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Kreise und Kommunen bereiten sich auf Ankunft von Geflüchteten aus Ukraine vor

Wer Wohnraum hat, kann sich über Online-Plattformen bei den Landkreisen Cloppenburg und Vechta melden. Hier werden die freien Plätze aus den Städten und Gemeinden zentral erfasst.

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Auf der Flucht: An der Grenze von der Ukraine nach Polen haben sich lange Schlangen gebildet. Symbolfoto: dpa

Auf der Flucht: An der Grenze von der Ukraine nach Polen haben sich lange Schlangen gebildet. Symbolfoto: dpa

Am Mittwochabend waren bereits mehr als 830.000 Ukrainer vor dem Krieg aus ihrem Land geflohen; die Vereinten Nationen rechneten stündlich damit, dass die Millionenmarke überschritten werden könnte. Auch unter diesem Eindruck haben die Landkreise Vechta und Cloppenburg jetzt mit den Städten und Gemeinden im Oldenburger Münsterland verabredet, wie die Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort in den kommenden Wochen ablaufen soll. (Für einen Überblick über den Landkreis Vechta scrollen Sie bitte nach unten!)


Die Situation im Landkreis Cloppenburg:

Über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie vorhandene Kapazitäten haben sich der Landkreis Cloppenburg sowie die Städte und Gemeinden am Mittwochvormittag ausgetauscht. In enger Absprache habe man entschieden, "schnell und mit gemeinsamen Kräften für Unterbringungsmöglichkeiten für potenzielle Flüchtlinge aus der Ukraine zu sorgen".

Die Kreisverwaltung sammelt online alle Wohnangebote und leitet sie an das zuständige Sozialamt der jeweiligen Stadt oder Gemeinde weiter. Bezahlt wird nach Vertragsabschluss nach den Mietrichtwerten. "Wer Wohnraum, egal in welcher Größe und in welcher Form, anzubieten hat, kann unter diesem Link ein unverbindliches Angebot unterbreiten", heißt es in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig können sich Menschen, die Ukrainisch oder eine andere in der Region geläufige Sprache sprechen, über das Kontaktformular als Übersetzer anbieten. Fragen zu Wohnraumangeboten werden unter Tel. 04471/15-202 beantwortet, Infos zum Ausländerrecht in der aktuellen Situation gibt es unter Tel. 04471/15-755.

Da aus dem Landkreis Cloppenburg bereits viele Verbindungen zur Ukraine bestehen, könnten sich Flüchtende bewusst für eine Reise hierher entscheiden. Rund 250 ukrainische Staatsangehörige leben im Landkreis, dazu kommen Aussiedler mit Wurzeln in der Ukraine. "Es ist aktuell vollkommen unklar, in welchem Umfang Menschen in den Landkreis Cloppenburg reisen werden", sagt Sprecher Sascha Sebastian Rühl. Aus diesem Grund hoffe die Kreisverwaltung auf die Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger, die im kleinen oder großen Stil flüchtende Frauen, Kinder oder Familien aus der Ukraine aufnehmen können.

"Insgesamt haben wir zurzeit 55 bis 60 freie Plätze."Cloppenburgs Bürgermeister Neidhard Varnhorn

Wie Cloppenburgs Bürgermeister Neidhard Varnhorn berichtet, sei die Kreisstadt aufgrund einer höheren Zuweisungsquote sowieso schon auf der Suche nach weiteren Kapazitäten gewesen. "Insgesamt haben wir zurzeit 55 bis 60 freie Plätze", so Varnhorn auf Nachfrage. 40 Betten davon sind in den Wohnheimen, zudem gibt es die Option, Immobilien anzumieten. 

Eine gemeinsame Entscheidung innerhalb des Landkreises habe er schon im Vorfeld des Treffens im Kreishaus für gut befunden. Man müsse bei diesem möglichen Zuzug aber unterscheiden zu vorherigen Flüchtlingsbewegungen. "Die Menschen aus der Ukraine können visumfrei für 90 Tage einreisen", so Varnhorn. So könne es dazu kommen, dass die Behörden nicht zwingend etwas von ihnen wissen. Dies gelte zum Beispiel, wenn Freunde und Verwandte die Menschen übergangsweise bei sich aufnehmen. 

