentlichen Raum mit Blick auf die Meinungsfreiheit nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung strafbar ist". Mit dieser Begründung werde auch im vorliegenden Fall kein Dienstvergehen aus dem vorliegenden Sachverhalt abgeleitet, so Evers.

Eine "Kollektivbeleidigung" liege nach aktueller Rechtsauffassung nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Gruppe vor. So sei der Satz "All Cops Are Bastards" genauso wie
"Alle Soldaten sind Mörder" nur dann nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches als Beleidigung zu werten, "wenn die angesprochene Gruppe klein ist und direkt angesprochen wird", erläuterte der Kommandeur.

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