Damme will in die Städtebauförderung

Wenn alles so läuft, wie es sich Rat und Verwaltung vorstellen, wird die Stadt im Frühjahr oder Sommer 2022 eine gute Nachricht erhalten.

Die wird besagen, dass Damme in das Städtebauförderungsprogramm "Lebendige Zentren" aufgenommen ist. Rat und Verwaltung möchten mit Fördermitteln des Bundes und Landes Niedersachsen sowie eigenem Geld die Innenstadt attraktiver machen und für die Zeit nach der Corona-Pandemie neu aufstellen.

Die Kosten für die Maßnahmen würden sich, wenn Damme denn in das Programm kommt, der Bund, das Land und die Stadt zu je einem Drittel teilen.

Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg, den Torben Pöplow und Kristina Ehrhorn jetzt den Mitgliedern des Planungs- und Umweltausschusses vorgestellt haben. Beide sind Mitarbeiter der in Bremen ansässigen Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK).

Förderzeitraum erstreckt sich über 10 Jahre

Die hatte den Auftrag erhalten, die Antragsunterlagen vorzubereiten. Die Unterlagen, die eine Fortschreibung des vom Rat verabschiedeten Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) beinhalten, müssen dem Land Niedersachsen bis zum 1. Juni vorliegen.

Den Förderzeitraum im Falle eines positiven Bescheides bezifferten die DSK-Mitarbeiter auf 10 Jahre. Ermittelt haben sie darüber hinaus  Gesamtinvestitionen in verschiedene Maßnahmen, die die Stadt umsetzen lassen sollte, eine Summe von rund 5,25 Millionen Euro. Veranschlagt sind etwa durch den Grundstücksverkauf Einnahmen in Höhe von ungefähr 250.000 Euro.

Stadt müsste etwa 1,66 Millionen Euro aufbringen

Somit blieben unter dem Strich  knapp 5 Millionen Euro zu finanzieren. Bei einer Drittelung bliebe für die Stadt eine Summe von etwa 1,66 Millionen Euro. Pro Jahr, so rechnete es Torben Pöplow vor, wären das im Schnitt zirka 166.000 Euro.

Zum weiteren Prozedere nach der Antragstellung führte er aus, dass im Herbst Vertreter des Amtes für regionale Landentwicklung (ArL) Oldenburg und des niedersächsischen Umweltministeriums Damme besuchen und sich vor Ort über die einzelnen geplanten Projekte informieren werden.

Kommt Damme dann ins Städtebauförderungsprogramm, sind eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit sowie ab Herbst nächsten Jahres die Planung der ersten Vorhaben vorgesehen. Die Umsetzung der ersten Maßnahmen würde Anfang 2023 beginnen.

Fördergebiet soll 11,7 Hektar groß sein

Als innerstädtischen Bereich, der ins Programm "Lebendige Zentren" soll, schlägt die DSK ein etwa 11,7 Hektar großes Areal vor. Es soll begrenzt sein vom nördlichen Teil der Lindenstraße einschließlich der direkt angrenzenden Bebauung, dem Rathaus-Grundstück, der Friedhofstraße, der Ost- und der Südseite des Kirchplatzes, eines Teils der Donaustraße und der Bahnhofstraße.

Kristina Ehrhorn ging auf verschiedene Maßnahmen ein, die die Innenstadt stärken sollen. Unter anderem verwies sie auf den sogenannten "grünen Boulevard" entlang der Lindenstraße, der bereits im ISEK aufgeführt ist. Dabei sollen Teile des Zentralen Omnibusbahnhofs zu Grünflächen werden.

Es soll ferner eine großzügige Fuß- und Radwegachse entlang der Lindenstraße entstehen, die beiderseitig begrünt ist. Ein neuer Fußwegabschnitt zwischen der Lindenstraße und der Mühlenstraße soll ähnlich eines Parkes gestaltet werden, inklusive der Offenlegung des Mühlenbachs.

Bereich beim alten Krankenhauseingang sollte zentraler Platz werden

Mit Blick auf das Krankenhaus nannte die Planerin auch den Bereich des sogenannten alten Einganges an der Großen Straße, der attraktiver gestaltet werden müsse. Hier sollte ein begrünter zentraler Platz entstehen.

Ferner bemängelte sie nicht vorhandene Freizeit- und Veranstaltungsflächen, die aber im Bereich der Scheune Leiber entstehen könnten, und die fehlenden Querungshilfen, wo Fuß- und Radwege auf die Fahrbahnen treffen. Auch regte sie die Umgestaltung des Platzes bei der Volksbank an.

Bürgermeister Gerd Muhle (CDU) bezeichnete den Antrag auf Aufnahme in das Programm "Lebendiges Zentrum" als eine wichtige Sache, die die Stadt anschiebt. Es lägen viele Anträge von Kommunen auf dem Tisch, die Mittel für die Stärkung ihrer Innenstädte oder Ortszentren haben wollen. Deswegen sei er sicher, dass Geld fließen wird. Jedoch bestehe die Chance auf die Aufnahme in das Programm nur bei einem gut gestellten Antrag.

Ausgleichsbeiträge fallen für Anwohner nicht an

Die Stadt werde nach einer Aufnahme, anders als bei der Stadtsanierung ab Mitte der 1980er Jahre, ohne Ausgleichsbeiträge auskommen. Anwohner im betroffenen Gebiet müssten sich allenfalls über Straßenausbaubeiträge beteiligen.

Angestoßen hatte den Antrag auf Aufnahme in die Städtebauförderung die CDU-Ratsfraktion, die einen entsprechenden Antrag vor einigen Monaten in den Rat eingebracht hatte.