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2G oder 3G? Das ist wohl die Frage

Die Corona-Verordnung in Niedersachsen ist nur noch wenige Tage gültig, die Vorstellungen zum weiteren Vorgehen sind unterschiedlich. Ministerpräsident Weil wird eine Erklärung abgeben.

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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen. Foto: dpa

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen. Foto: dpa

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie steht am Dienstag im Mittelpunkt der Landtagssitzung in Hannover. Bis zum 22. September ist die derzeitige Corona-Landesverordnung noch gültig, in wenigen Tagen muss also feststehen, welche möglichen Änderungen es geben wird.

Die CDU-Fraktion bekräftigte ihre Forderung nach der Einführung der sogenannten 2G-Regel in einigen Bereichen. Die «CDU-Fraktion möchte besonders für den Kultur und Veranstaltungsbereich die 2G-Regel ermöglichen und darüber werden wir im Koalitionsausschuss mit unserem Koalitionspartner sprechen», sagte der Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer auf dpa-Anfrage. Der Koalitionsausschuss werde am Sonntag über die Corona-Verordnung beraten.

Kein automatischer Wegfall der Maskenpflicht bei 2G-Veranstaltungen

Nach der 2G-Regel wird der Zutritt zu bestimmten Bereichen nur gewährt, wenn Menschen gegen das Coronavirus geimpft oder genesen sind. Ein negativer Corona-Schnelltest reicht dann nicht mehr aus. In der derzeitigen Corona-Verordnung können Betreiber von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars bereits den Zugang auf Gäste beschränken, die geimpft oder genesen sind. Dann muss zum Beispiel keine Maske mehr getragen werden. Privaten Veranstaltern ist es bereits freigestellt, die 2G-Regel einzuführen. Weitere Lockerungen, zum Beispiel der Wegfall der Maskenpflicht, ist damit dann jedoch nicht verbunden.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder sagte, dass die Notwendigkeit einer 2G-Regelung in bestimmten Bereichen nicht auszuschließen sei, sofern sich die Pandemie erneut verschärfen sollte. «Wir müssen weiterhin alles daransetzen, die Impfquote in der Bevölkerung zu erhöhen», appellierte Modder.

Opposition kritisiert zu viele offene Fragen beim Warnstufen-System

Kritik an der Landesregierung aus SPD und CDU übten die Oppositionsparteien Grüne und FDP. «Wir befinden uns jetzt wieder wie vor einem Jahr in einer völlig ungewissen Situation, mit Corona-Verordnungen, die immer noch viele Fragen aufwerfen, und mit Warnstufen, bei denen noch niemand weiß, was bei Erreichen passieren soll», bemängelte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg.

Hamburg sagte weiter, es müsse dringend darüber gesprochen werden, ob Geimpfte sich nicht wenigstens einmal pro Woche testen lassen sollten, weil sie das Virus weitertragen könnten. Das Testen sei in der Pandemie breit akzeptiert gewesen. «Es wäre ein Fehler zu glauben, wir bräuchten derzeit keine Testinfrastruktur mehr - denn sie ist solange von entscheidender Bedeutung, solange nicht alle geimpft werden können und die Impfquote zu niedrig ist.»

Die FDP kritisierte ebenfalls Unklarheiten bei Corona-Warnstufen. «Es wurden neue Warnstufen eingeführt, ohne preiszugeben, was genau sie bedeuten und was jeweils mit ihnen verbunden ist. Das schafft kein Vertrauen, das schafft keine Sicherheit, das schafft Verunsicherung», sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Er forderte zudem sogenannte Impfscouts, die auf Bevölkerungsgruppen zugehen sollen, die bisher schwer zu erreichen waren für eine Corona-Schutzimpfung.

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