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Litmathe: "Man schmeißt dem Ehrenamt Knüppel zwischen die Beine"

Bei einer Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten Silvia Breher beklagte die Bürgerhospitalstiftung, dass ihr die Unterstützung des Krankenhauses unnötig erschwert werde.

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Umsatzsteuerdiskussion: Georg Litmathe (von links), Silvia Breher, Bernd Rieken, Nadine Krefeld und Bernd Wessels sprechen über steuerrechtliche Grenzen, die der Bürgerhospitalstiftung bei der Unterstützung des Friesoyther Krankenhauses gesetzt sind. Foto: Stix

Umsatzsteuerdiskussion: Georg Litmathe (von links), Silvia Breher, Bernd Rieken, Nadine Krefeld und Bernd Wessels sprechen über steuerrechtliche Grenzen, die der Bürgerhospitalstiftung bei der Unterstützung des Friesoyther Krankenhauses gesetzt sind. Foto: Stix

Die 2021 gegründete Bürgerhospitalstiftung Friesoythe würde das St.-Marien-Hospital gerne noch stärker als bisher unterstützen, versichert Georg Litmathe, der Vorsitzende des Stiftungsrates. Aber: "Man schmeißt uns, dem Ehrenamt, permanent Knüppel zwischen die Beine", schimpfte er am Dienstagsvormittag im Gespräch mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher aus Löningen. "Das hemmt ehrenamtliches Engagement." Mit "man" meint Litmathe die Bundespolitik, der sprichwörtliche Knüppel ist Paragraf 19 des Umsatzsteuergesetzes.

Der nämlich besagt, dass wirtschaftliche Tätigkeiten nur dann von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn der Jahresumsatz unter 22.000 Euro liegt. "Wenn wir also mit einer Aktion für das Krankenhaus 22.001 Euro einnehmen, wird auf die gesamte Summe Umsatzsteuer fällig", erläuterte Litmathe. Denn ab 22.000 Euro gelte die gesamte Summe, auch wenn sie für einen guten Zweck sei, als umsatzsteuerpflichtiger Ertrag aus einem "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb".

Der Stiftungsratsvorsitzende hofft auf Entlastung der ehrenamtlich Tätigen

Aktionen seien für die Bürgerhospitalstiftung allerdings der praktikabelste Weg, über die Erträge aus dem angelegten Stiftungskapital hinaus zusätzliches Geld für die Unterstützung des Krankenhauses zu generieren, betonte Litmathe. "Das ist wie bei jedem Förderverein", sagt er. "Geld kommt nur über Spenden und Aktionen." Die Bürgerhospitalstiftung beispielsweise habe 2022 einen Adventskalender mit vielen Sachpreisen aus der örtlichen Wirtschaft zugunsten des Krankenhauses für jeweils 10 Euro verkauft. "Wir hätten mehr als 2200 Kalender verkaufen können", ist sich Litmathe sicher. Durch die Umsatzsteuerregelung sei das aber unwirtschaftlich.

"Wenn wir von der Politik hören, wie wichtig das Ehrenamt ist, müsste man doch in der Lage sein, die Ehrenamtlichen zu entlasten", sagt er. Die einfachste Lösung wäre es, die Grenze weit nach oben zu schieben. "Denkbar wäre es doch", so Litmathe, "für ehrenamtliche Tätigkeiten zugunsten eines gemeinnützigen Zwecks den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bis 100.000 Euro von der Umsatzsteuer zu befreien." 

Breher verweist auf denkbare Klagen wegen Wettbewerbsverzerrung

Für Breher ist das Thema kein Neuland. "Ich kann Ihr Anliegen sehr gut verstehen", versicherte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende, macht jedoch wenig Hoffnung auf Veränderung. Schon die Anhebung auf 24.000 Euro sei im Jahr 2020 bei der Erhöhung von 17.500 auf 22.000 Euro politisch nicht durchsetzbar gewesen, erläuterte sie. Der Grund ist eine mögliche Wettbewerbsverzerrung, denn mit einer gewinnorientierten Aktion trete ein Verein in einen Wettbewerb mit einem ortsansässigen Unternehmer, der vom ersten Euro an Umsatzsteuer zahlen müsse. Grundsätzlich seien Befreiungen oder eine Anhebung der Grenze schnell umsetzbar, "wenn man sich nicht sicher wäre, dass es Klagen gäbe", sagte Breher.

Eine Alternative brachte Bernd Rieken ins Gespräch. Man könne, so der Stiftungsvorstand, aus der Freigrenze von 22.000 Euro doch einen Freibetrag in gleicher Höhe machen. Dann seien, möglicherweise begrenzt auf gemeinnützige Zwecke, zumindest die ersten 22.000 Euro von der Umsatzsteuer befreit. Ein Vorschlag, den die Krankenhausgeschäftsführer Nadine Krefeld und Bernd Wessels unterstützen. "Die Gemeinnützigkeit wird ja von außen ohnehin überprüft", so Wessels. "Es kann doch nicht sein, dass man bestraft wird, wenn man aus Versehen über 22.000 Euro kommt."

Auch Breher hält Riekens Vorschlag für zumindest bedenkenswert. "Ich kann nichts versprechen", betonte sie. "Aber ich will Ideen aus solchen Gesprächen gerne mitnehmen."

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