Hendrik Holt muss wohl weitere 8 Monate in Haft

Der bereits verurteilte Windparkbetrüger Hendrik Holt muss für weitere 8 Monate in Haft. Das hat das Osnabrücker Landgericht am Freitagmittag entschieden. Begründung: Der Angeklagten habe Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verleumdet. Das berichtet NDR Niedersachsen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zum Hintergrund: Der verurteilte frühere Windpark-Unternehmer hatte dem damaligen Bundesgesundheitsminister während der Corona-Pandemie Schutzmasken im Wert von 42 Millionen Euro angeboten, so die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Holt sei allerdings zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen, die Ware auch zu liefern. Er habe allein auf den Geld-Vorschuss des Bundes gewartet: 17 Millionen Euro.

Staatsanwaltschaft plädierte für ein Jahr und 3 Monate Freiheitsstrafe

Während des Prozesses habe es sich jedoch um Vorwürfe der falschen Verdächtigung und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens gedreht. Holt soll behauptet haben, dass Jens Spahn sich an den Masken-Deals bereichern wollte, so NDR Niedersachsen. Diese Sache ist vom Hauptverfahren (Masken-Betrug) getrennt und jetzt entschieden worden. Das Hauptverfahren ist hingegen noch nicht abgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft hatte laut NDR Niedersachsen für ein Jahr und 3 Monate Freiheitsstrafe plädiert. Der zuständige Richter begründete dann das mildere Urteil damit, dass sich Holt zu den Vorwürfen umfassend geäußert habe. Außerdem habe Holt nicht Spahns öffentliches Ansehen schädigen wollen, so der Richter. Deshalb sah das Gericht auch nicht Vorwurf der falschen Verdächtigung gerfüllt. Auf das jetzige Urteil habe sich jedoch negativ ausgewirkt, dass Holt schon vorbestraft war, heißt es weiter.

Jens Spahn bestritt persönlichen Kontakt zu Holt – E-Mail habe vorgelegen

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte persönliche Kontakte zu dem Windparkbetrüger Hendrik Holt bestritten. Er könne sich weder an ein Gespräch mit dem Angeklagten noch an eine Begegnung mit ihm erinnern, sagte der CDU-Politiker. Außerdem bestritt Spahn laut NDR Niedersachsen "eine persönliche finanzielle Beteiligung an dem Geschäft erwartet zu haben". Der Ex-Bundesgesundheitsminister habe das Angebot von Holt und seinem Geschäftspartner damals zwar per E-Mail erhalten – allerdings habe er dieses jedoch nicht ernst genommen und nicht an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet.