Asylpolitik, Wirtschaft und Klimaschutz: Europa-Kandidaten diskutieren auf dem OM-Podium

In einer intensiven Debatte haben sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion von OM-Medien zur anstehenden Europawahl ausgetauscht. Mit dabei waren Jochen Steinkamp (CDU), Katrin Langensiepen (Grüne), Tiemo Wölken (SPD), Imke Haake (FDP), Jens Kestner (AfD), Unternehmerin Franziska Lamping und Martin Roberg, zweiter Vorsitzender des Cloppenburger Kreislandvolkverbands.

Zu Beginn stellten die politischen Vertreter ihr wichtigstes Ziel für Europa vor. „Wir wollen ein Europa, das sich auf die Kernaufgaben konzentriert und nicht alles regeln will", erklärte Steinkamp. Dies seien die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Betriebe und der Landwirtschaft. Zudem müssten die innere und äußere Sicherheit gestärkt werden. Langensiepen wies darauf hin, dass eine Europäische Sozialunion notwendig sei. „Die Grundsicherung ist das Gesetz, was wir in der nächsten Legislatur von der Kommission erfragen. Dazu den europäischen Mindestlohn“, so die aktuelle Europaabgeordnete.

Kandidaten stellen ihr wichtigstes Ziel für Europa vor

„Die Europäische Union ist die beste Idee, die wir jemals gemeinsam hatten“, erklärte Woelken, der als Abgeordneter erneut kandidiert. Die EU sichere den Wohlstand und Frieden, zudem sorge sie innerhalb Europas für faire Wettbewerbsbedingungen. Wichtig sei die Stärkung der sozialen Säule sowie der inneren und äußeren Sicherheit. Dazu zähle auch eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen.

„Nie war Europa wichtiger als jetzt. Die Einigung hat Frieden und Wohlstand gebracht, das müssen wir bewahren“, sagte Haake. Gleichzeitig müsse man die Wirtschaft stärken und Bürokratiefesseln ablegen. Denn 57 Prozent der Vorgaben für die Wirtschaft würden aus Brüssel kommen. Kestner sprach von einer Schicksalswahl und nannte dabei die illegale Migration als eines seiner Hauptthemen: „Die Außengrenzen wurden nicht geschützt in den vergangenen Jahrzehnten.“

Im Bereich Wirtschaft machte Lamping ihrem Ärger Luft, sie sprach neben der Klimakrise vom Fachkräftemangel als eines der großen Probleme: „Wir müssen ein attraktives Einwanderungsland für Fachkräfte werden. Wir müssen eine Willkommenskultur entwickeln, ansonsten schaffen wir es nicht.“ Um Geld ausgeben zu können, zum Beispiel für Sicherheit, brauche es Wachstum. Besonders wichtig seien zudem ein immenser Abbau der Bürokratie sowie eine echte Digitalisierung in Verwaltungen. Lamping plädierte ebenfalls für stabile und verlässliche politische Verhältnisse: „Das ist eine Voraussetzung für langfristige Investitionen.“ Gleichzeitig warnte sie vor den Rechten, die Europa eher kaputt machen wollen. Deutschland sei als Exportland darauf angewiesen, alleine werde man auf dem Weltmarkt immer weniger wahrgenommen.

Wölken kam wieder auf die Energiepreise zu sprechen, die im internationalen Vergleich höher liegen: „Es ist zentral wichtig, dass wir bei günstigen Energiepreisen mehr Anstrengungen unternehmen als bisher.“ Einig waren sich alle Beteiligten beim Bürokratieabbau und bei der Digitalisierung. „Möglicherweise müssen wir da auch mehr auf die kommunale Ebene geben“, erklärte Langensiepen. In der EU gebe es jedoch auch Mitgliedsstaaten wie Ungarn, die nichts in die Hände ihrer Bürger geben wollen.

Widerstand bei Äußerungen des AfD-Kandidaten

Beim Klimaschutz kritisierte Steinkamp, dass in der Vergangenheit zu wenig auf marktwirtschaftliche Instrumente gesetzt wurde. Dabei brachte er den europäischen Emissionshandel ins Spiel, diesen Ansatz verfolge die CDU. Gleichzeitig wies er das Verbrennerverbot oder das Heizungsgesetz als ideologisch zurück: „Da gibt es immer wieder Fehlsteuerungen, weil Politik hier sehr einseitig eingreift.“ Man könne den Klimaschutz nicht alleine betreiben, Asien und Lateinamerika seien entscheidend. Entscheidungen dürften auch nicht dazu führen, dass Produktionen ins Ausland verlagert werden, wo es dann wiederum zu mehr Emissionen kommt.