Frage der Integration stellt sich zurzeit noch nicht

In einer entsprechenden Anfrage hatte sich auch die Gruppe Grüne/UWG nach möglichen Konzepten zur Aufnahme und Integration erkundigt. „In erster Linie sehen wir kurzfristig die Unterbringung als zentrale Aufgabe“, so Varnhorn weiter. Die Frage der Integration stelle sich zurzeit noch nicht. Er rechne auch damit, dass vorerst fast ausschließlich Frauen und Kinder kommen werden, weil die Männer aufgrund der Wehrpflicht zurzeit nicht ausreisen dürfen. "Viele planen deshalb vielleicht gar nicht, länger hier zu bleiben. Da muss man auch die Entwicklung in der Ukraine abwarten". 

In Löningen ist die Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge voll angelaufen. „Wir bekommen inzwischen Angebote von Privatleuten, die ein Haus oder eine Wohnung zur Verfügung stellen wollen“, sagt Bürgermeister Burkhard Sibbel. Zugleich werde die Stadt eigene Leerstände aktivieren. Das Ziel sei, die Flüchtlinge, mit deren baldiger Ankunft Sibbel rechnet, dezentral unterzubringen. Er freut sich über die Hilfsbereitschaft der Löninger. „Viele Hausbesitzer erkennen die Problemlage und denken an uns“, lobt er. Zugleich will die Stadt auch die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe aktivieren. Sie hatte sich ab 2015 intensiv um syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gekümmert. „Uns geht es darum, nicht unvorbereitet dazustehen, wenn die Menschen bei uns 
ankommen“, sagt Sibbel.

Kramer glaubt an die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften

Lastrups Bürgermeister Michael Kramer bittet ebenfalls mögliche Vermieter, ihren freien Wohnraum zu melden, „Wir wollen helfen“, betont er. Die Sportschule Lastrup würde sich als Aufnahmeort zwar eignen. „Sie hat ihren Betrieb allerdings gerade erst wieder aufgenommen.“ Kramer glaubt deshalb nicht, dass die Gemeinde um die Errichtung größerer Gemeinschaftsunterkünfte herumkommen dürfte.

In Lindern bemühe sich die Gemeinde nach Kräften, die  ankommenden ukrainischen Flüchtlinge aufzunehmen, erklärte Thomas Lüken, der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters. Er erinnerte an die erfolgreichen Bemühungen und die Welle der Solidarität bei der Aufnahme der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge im Jahre 2015. In der Gemeinde gebe es allerdings keine Gemeinschaftsunterkunft und die Wohnstruktur sei so, dass fast ausschließlich die Wohnungen von den Eigentümern selbst genutzt würden, so Lüken. Er hoffe, dass sich Vermieter auf den Aufruf des Kreises hin entweder dort oder im Rathaus meldeten.

Auch im Essener Rathaus haben die Vorbereitungen begonnen, bestätigt der für Asylangelegenheiten zuständige Christoph König. Konkrete Angaben, wie viel Wohnraum Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden kann, konnte er noch nicht machen. Die vorhandene Unterkunft für Asylbewerber dürfte jedoch mit in die Planungen aufgenommen werden. Eine ukrainische Familie, die in Essen lebt, habe sich bereit erklärt, Landsleute privat unterzubringen. Diese befinden sich bereits in Deutschland und werden in Kürze in Essen erwartet.

Verwaltungen sind auf der Suche nach freien Wohnungen

Ähnlich sieht es in Emstek aus, hier ist die Verwaltung auf der Suche nach freien Wohnungen. Im Flüchtlingswohnheim in Gartherfeld sind aktuell noch 3 Plätze frei. Insgesamt können dort 50 Flüchtlinge untergebracht werden. Darüber hinaus hat die Kommune in einer dezentral angemieteten Wohnung 5 Plätze für Flüchtlinge frei. „Diese Wohnung haben wir schon seit längerem für Menschen auf der Flucht angemietet und sie wird gerade renoviert“, sagt Annika Vorwerk aus dem Sozialamt. Man sei Dankbar für jeden Vermieter, der sich im Rathaus meldet und eine Wohnung zur Verfügung stellen kann, so die Verwaltungsfachangestellte.

