Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Wirtschaft dringt auf Regierungsbildung in Niedersachsen

Vor allem müssten die potenziellen Regierungsparteien schnell auf die Energiekrise reagieren. Dazu kommen auch konkrete Forderungen aus der Wirtschaft.

Artikel teilen:
Das Namensschild von Ministerpräsident Stephan Weil steht auf der Regierungsbank im Plenarsaal des niedersächsischen Landtages. Foto: dpa/Stratenschulte

Das Namensschild von Ministerpräsident Stephan Weil steht auf der Regierungsbank im Plenarsaal des niedersächsischen Landtages. Foto: dpa/Stratenschulte

Wirtschaft und Gewerkschaften fordern wegen des hohen Krisendrucks eine möglichst rasche Regierungsbildung nach dem Wahlsieg der SPD in Niedersachsen. "Die Problem- und Fragestellungen, auf die es schnelle und vernünftige Antworten braucht, sind immens", betonte IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger am Montag. Nötig seien im Kampf gegen die Energiepreis-Inflation nachhaltige Entlastungen – sowohl in Form eines "Airbags" für kleine und mittlere Einkommen als auch eines Rettungsschirm für den Mittelstand. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, ergänzte, die neue Regierung müsse den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler nachkommen, Stabilität herzustellen.

Sozialdemokraten und Grüne haben nach der Wahlergebnis vom Sonntag die Möglichkeit, eine rot-grüne Koalition zu bilden. Aus Sicht Grögers zeigt der gleichzeitig große Stimmenzuwachs der AfD die Verunsicherung vieler Menschen durch den Krieg in der Ukraine und die steigenden Energiekosten. "Eine Schwarzmalerei, die die AfD mit ihrem Narrativ bedient", liefere darauf jedoch keine Antworten, sagte er.

Mehr Berufsorientierung in Schulen

Das künftige Kabinett müsse den industriellen Umbau in Richtung mehr Klimaschutz bei Wahrung der Beschäftigten-Interessen voranbringen. Zudem solle sich die Politik für einen Ausbau der Mitbestimmung stark machen. Schmidt sprach im Hinblick auf CO₂-Minderung, Elektrifizierung und Digitalisierung von der "größten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderung" in der Geschichte Niedersachsens. "Es kommt jetzt mehr denn je auf eine starke Führung an. Wir erwarten, dass der Ausgang der Koalitionsgespräche und die personelle Besetzung des Kabinetts diesem Anspruch Rechnung tragen."

Der Präsident des Verbandes Nordmetall, Folkmar Ukena, forderte eine Initiative gegen den Fachkräfte- und Azubimangel, "um mit Standortwerbung und konkreten Anreizen mehr Menschen in die niedersächsischen Betriebe zu bringen". In den Schulen müsse es frühzeitig mehr Berufsorientierung geben. "Um die Energieversorgung in Niedersachsen zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen, dürfen keine Kraftwerke abgeschaltet werden, auch nicht das Kernkraftwerk Lingen", so Ukena. Überdies solle eine neue Bewertung von Fracking-Technologien zur Gasförderung kein Tabu sein.

Aus der Industrie- und Handelskammer in Hannover hieß es, wegen der Energiekrise sei "akut Tempo im politischen Betrieb gefordert": "Vielen Unternehmen steht das Wasser schon bis zum Hals, und langwierige Koalitionsverhandlungen können wir uns nicht leisten."

So verpassen sie nichts mehr. Mit unseren kostenlosen Newslettern informieren wir Sie über das Wichtigste aus dem Oldenburger Münsterland. Jetzt einfach für einen Newsletter anmelden!

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Wirtschaft dringt auf Regierungsbildung in Niedersachsen - OM online