Am kontroversesten an diesem Abend wurden erwartungsgemäß die Äußerungen des AfD-Kandidaten gesehen, Kestner erntete immer wieder Widerspruch bei weiten Teilen des Publikums sowie bei den Teilnehmern. Auch das Moderatoren-Duo Giorgio Tzimurtas und Anke Hibbeler hatte sich gut vorbereitet, so reagierte Tzimurtas direkt mit Fakten auf den AfD-Mann. Er erwiderte auf die Aussage, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei, dass es 88.000 Studien dazu gibt und nur 28 davon die These stützen würden. „Das liegt somit im Promillebereich. Den menschengemachten Klimawandel gibt es so sicher wie die Schwerkraft“, sagte Tzimurtas.

Foto: Hermes

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Unterdessen sprach Kestner über die Notwendigkeit von starken Nationalstaaten statt der EU. Dies sorgte ebenfalls für deutlichen Widerstand der weiteren Teilnehmer. „Wenn die Politik der AfD umgesetzt wird, ist das für den Wohlstand, für den Sozialstaat und für die Sicherheit ein Katastrophenprogramm. Der größte Patriotismus ist es, der AfD nicht seine Stimme zu geben", sagte Steinkamp. Jeder achte Arbeitsplatz hänge am EU-Binnenmarkt, auch im Oldenburger Münsterland. Diese seien dann gefährdet.

Ein großer Themenbereich war die Landwirtschaft, dabei kritisierte Landwirt Martin Roberg das Überstülpen von Vorgaben aus der Politik: „Wir haben alle eine gute Ausbildung genossen und wissen, wie man den Boden und die Natur schützt.“ Er forderte, bei Entscheidungen mit einbezogen zu werden. Ohnehin brauche es gute Voraussetzungen und zum Beispiel klare Regeln bei Freihandelsabkommen, damit keine landwirtschaftliche Produktion unter deutlich schlechteren Standards ins Ausland ausgelagert werden. Der zweite Vorsitzende des Cloppenburger Kreislandvolkverbands bezweifelte zudem, dass die AfD der Landwirtschaft wirklich helfen wolle und man dort nicht nur Mittel zum Zweck sei.

„Die Landwirtschaft muss endlich faire Preise bekommen.“

Tiemo Wölken (SPD)

Tiemo Wölken nahm derweil den Lebensmittelhandel in die Pflicht: „Die Landwirtschaft muss endlich faire Preise bekommen.“ Dabei müsse das Wettbewerbsrecht geschärft werden, damit die großen Konzerne nicht 20 Prozent Gewinne einfahren. Diese müssten bei den Produzenten landen. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Landwirtschaft zum Beispiel bei der Pestizidverordnung zu wenig eingebunden war. Man müsse dieses Thema partnerschaftlich entwickeln. So sah es auch Imke Haake: „Wir müssen alle an einen Tisch holen, es muss verlässliche Rahmenbedingungen geben.“

Zu Wortgefechten kam es nochmals zum Ende im Bereich der Asylpolitik. Kestner vertrat die Ansichten einer Partei, man benötige einen echten Schutz der Außengrenzen, zum Beispiel durch Drohnen. Zusätzlich brauche es den politischen Willen, Menschen auch wieder zurückzuführen. Dabei blicke er in Richtung von konservativen Parteien wie der CDU. Dem wiederum trat Steinkamp energisch entgegen, eine Zusammenarbeit werde es niemals geben: „Sie sind selbst unter den Rechtsextremen in Europa sogar noch das Schmuddelkind.“

„Keiner möchte das Recht auf Asyl infrage stellen. Aber natürlich gibt es Menschen, die keinen Asylgrund haben“

Jochen Steinkamp (CDU)

Unterdessen erklärte Langensiepen, dass es keine realistische Obergrenze geben könne, außer eventuell in der Arbeitsmigration. Aber man brauche Fachkräfte von außen. Wölken ergänzte, dass beim neuen Asylpakt nicht alles gut sei. Dennoch gebe es deutliche Verbesserungen, das bestehende System habe nicht funktioniert. So sei eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen wichtig. Dennoch brauche es weitere Veränderungen, der SPD-Abgeordnete machte sich hier für eine geförderte Seenotrettung stark: „Leben zu retten, ist eine staatliche Aufgabe.“ Eine Festung Europa sei hingegen reiner Populismus.

„Keiner möchte das Recht auf Asyl infrage stellen. Aber natürlich gibt es Menschen, die keinen Asylgrund haben“, sagte Steinkamp. Diese müssten an den Außengrenzen an einer Einreise nach Europa gehindert werden. Der CDU-Kandidat machte sich zudem für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten stark. Eine Obergrenze könne auch er nicht an einer bestimmten Zahl festmachen. Diese sei aber erreicht, wenn Kommunen Probleme bei der Unterbringung haben oder Schulen keinen regulären Unterricht mehr durchführen können. Auch Haake setzte sich für schnellere Asylverfahren ein. „Wir brauchen eine Migration in Arbeitssysteme, nicht in die Sozialsysteme.“