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Revis beginnt vorzeitig mit Bau der Biomethananlage

Das Gewerbeaufsichtsamt erlaubt Erd- und Betonarbeiten, obwohl die finale Genehmigung noch aussteht. Das ist zulässig, sofern mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann.

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Baubeginn: Das Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg hat der Revis GmbH Erd- und Betonarbeiten für den Bau der geplanten Biomethananlage vorzeitig genehmigt. Archivfoto: Stix

Baubeginn: Das Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg hat der Revis GmbH Erd- und Betonarbeiten für den Bau der geplanten Biomethananlage vorzeitig genehmigt. Archivfoto: Stix

Die Revis Bioenergy GmbH aus Münster hat am Mittwoch vorzeitig mit dem Bau der umstrittenen Biomethananlage im C-Port begonnen. Das teilte das Unternehmen in einer Presseinformation mit. Die durch die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg (GAA) freigegebenen Arbeiten umfassen Erd- und Betonarbeiten.

Damit beginnen die Bauarbeiten für Europas größte Biomethananlage noch vor Abschluss des aktuell laufenden Genehmigungsverfahrens beim GAA. Grundlage für den vorzeitigen Beginn ist laut Revis eine Entscheidung des GAA auf Basis des Paragrafen 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Dieser Paragraf könne angewandt werden, so Revis, wenn mit der Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden könne. Zudem müsse ein berechtigtes Interesse an einem vorgezogenen Baubeginn bestehen.

Die am Dienstag erteilte Genehmigung umfasst jedoch, so Revis in der Pressemitteilung, einige Auflagen. So verpflichtet sich das Unternehmen, den früheren Zustand des Baugeländes wiederherzustellen, falls die finale Genehmigung doch nicht erteilt wird. Für Revis-Geschäftsführer Simon Detscher ist das allerdings kein Grund zur Besorgnis. „Wir freuen uns über die Entscheidung des GAA und die Möglichkeit, jetzt mit unserer Anlage beginnen zu können.“

BBSU will einstweilige Verfügung erwirken

Revis will auf dem Gelände eine Biomethananlage errichten, in der jährlich 800.000 Tonnen Mist und etwa 200.000 Tonnen Gülle aus der Region verwertet werden sollen. Schon mit Bekanntwerden der Pläne im Jahr 2020 begannen auch die Proteste gegen die Anlage. Kritiker befürchten eine hohe Geruchs-, Umwelt- und Verkehrsbelastung durch die Anlagen. Ein Bürgerentscheid gegen den Bau der Anlage im Saterland war zwar erfolgreich, konnte den Prozess jedoch nicht stoppen.

Die „Bürgerbewegung Saterland und Umgebung“ (BBSU) kämpft seitdem auch mithilfe des auf Umweltrecht spezialisierten Anwalts Thorsten Deppner aus Berlin gegen die Genehmigung der Anlage durch das GAA. Der hat inzwischen 60 Einwände beim GAA eingereicht. Für den 6. Mai ist eine Online-Konsultation anberaumt, bei der die Einwendungen erörtert werden sollen. BBSU-Sprecher Carsten Ambacher erklärte zum vorzeitigen Baubeginn, dass sich sein Verein umgehend bemühen werde, gegen den Bau der Revis-Anlage eine einstweilige richterliche Verfügung zu erwirken. Zu diesem Schritt habe auch Anwalt Deppner in einem solchen Fall geraten.

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