Kreisparlament tagt mit Hälfte der Abgeordneten

Eine Sitzung für die Geschichtsbücher: Wenn morgen der Kreistag zusammenkommt, ist vieles außergewöhnlich. Dazu zählen nicht nur die dringlichen Punkte der Tagesordnung, die von der Corona-Krise geprägt sind, sondern auch die Umstände, unter denen die Beschlüsse gefasst werden. So wird das Pairing-Verfahren angewendet. Heißt: Nur knapp die Hälfte der 48 Kreistagsabgeordneten kommt zur Stimmabgabe. Und es wird Sicherheitsvorkehrungen geben. „Das ist eine einmalige Situation. Wir hoffen, dass sie einmalig bleibt.“, sagte Landrat Herbert Winkel. Ein Überblick: 

Das Pairing:

Dieses Verfahren sieht vor, dass ein reduzierter Kreistag zusammenkommt. In der Regel sind das jeweils die Hälfte der Fraktionsmitglieder beziehungsweise der Mandatsträger pro Partei. So werden von der CDU 14 anstatt 28 Kreistagsabgeordnete anwesend sein, von der SPD fünf und nicht zehn. Von der FDP, den Grünen und der UWG wird es jeweils ein Mandatsträger sein. Die AfD darf laut Winkel zwei von drei Abgeordneten an der Sitzung teilnehmen lassen, und der Vertreter der Linken, die über ein Mandat verfügen, ist auch zugegen. Außerdem nimmt Winkel an der Sitzung teil – kraft seines Amtes. Die politischen Gremien seien vom Kontaktverbot ausgenommen, sagte Winkel. Mit der Absenkung der Teilnehmerzahl soll aber gezeigt werden, dass man mit gutem Beispiel vorangehe. Die Sitzung wurde vorgezogen, da dringliche Beschlüsse anstehen. Regulär sollte der Kreistag am 24. April zusammenkommen. 

Sicherheit:

„Die Personen mussten angemeldet werden. Wir haben bei der Auswahl darum gebeten, dass keine Personen aus Risikogruppen teilnehmen“, sagte Winkel. Der Einlass erfolge einzeln unter Wahrung des Sicherheitsabstandes von mindestens zwei Metern, dieser gelte auch während der Sitzung. Der Kreistagsvorsitzende Norbert Bockstette habe darum gebeten, dass Atemschutzmasken ausliegen. Unter ungewöhnlichen Umständen liefen auch die Vorbereitungen der großen Fraktionen. CDU-Fraktionschefin Sabine Meyer berichtete, dass für heute eine Videokonferenz anstehe. Sie telefoniere noch mehr als sonst, um sich abzustimmen. Auch der E-Mail-Verkehr sei rege. Telefonkonferenzen und jede Menge E-Mails, das sei auch bei der SPD-Fraktionschef angesagt, berichtete Eckhard Knospe.

Kreisausschuss soll übernehmen:

Einer der zentralen Tagesordnungspunkte lautet: Bis zum 30. Juni soll der Kreisausschuss (dem zwölf Mitglieder angehören) weitgehend die Zuständigkeiten des Kreistags übertragen bekommen. Der Kreisausschuss tagt nicht öffentlich. Winkel sagte mit Blick auf die aktuelle Ausnahmesituation: „Es geht darum, dass wir funktionsfähig bleiben.“ Denn es gebe immer etwas zu entscheiden. Es seien alle Gruppierungen des Kreistags im Ausschuss vertreten. CDU-Fraktionschefin Meyer befürwortete das. Es handele sich um einen begrenzten Zeitraum, sagte sie. Dieser lasse sich zudem verkürzen, wenn die Lage sich ändere. Die Sozialdemokraten seien dazu noch im Austausch, sagte hingegen SPD-Fraktionschef Knospe. Er selbst plädierte dafür, den Kreistag weiter nach dem Pairing-Prinzip miteinzubeziehen. 

Bürgschaften für Kliniken:

Für die drei Kliniken im Landkreis soll ein Rettungsschirm mit Bürgschaften aufgespannt werden, um Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise zu überbrücken, falls die Hilfsgelder des Bundes nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig fließen. Der Hintergrund: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte die Kliniken in Deutschland gebeten, planbare Operationen zu verschieben, Betten für Corona-Patienten vorzuhalten sowie Beatmungsgeräte anzuschaffen. Die Ausfallbürgschaft soll auf eine monatliche Summe (bis zum 30. September) von 4,2 Millionen Euro für das Marienhospital (Vechta), 3,4 Millionen Euro für das Krankenhaus St. Elisabeth (Damme) und 1,9 Millionen Euro für das St. Franziskus-Hospital (Lohne) begrenzt sein. 

Schutzmaterial:

Der Landkreis will Schutzmaterial (Masken, Einmalhandschuhe, MundNasen-Schutz) im Wert von 865000 Euro in China einkaufen. Über die Eilentscheidung wird der Kreistag unterrichtet.