Corona-Verstoß kann bis zu 25.000 Euro kosten

Die Landkreise als zuständige Behörden sind befugt, bei Verstößen gegen ihre Allgemeinverfügungen und die Niedersächsische Corona-Verordnung Bußgelder zu verhängen. Mit Blick auf die Höhe der Geldstrafen hat das Land Niedersachsen, hier das Sozialministerium, einen Runderlass herausgegeben, an dem sich Polizei und Kreise orientieren. Der Bußgeldkatalog ist datiert vom 26. August, und soll als Empfehlung verstanden werden. Im Erlass werden Rahmensätze für die wesentlichen Verstöße genannt. Die Festlegung des konkreten Bußgeldes erfolgt für den Einzelfall und liegt im Ermessen der Landkreise. Die maximale Höhe einer Geldbuße liegt bei 25.000 Euro.

Die Sprecherin des Landkreises Vechta, Eva-Maria Dorgelo, listet häufige Verstöße auf. Eine Person, die keine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) trägt, obwohl das angeordnet ist, wird mit einer Geldbuße von 100 bis 150 Euro bestraft. Der Rahmen für Verstöße bei Kontaktbeschränkungen liegt zwischen 100 und 400 Euro je Person.

Immer erheblich teurer wird es zum Beispiel für Ladeninhaber oder Veranstalter. Weisen diese zum Beispiel ihre "Kunden oder Gäste nicht auf das Tragen der MNB hin, liegt der Rahmen bei 1000 bis 3000 Euro". Die Sprecherin bestätigt Bußgeldverfahren des Kreises "zwischen 100 Euro und 25.000 Euro". 70 Vorgänge liegen beim Amtsgericht, sind aber laut Dorgelo noch nicht alle entschieden. Detaillierte Auskünfte, insbesondere darüber, wer von der Androhung der Höchststrafe betroffen ist, will sie aus Datenschutzgründen nicht geben. "Diese Vorgänge befinden sich noch im Anhörungsstadium."

Kreis Cloppenburg hat Bußgelder in Höhe von 130.000 Euro verhängt

Der Landkreis Cloppenburg ist da weiter und hat bisher in etwa 700 Verfahren Bußgelder in einer Höhe von rund 130.000 Euro festgesetzt, erklärt Frank Beumker. Rund "200 Ordnungswidrigkeitenverfahren sind noch in der Bearbeitung". Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sind die häufigsten Ordnungswidrigkeiten, sagt der Kreissprecher auf Anfrage. "Jüngere, zwischen 15 und 25 Jahre alt, in größeren Gruppen ohne Abstand und ohne MNB fallen dabei am häufigsten auf." Schwerpunkt sei der Marktplatz in Cloppenburg.

Derzeit komme es vermehrt zu Anzeigen im Zusammenhang mit den einzuhaltenden Hygienevorschriften, berichtet Dorgelo. "Teilweise liegen keine - beziehungsweise keine ausreichenden - Hygienekonzepte vor oder diese wurden unzureichend umgesetzt." Verletzt wurden häufig Vorschriften im Zusammenhang mit dem Tragen von MNB, der Einhaltung der Abstände und der mangelnden oder fehlenden Führung von Kontaktlisten.

Bei ihren Kontrollen registrierten die Beamten der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta häufig die Missachtung der Mindestabstände und "die Überschreitung der Personenanzahl bei Treffen", erläutert Sprecherin Nadine Luttmann. Leitet die Polizei ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, übernimmt dieses das örtlich zuständige Ordnungsamt des Kreises Vechta oder des Kreises Cloppenburg. Die Ämter bleiben für die Bearbeitung des Verfahrens verantwortlich. Außerhalb des Geldbußenkanons beschränken sich die Polizisten insbesondere auf "Identitätsfeststellungen, Platzverweise und Gefährderansprache", sagt Luttmann.

Polizeidirektor Walter Sieveke, Leiter Einsatz der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta, betont, dass der Infektionsschutz "sehr hohe Priorität genießt". Man werde weiter kontrollieren, "um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern".

Maskenpflicht: In Damme wird regelmäßig an den Bushaltestellen kontrolliert

Andreas Herzog, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Damme, erklärt, dass von dort bislang noch keine Bußgeldverfahren an den Landkreis Vechta weitergereicht worden sind. Sein Eindruck ist, dass sich "die Menschen weit überwiegend an die Auflagen halten". Um das zu erreichen, sei es aber wichtig, dass "die Behörden über Kontrollen Präsenz zeigen". Regelmäßig würden deshalb die Mitarbeiter des Ordnungsamtes unter anderem an den Bushaltestellen vor den Schulen "morgens wie mittags" die Einhaltung der Maskenpflicht kontrollieren.

Am vergangenen Sonntag seien eigene Mitarbeiter gemeinsam mit Vertretern des Ordnungsamtes des Kreises und Polizeibeamten am Olgahafen in Dümmerlohausen unterwegs gewesen. Hier ist Maskenpflicht angeordnet. Die Kontrollen seien generell "positiv aufgenommen" worden. Bußgelder habe man nicht verhängen müssen.

Auch in Vechta gibt es mit der Großen Straße einen Bereich, in dem das Tragen einer MNB Pflicht ist. Bislang wurden Passanten, die keine Maske trugen, von Polizeibeamten und den städtischen Bürgerberatern "freundlich darauf hingewiesen ihre Maske aufzusetzen", sagt Stadtsprecher Herbert Fischer. Die Bürgerberater, die auch die Bahnhofsumgebung im Blick haben, berichten, dass es "kaum mehr Fälle gibt", in denen sie die Maske anordnen müssen. Dennoch wird es jetzt nicht mehr nur bei einer Ermahnung bleiben. Im Maskenpflichtbereich in der Innenstadt "wird jetzt strenger kontrolliert, und es werden auch Anzeigen geschrieben", kündigt Fischer an.