In der Gemeinde Cappeln stehen aktuell 11 freie Plätze im Gebäude an der "Große Straße"  zur Verfügung. "Die Bewohner und Bewohnerinnen werden durch die Caritas unterstützt", teilt Bürgermeister Marcus Brinkmann auf Nachfrage mit.

Der Gemeinde Garrel stehen zurzeit nach eigenen Angaben keine eigenen Unterkünfte für die Unterbringung geflüchteter Ukrainer zur Verfügung. Man wolle die Bevölkerung aufrufen, kurzfristig Unterkünfte zur Verfügung zu stellen und diese den Kommunen zu melden. "Hier ist die Solidarität und die Hilfsbereitschaft der Mitbürger gefragt. Erste Angebote haben wir schon erhalten", heißt es aus dem Rathaus.

Gemeinderat in Bösel weist auf rechtlichen Status der Geflüchteten hin

In Friesoythe weist die Erste Stadträtin darauf hin, dass die Situation eine andere sei als vor einigen Jahren bei den aus Syrien flüchtenden Menschen. Die Stadt bleibe aber natürlich nicht untätig. "Wir bereiten uns darauf vor, werden das koordinieren und klären intern, was wir machen können", sagt sie. Es gebe auch schon Angebote, leerstehende Wohnungen zu nutzen.

Auch Rainer Hollje, erster Gemeinderat in Bösel, weist auf den rechtlichen Status der Geflüchteten hin: "Im Grunde genommen müssten sie sich selbst Wohnungen suchen." Da das aber nicht funktionieren könne, sei die Gemeinde selbst bereits auf der Suche nach Wohnraum. Außerdem setze man auf die Hilfsplattform, die der Landkreis auf seiner Webseite installieren will. Aus Barßel verweist Bürgermeister Nils Anhuth ebenfalls auf die gemeinsamen Anstrengungen von Städten, Gemeinden und Landkreis. 

Verantwortliche wollen Niemanden ablehnen müssen

Die Gemeinde Saterland prüft ebenfalls, ob entsprechende Wohnräume und Unterkünfte für einen möglichen Zufluss von geflüchteten Personen aus der Ukraine aktiviert werden können. Man habe bereits vor der aktuellen Krise aktiv, auch durch einen öffentlichen Aufruf, nach Wohnraum für eine mögliche Zuweisung von Asylbewerbern gesucht, berichtet Bürgermeister Thomas Otto. "Für den Fall der Fälle wollen wir niemanden abweisen müssen und versuchen uns dahingehend zu rüsten, dass wir kurzfristig entsprechende Möglichkeiten schaffen oder vermitteln können", sagt er. "Dazu möchten wir gerne auch nochmal alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen, hier entsprechende Möglichkeiten an uns oder den Landkreis weiterzugeben."


Die Situation im Landkreis Vechta:

Zur Beantwortung aller Fragen rund um Registrierung und Unterkunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hat der Landkreis Vechta eine Telefonhotline eingerichtet (04441/898-2099). Ankommende Kriegsflüchtlinge ruft Landrat Tobias Gerdesmeyer (CDU) dazu auf, sich bei den Rathäusern der zehn Städte und Gemeinden zu melden, damit sie in Kranken- und Sozialversicherung aufgenommen werden könnten sowie um Fragen etwa des Aufenthaltsrechtes, des Impfstatus' und der Kinderbetreuung oder Beschulung zu klären.

