Mittelständler protestierten lautstark bei Kreiszeitung in Syke – Unbekannte rufen auf, Produktion der Zeitung lahmzulegen

Handwerker und Landwirte haben am Freitagabend etwa 90 Minuten vor den Toren der Mediengruppe Kreiszeitung in Syke hupend ein Zeichen gesetzt, um auf ihre problematische Lage hinzuweisen – unter anderem durch den vom Bundestag am Freitag beschlossenen Abbau von Steuerentlastungen für Landwirte. Dabei suchten sie den Dialog zur Geschäftsführung der Zeitung. Darüber hatte die Kreiszeitung Syke bereits am Freitagabend berichtet. Nach Informationen der Kreiszeitung sei die Veranstaltung als Demonstration nicht angemeldet gewesen.

Die Veranstalter sprachen von einem "Meinungsaustausch". Sprecher Andreas Keller mahnte: Der Mittelstand sei akut gefährdet. Er beklagte laut Bericht der Kreiszeitung steigende Insolvenzen und formulierte zehn Forderungen des Mittelstandes vor den Toren der Mediengruppe Kreiszeitung in Syke.

Aufruf in sozialen Medien sorgt für Wirbel

Zuvor wurde laut Bericht der Kreiszeitung am Freitagabend ein Aufruf in den sozialen Medien gestartet, die Produktion und Auslieferung der Kreiszeitung in Syke lahmzulegen. Genehmigt sei diese Form der Demonstration nicht. Deshalb hätten sich die Landwirtschaftsvertreter aus dem Kreis Diepholz ausdrücklich von der Aktion distanziert.

In dem Aufruf habe es geheißen: „Am Freitag treffen wir uns um 19.30 Uhr beim MC Donalds Bassum um dann gemeinsam um 19.45 Uhr nach Syke zur Kreiszeitung zu fahren. Teilt es bitte in allen anderen Gruppen.“ 

Demonstrationen dieser Art müssen rechtzeitig angemeldet und auf Relevanz geprüft werden – was offensichtlich nicht geschah. Dem Landkreis als zuständiger Genehmigungsbehörde lag laut Kreiszeitung am Donnerstagnachmittag (1. Februar) kein Antrag auf eine Demonstration vor. Allein in Barnstorf sei am Freitag von 16 bis 18 Uhr eine Demo zum Thema „Nie wieder ist jetzt“ genehmigt gewesen. Weiter schreibt die Kreiszeitung: Nach dem niedersächsischen Versammlungsgesetz gelte: „Wer eine Versammlung unter freiem Himmel durchführen will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung anzuzeigen.“

„Warum bei der Kreiszeitung demonstriert werden soll, entzieht sich meinem Verständnis.“

Wilken Hartje, Kreislandwirt

Die Landwirtschaftsvertreter im Landkreis distanzierten sich laut Bericht ausdrücklich von der Aktion. „Warum bei der Kreiszeitung demonstriert werden soll, entzieht sich meinem Verständnis“, hatte Kreislandwirt Wilken Hartje auf eine Anfrage von Kreiszeitungs-Chefredakteur Hans Willms geantwortet. Weiter hieß es: Wilken Hartje könne sich die offensichtlich nicht abgestimmte geplante Aktion nur so erklären: „Die Bauern sind so gefrustet, weil Fachverstand ausgeblendet wird.“

Wie die Kreiszeitung weiter berichtete, distanzierte sich auch Christoph Klomburg, Vorsitzender des Landvolks Mittelweser, konsequent von dem Demonstrationsaufruf in den sozialen Medien und sprach von einem „völlig falschen Ansatz“. Vereinbar mit den Zielen der Landwirtschaft, die um ihr Überleben kämpfe, sei das nicht: „Das ist defintiv der falsche Weg.“ Weiter hieß es: Bei Demonstrationen der Landwirte gelte grundsätzlich: nur genehmigt und im rechtsstaatlichen Rahmen. Christoph Klomburg: „Wir wollen keinen Umsturz. Wir wollen die fachliche Auseinandersetzung und Diskussion!“