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Nach Kritik am verzögerten Straßenausbau: Landkreis Cloppenburg meldet sich zu Wort

Der Verein „Bund der Steuerzahler“ hatte die Dauer und gestiegenen Kosten der Kreisstraße 300 bei Augustendorf gerügt. Die Kreisverwaltung verweist auf die überbordende Bürokratie.

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Langzeitplanungen für Baustelle: Der Ausbau der K300 sorgt für Diskussionen. Symbolfoto: dpa

Langzeitplanungen für Baustelle: Der Ausbau der K300 sorgt für Diskussionen. Symbolfoto: dpa

Nach der Kritik des Steuerzahlerbundes an der langwierigen Planung zum Ausbau der Kreisstraße zwischen Augustendorf und Neumarkhausen meldet sich der Landkreis Cloppenburg in einer Pressemitteilung zu Wort. „Die Kreisverwaltung hat für die Planungen der Verbreiterung der K300 kosteneffizient und zügig gearbeitet. Dabei wurden die Bedenken aller Anlieger beachtet“, erklärt Landrat Johann Wimberg dazu.

Der Steuerzahlerbund hatte kritisiert, dass die Planungen des Landkreises Cloppenburg für den Straßenabschnitt bereits seit 2013 laufen, ohne dass bislang feststehe, wann die Bauarbeiten beginnen können. Wimberg verwies darauf, dass für die technische Kreisstraßenverwaltung die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Geschäftsbereich Lingen) beauftragt worden ist. Sie leite daher die Ausbauplanungen.

Landkreis vermutet zahlreiche solcher Projekte bundesweit

Die Kritik des Vereins richte sich somit auch nicht gegen den Landkreis, sondern gegen den enormen Aufwand und die mit Bauprojekten verbundene Bürokratie. „Diese Kritik teilen wir ausdrücklich“, unterstrich der Landrat. „Wir fordern bereits seit Jahren den Abbau von Bürokratie, um Projekte schneller und effizienter zum Abschluss bringen zu können.“ Der Verein „Bund der Steuerzahler“ hätte sicherlich noch viele weitere Planungen finden können, die sich im europäischen Vergleich unnötig in die Länge ziehen und dadurch hohe Kosten verursachen.

Die lange Planungsphase zur Verbreiterung der Kreisstraße 300 ärgere auch massiv die Kreisverwaltung selbst, denn dieser Aufwand binde unnötig hohe personelle und finanzielle Ressourcen gleichermaßen. Am Ende entscheide die Kreispolitik darüber, welche Straßenbaumaßnahmen in welchem Umfang realisiert werden und wie viel Geld dafür investiert werden solle. Dabei richte man sich dann nach den Erfordernissen, die sich maßgeblich an den Zuständen der jeweiligen Straßen orientieren.

„Wir sind in Deutschland nur leider zu kompliziert, zu bürokratisch und daher zu langsam und müssen endlich zügiger in die Realisierungen kommen“, so der Landrat abschließend. Er wolle damit seine Forderung nach schlankeren und schnelleren Planungsverfahren unterstreichen: „Wir hoffen, dass die Politik in Bund und Land endlich die angekündigten Reformen dazu konsequent und entschlossen angeht.“

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