Ankommende Flüchtlinge sollen einstweilen dezentral in den zehn Städten und Gemeinden des Landkreises untergebracht werden. Wer dazu kostenlos privaten Wohnraum zur Verfügung stellen möchte, kann sich beim Landkreis melden. Ein Online-Formular zur Anmeldung freien unentgeltlichen Wohnraums ist ab sofort unter www.landkreis-vechta.de freigeschaltet. Auch die Hotline nimmt Angebote entgegen; ebenso können Bürger eine E-Mail schreiben. Die Einrichtung von großen Sammelunterkünften etwa in Sporthallen halten Kreis und Kommunen derzeit noch nicht für nötig.

Das Wichtigste im Landkreis Vechta im Überblick:

  • Die Hotline des Landkreises für Fragen zur Hilfe für Kriegsflüchtlinge ist unter Telefon 04441/8982099 erreichbar (montags bis freitags in der Zeit von 8.30 bis 12.30 Uhr sowie zusätzlich donnerstags in der Zeit von 14.30 bis 17 Uhr.
  • Wohnraum, der kostenlos für Flüchtlinge aus der Ukraine bereitgestellt werden kann, kann ab sofort auf www.landkreis-vechta.de registriert werden.
  • Anmeldungen sind auch möglich per E-Mail an wohnungshilfe-ukraine@landkreis-vechta.de.
  • Neuankömmlinge aus der Ukraine werden dringend gebeten, sich so schnell wie möglich bei den Rathäusern der Städte und Gemeinden zu melden, um ihnen Rechtssicherheit etwa in Fragen von Krankenversicherung oder Aufenthaltsrecht zu geben.
  • In den Rathäusern sind auch soziale Betreuer ansprechbar.

Der Landkreis Vechta und die zehn Städte und Gemeinden im Kreis wollen ein Umfeld schaffen, in dem sich Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine willkommen fühlen können. Das erklärte jetzt Landrat Tobias Gerdesmeyer. Kreis und Kommunen haben sich daher in den vergangenen Tagen eng abgestimmt, um ein Maßnahmenpaket zu schnüren. Dazu gehören: Wohnraum bereitstellen, rechtliche Fragen klären, Ansprechpartner sein.

Wie genau sich Kreis und Kommunen auf einen möglichen Zustrom von Flüchtlingen aus Osteuropa vorbereiten, erklärten jetzt die Spitze der Kreisverwaltung um Landrat Tobias Gerdesmeyer (CDU) sowie der Bürgermeister von Bakum, Tobias Averbeck (ebenfalls CDU), als Vertreter der Städte und Gemeinden im Gespräch mit unserer Redaktion (siehe Überblick).

In Solidarität mit der Ukraine: Die Spitzen der 10 Städte und Gemeinden und des Landkreises stehen in engem Austausch über die Betreuung ankommender Flüchtlinge in der Region. Foto: Landkreis Vechta  SteinkampIn Solidarität mit der Ukraine: Die Spitzen der 10 Städte und Gemeinden und des Landkreises stehen in engem Austausch über die Betreuung ankommender Flüchtlinge in der Region. Foto: Landkreis Vechta / Steinkamp

Turnhallen werden derzeit nicht als Flüchtlingsunterkünfte benötigt

Gerdesmeyer betonte, Kreis und Kommunen wollten ihre „Solidarität“ mit den Menschen in der Ukraine bekunden. Die Behörden bereiten sich demnach für die Ankunft einer „größeren Zahl“ von Flüchtlingen aus der Ukraine vor – auch, wenn nicht absehbar sei, wie sich die Lage in dem von Russland angegriffenen Land entwickle und wie viele Flüchtlinge tatsächlich nach Deutschland und in den Landkreis Vechta kommen.

Bei der Unterbringung von ankommenden Flüchtlingen setzen Kreis und Kommunen zunächst auf „dezentrale Lösungen“, wie Gerdesmeyer sagte. Heißt: Große Sammelunterkünfte etwa in Sporthallen, wie es sie während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/16 gab, soll es nach Möglichkeit nicht geben. Stattdessen ist geplant, Flüchtlinge in Wohneinheiten unterzubringen, die ohnehin den Kommunen gehören oder die diese langfristig angemietet haben.

