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Friseure aus Ramsloh haben mit Klage keinen Erfolg

Die Schließung von Friseursalons ist rechtens, urteilt das  Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Damit lehnten die Richter den Antrag der Inhaber des „Hair Club“ in Ramsloh gegen die Corona-Verordnung ab.

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Klage erfolglos: Die Schließung von Friseursalons ist laut Gerichtsurteil rechtens.  Symbolfoto: Arne Dedert/dpa

Klage erfolglos: Die Schließung von Friseursalons ist laut Gerichtsurteil rechtens.  Symbolfoto: Arne Dedert/dpa

Die Betreiber Matthias Dübbelde und Mike Niemeyer hatten geltend gemacht, dass in den Läden keine Infektionsgefahr bestehe und sich auf die besondere Bedeutung von Friseurbetrieben und die Ungleichbehandlung gegenüber Optikern und Hörgeräteakustikern berufen. Der Antrag wurde nach einer sogenannten Folgenabwägung abgelehnt. Die flächendeckende Schließung der Friseurbetriebe verhindere zudem einen „Frisiertourismus“.

Der Senat geht zwar davon aus, dass die grundsätzliche Anknüpfung der Maßnahmen an eine 7-Tage-Inzidenz von 50 unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Infektionsgeschehens als legitimes Ziel anzusehen sei. Im Hinblick auf künftige Verfahren sei allerdings darauf hinzuweisen, dass die Anknüpfung von Öffnungsschritten an eine Inzidenz von höchstens 35 mit der tatsächlichen Fähigkeit der Gesundheitsämter zur Kontaktverfolgung nicht belegt sei.

Salonbetreiber sieht eine Branche "ertrinken"

Es lasse sich im Eilverfahren nicht abschließend klären, so das Gericht in einer Pressemitteilung, ob die einschneidenden Betriebsverbote im Hinblick auf die immer gewichtiger werdenden Nachteile für die betroffenen Betriebsinhaber noch angemessen seien. Der besonderen Bedeutung der Friseurbetriebe für die Bevölkerung habe das Land hingegen dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass deren Öffnung zum 1. März vorgesehen sei.

Die beiden Saloninhaber hatten unter anderem geltend gemacht, dass durch die Schließung der Salons die Schwarzarbeit zunehme. Dadurch erhöhe sich doch die Ansteckungsgefahr erst recht, sagt Dübbelde. „Wir haben bewiesen, dass wir Hygienevorschriften umsetzen können. Bei uns ist das Haareschneiden sicherer als irgendwo im Keller.“

Hinzu komme, betont Niemeyer, dass die staatlichen Hilfen nicht ankämen. „Die Medien berichten, dass uns das Wasser bis zum Halse steht. Das war im ersten Lockdown der Fall. Jetzt, im zweiten Lockdown, sind wir dabei, zu ertrinken. Und die Rettungsschwimmerin Bundesregierung schaut tatenlos zu.“

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