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Debatte um Werkverträge nimmt wieder an Fahrt auf

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleisch-Riesen Tönnies in Rheda-Wiedenbrück sehen sich Kritiker bestätigt. In der Branche wird ein Verbot der Werkverträge skeptisch beurteilt.

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Zerlegearbeit am Band: Die Tätigkeit wird in deutschen Schlachthöfen oft von Werkvertragsarbeitern verrichtet. Foto: Westfleisch

Zerlegearbeit am Band: Die Tätigkeit wird in deutschen Schlachthöfen oft von Werkvertragsarbeitern verrichtet. Foto: Westfleisch

Der Corona-Ausbruch mit 730 Neuinfizierten im größten Schlachtbetrieb des Branchenriesen Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat die Debatte über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erneut angeheizt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts des erneuten Corona-Ausbruchs in der Fleischwirtschaft Pläne für Gesetzesverschärfungen untermauert.

Im Sommer wolle er ein Gesetz vorlegen, das eine digitale Erfassung der Arbeitszeit in der Fleischindustrie vorschreibt. Zudem solle es an "ein Grundübel" gehen, indem Werkverträge in der Branche untersagt werden, sagte Heil in Berlin.

Auch im Oldenburger Münsterland nimmt die Diskussion erneut an Fahrt auf. Der Kreisverband Vechta des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) forderte die niedersächsische Landesregierung auf, gemeinsam mit der Bundesregierung für das Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche einzustehen.

"Die skandalösen Zustände in der Fleischwirtschaft sind hinlänglich bekannt.“Audra Brinkhus-Saltys, DGB-Vorsitzende im Kreis Vechta 

Wenn diese Gesetzesvorlage Zustimmung im Bundestag finde, werde für die osteuropäischen Beschäftigten "ein wichtiges Glied aus dem unmenschlichen System Ausbeutung beseitigt", hieß es in einer Mitteilung. Ohne Subunternehmer müsse der Generalunternehmer wieder die volle Verantwortung für seine Belegschaft übernehmen, "für korrekt ausgezahlten Lohn, für genau aufgeführte Arbeitszeiten, für Gesundheitsschutz".

"Die skandalösen Zustände in der Fleischwirtschaft sind hinlänglich bekannt“, sagte die DGB-Kreisvorsitzende Audra Brinkhus-Saltys. „Nach fruchtlosen Selbstverpflichtungserklärungen ist die Zeit des Aushandelns vorbei. Jetzt ist nur noch konsequentes gesetzgeberisches Handeln gefragt“, betonte sie.

Grüne: Kreistag soll Verbot von Werkverträgen unterstützen

Der Vechtaer Kreisverband der Grünen verabschiedete eine "Resolution zur Werkvertragsarbeit". Darin wird der Kreistag aufgefordert, sich für die Rechte von Werkvertragsarbeitern in der Fleischbranche einzusetzen und das von Bundesarbeitsminister Heil vorgeschlagene "Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft” zu unterstützen.

Gerade im Landkreis Vechta gebe es immer noch Schlachthöfe, die Werkvertragsarbeiter beschäftigen und dazu beitragen, "dass Menschen benutzt werden, um billiges Fleisch auf den Markt zu bringen", hieß es in dem Text der Resolution. Und weiter: "Davon profitieren einzig und allein die Betreiber der Schlachthöfe. Bei den Landwirten kommt nur ein geringer Teil der Einnahmen an."

Kossen und andere Kritiker stellen Buch vor

Derweil stellten in Rheda-Wiedenbrück Kritiker ein Buch zum System der Werkarbeit vor: "Das Schweinesystem“ lautet der Titel. In ihm kritisieren der katholische Pfarrer Peter Kossen, der aus Rechterfeld stammt, der Gewerkschafter Matthias Brümmer und die Tierrechtsaktivistin Christin Bernhold das System, in den Schlachthöfe Arbeitsmigranten nicht als Festangestellte beschäftigen, sondern sie in den meisten Unternehmen nur über Subunternehmer an den Schlacht- und Zerlegebändern arbeiten lassen.

Foto: dpaGentschFoto: dpa/Gentsch

Sarah Dhem ist von schwarzen Schafen genervt

Die Präsidentin des Bundesverbandes der Fleischwarenindustrie, Sarah Dhem, sieht ein generelles Verbot von Werkverträgen skeptisch. Unternehmen drohten Personalprobleme. Die Unternehmerin (Schulte – Lastruper Wurstwaren) zeigte sich aber genervt von den schwarzen Schafen in der Fleischwirtschaft. 

Die Branche müsse jetzt Änderungen herbeiführen. Immer wieder hätten die ordnungsgemäß arbeitenden Betriebe unter Verfehlungen anderer zu leiden. Dhem sieht gründliche und regelmäßige Kontrollen als sehr wichtig an.

Andreas Steinemann, Prokurist des in Steinfeld beheimateten Fleischverarbeiters, zeigt sich über die große Zahl der Erkrankten bei Tönnies "erschrocken", zumal der Betrieb in Rheda-Wiedenbrück kurz vorher auch negativ getestet worden war. Dass sich eine Situation von einem Tag auf den anderen gerade vor dem Hintergrund der Hygieneanstrengungen eines Betriebes so massiv ändere, das mache ihm als "Unternehmer schon Angst".

Steinemann: Werkverträge abschaffen ist nicht notwendig

Gleich das gesamte Werkvertragswesen abzuschaffen, das hält Steinemann "für nicht notwendig". Auch Unternehmen, die nicht mit Werkvertragsarbeitern sondern mit angestellten Kräften agierten, seien trotz Hygieneanstrengungen vor Infektionen grundsätzlich nicht gefeit.

Die Werkverträge seien - korrekt angewendet - ein flexibles und wirksames Arbeitsmarktinstrument und hätten in der Vergangenheit "signifikant geholfen hohe Arbeitslosenzahlen" zu senken, meinte Steinemann. Auch außerhalb der Fleischindustrie seien diese Verträge "gang und gäbe" und würden etwa in der Pflege oder im Automobil-Bereich eingesetzt.

Aus eigener Erfahrung weiß Steinemann, dass es "allerdings schwierig ist, binnen kurzer Zeiträume die auf Werkverträgen aufbauenden Strukturen aufzulösen“. Das sei aber möglich. Steinemann sehe von Werkverträgen unter anderem deshalb ab, weil man gegenüber den Mitarbeitern im Betrieb ein hohes Maß an eigener Weisungsbefugnis haben möchte.

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