Kreis und Kommunen sehen sich "viel besser vorbereitet" als 2015

Weil zuletzt aber auch private Immobilienbesitzer erklärt hatten, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, hat der Landkreis ein Online-Formular zur Anmeldung eingerichtet, dass ab sofort über die Internetseite des Landkreises erreichbar ist. Dort kann etwa auch angegeben werden, welche zeitlichen Beschränkungen greifen oder inwiefern die Wohnung möbliert ist. Anmeldungen werden auch per Telefon über die Hotline oder per E-Mail angenommen (siehe Übersicht). Aber: Hier geht es nur um solchen Wohnraum, der kostenlos überlassen werden kann.

Die Notwendigkeit, Massenunterkünfte etwa in Turnhallen zu schaffen, wie es in der Flüchtlingskrise 2015/16 geschah, sehen Gerdesmeyer und Averbeck derzeit nicht. Man sei „viel besser vorbereitet“ als damals, versichern auch Hartmut Heinen und Holger Böckenstette, die als Kreisräte in der Kreisverwaltung Verantwortung tragen.

Grundsätzlich lobte Landrat Gerdesmeyer die „große Hilfsbereitschaft“ in der Region. Zugleich betonte er: Man freue sich auch darüber, wenn die Menschen im Kreis nicht nur Wohnraum überließen, sondern sich auch am Anfang um die Neuankömmlinge kümmerten. Zwar hoffe er, erklärte Gerdesmeyer, dass ankommende Flüchtlinge zu ihrem eigenen Wohl schnell in ein befriedetes Heimatland zurückkehren könnten; weil aber niemand wisse, wie sich die Lage entwickle, solle mit der Integration der Neuankömmlinge nicht lange gewartet werden.

Appell an Flüchtlinge, sich bei den Rathäusern zu melden

Damit drängende rechtliche Fragen schnell geklärt werden können, appellieren Gerdesmeyer und Averbeck eindringlich an alle Flüchtlinge sowie deren Gastgeber, sich schnell bei den Rathäusern zu melden. Dann könnte ein „geordnetes rechtliches Verfahren“ anlaufen, Fragen etwa zu Kranken- und Sozialversicherung könnten geklärt werden. Was die Eingliederung von Kindern in den schulischen Unterricht angeht, ist der Landkreis derzeit noch in Gesprächen mit dem Land Niedersachsen.

Während die ersten Ukrainer auf privater Basis in den vergangenen Tagen bereits im Landkreis Vechta angekommen sind, läuft derweil noch die rechtliche Klärung des Aufenthaltsstatus'. Derzeit sieht es so aus, als wenn die Europäische Union die sogenannte „Massenzustrom-Richtlinie“ aktiviert. Das hätte etwa zur Folge, dass die Kriegsflüchtlinge unbürokratischen Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildung erhielten.

"Wir werden alle unterbringen können"Landrat Tobias Gerdesmeyer

Mit Blick auf die Sammlung privater Hilfsgüter rufen Kreis und Kommunen dazu auf, sich an die bekannten Hilfsorganisationen zu wenden. Eine eigene Materialsammlung in der Kreisverwaltung solle es einstweilen nicht geben; auch kein eigenes Spendenkonto, jedenfalls zunächst nicht.

Wie viele Plätze für Flüchtlinge es vor Ort gebe, steht derweil nicht fest. Das liegt einmal daran, dass sich die Zahl angemeldeter Wohnungen stündlich ändern könne; zum anderen könne man die Unterkünfte je nach Dringlichkeit der Lage unterschiedlich belegen, erklärte Averbeck. Gerdesmeyer ergänzt: „Wir werden alle unterbringen können.“

OM-hilft -  Helfen Sie mit! Das Oldenburger Münsterland hilft den Geflüchteten aus der Ukraine. Hilfsinitiativen, Wohlfahrtsorganisationen und viele mittelständische Unternehmen sind bereits dabei, die Hilfe vor Ort zu koordinieren. Und auch Sie können sich beteiligen. Wie und Wo? Das sagt Ihnen  die Webseite om- hilft.org

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