Warnstreik in Kliniken und Pflegeheimen am Donnerstag

Kranke und Pflegebedürftige in Kliniken und Pflegeheimen des Bundes und der Kommunen müssen sich am Donnerstag auf Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten zu einem Warnstreiktag auf, um im Tarifstreit mit Bund und Kommunen Druck aufzubauen. 

Die nächste Verhandlungsrunde ist für Mitte März in Potsdam geplant. Mitte Februar hatte es keine Annäherung gegeben. Verhandelt wird für insgesamt 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Eingeschlossen sind zahlreiche Berufsgruppen, darunter auch Erzieherinnen und Erzieher, Krankenpfleger, Busfahrerinnen oder Feuerwehrleute.

Kein Angebot bisher

„Was die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Psychiatrien und im Rettungsdienst jeden Tag für die Gesellschaft leisten, ist den meisten Menschen in diesem Land bewusst“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Doch die Arbeitgeber ließen diese Anerkennung vermissen, fügte sie hinzu.

„Das Ansinnen der Arbeitgeber, eine geringe bis gar keine Lohnerhöhung zu vereinbaren, und noch dazu bei einer überlangen Laufzeit von 36 Monaten, ist eine Provokation.“

Sylvia Bühle, Verdi-Bundesvorstandsmitglied

Sie bezog dies darauf, dass die Arbeitgeber von Bund und Kommunen in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar kein Angebot vorgelegt hätten. „Das Ansinnen der Arbeitgeber, eine geringe bis gar keine Lohnerhöhung zu vereinbaren, und noch dazu bei einer überlangen Laufzeit von 36 Monaten, ist eine Provokation“, meinte die Gewerkschafterin.

Forderung nach mehr Geld und mehr Freizeit

Verdi fordert eine Tariferhöhung im Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für die Arbeit zu belastenden und ungünstigen Zeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert die Gewerkschaft 3 zusätzliche freie Tage.

Die Arbeitgeber haben diese Forderungen als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Für den Bund sitzt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit am Tisch. Sie hatte bei der vergangenen Runde ernsthafte Verhandlungen versprochen, um eine angemessene Lösung zu finden. 

Für die Kommunen verhandelt die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) mit. Sie ist Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Sie hatte eingewandt, mehr Freizeit für die Beschäftigten würde die Einrichtungen belasten. 

Kommunale Haushalte angespannt

Die Kommunen klagen vor allem über akute Geldnot. Einer Umfrage des Städtetags unter 100 Großstädten zufolge können 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Weitere 47 Prozent schafften einen ausgeglichenen Haushalt nur, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen.

Der Verhandlungsführer des dbb Beamtenbunds und Tarifunion, Volker Geyer, sagte jedoch bei einer Kundgebung seiner Gewerkschaft vor der Zentrale des Bundesnachrichtendiensts in Berlin: „Dass die Arbeitgeber immer sagen, dass kein Geld da ist, das ist nichts Neues.“

Beschäftigte in kommunalen Kliniken sind für Donnerstag zum Warnstreik aufgerufen. Archivfoto: dpa/Murat

Der Staat habe im vergangenen Jahr fast eine Billion Euro an Steuern eingenommen. „In diesem Staat ist für alles Geld da, da muss auch Geld da sein für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, denn ihr haltet jeden Tag diesen Staat am Laufen“, sagte Geyer vor Demonstrierenden. Ohne bessere Entlohnung fehle auch Nachwuchs für den öffentlichen Dienst.

Die Tarifverhandlungen werden vom 14. bis 16. März 2025 in Potsdam fortgesetzt.