Protestaktion der Landwirte: Diese Straßen sind im OM und der Region betroffen

Wegen der bundesweiten Protestaktion der Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung müssen sich Autofahrer ab Montag (8. Januar) auf Einschränkungen im (Berufs-)Verkehr einstellen. Wie die Polizeidirektion Oldenburg und Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta berichten, sind folgende Straße im Oldenburger Münsterland und der Region betroffen:

• Borstel: Schleichfahrt über B214 nach Wehrbleck
• Cloppenburg: Sternfahrt und anschließende Kundgebung auf dem Markplatz
• Cuxhaven: Sternfahrten nach Stade und Bremen und Schleichfahrten im Stadtgebiet
• Diepholz: Schleichfahrt über B51/B214 nach Rehden
• Drentwede: Schleichfahrt auf der B51 nach Drebber
• Hatten: Sternfahrt nach Berlin (Beginn bereits am Sonntagabend)
• Kirchdorf: Schleichfahrt über B61 nach Sulingen und Neuenkirchen
• Lastrup: Kundgebung an der Bundesstraße 213
• Neuenkirchen (Kreis Diepholz): Schleichfahrt über B61 nach Sulingen und zurück über Bassum
• Rheden: Schleichfahrt über B214/B239 nach Wetschen und Wagenfeld
• Sulingen: Schleichfahrt auf der B214 nach Borsten
• Wesermarsch - Cuxland: Blockadeaktion des Wesertunnels auf der B437
• Wildeshausen: Schleichfahrt durch den Landkreis Oldenburg

Von weiteren Aktionen sei auszugehen, ergänzen die Beamten. Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf Verkehrsbehinderungen und -verzögerungen einstellen. Die Protestaktion könne sich außerdem auf den öffentlichen Personennahverkehr auswirken.

Die Polizei begleite die Proteste. Die Beamten weisen an dieser Stelle darauf hin, dass Traktoren die Autobahn nicht befahren dürfen. Außerdem mahnt die Polizei die Demonstranten, bei Straßenblockaden Rettungsgassen zu bilden. Die Rettungsgassen sind laut Mitteilung nicht nur wichtig für medizinische Notfälle, sondern auch fürs Erreichen der vom Hochwasser betroffenen Gebiete für Einsatzkräfte.

Polizeipräsident Johann Kühme appelliert unterdessen an diejenigen, die sich dem Protest anschließen wollen, und mahnt bei der Wahl ihrer Mittel zur Vernunft: „Friedlicher Protest ist zweifellos legitim. Beachten Sie dabei allerdings auch die entsprechenden Grenzen. Bei vergangenen Aktionen habe ich Ihre Kooperationsbereitschaft geschätzt. Behalten Sie das bitte bei!“ Gleichzeitig warnt der Polizeipräsident davor, das Protestanliegen nicht von radikalen Kräften vereinnahmen zu lassen: „Schauen Sie genau hin, mit wem Sie da zusammen unterwegs sind und gemeinsam ihre Stimme erheben! Deshalb begrüße ich es, wenn sich wie zuletzt der Deutsche Bauernverband öffentlich von Demokratiegegnern distanziert. Wenn auf mitgeführten Transparenten verfassungsfeindliche Symbolik zu sehen ist, bereitet nicht nur mir das Sorge, auch wenn es nur um Einzelfälle gehen mag.“