Bebauungsplanverfahren für Famila-Neubau steht kurz vor dem Abschluss

Eine beinahe unendliche Geschichte in Damme könnte jetzt doch zu Ende gehen. Sie spielt im Gebiet "Im Hofe" zwischen der Lindenstraße und dem ehemaligen Bahndamm; dort soll ein neuer Famila-Markt gebaut werden. 

Die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben bei ihrer von Christina Hoffmann (CDU) am Mittwoch im Rathaus geleiteten Zusammenkunft dem Rat einmütig vorgeschlagen, die 66. Änderung des Flächennutzungsplanes "Im Hofe-Ost" festzustellen. Der entsprechende Bebauungsplan soll zudem als Satzung beschlossen werden.

Baubeginn für neuen Markt ist 2022 denkbar

Damit könnte, wenn sich der Rat am 14. Dezember bei seiner nächsten Sitzung dem Ausschussvotum anschließt, der Bau des neuen Famila-Marktes im kommenden Jahr beginnen. Bauen lassen wird das Gebäude Dr. Bernhard gr. Broermann. Die Bünting-Gruppe mit Sitz in Leer wird es pachten. Anschließend werden Teile des jetzigen Marktgebäudes sowie der komplette Getränkemarkt abgerissen. Der Getränkemarkt zieht in das neue Gebäude ein.

Vor der Abstimmung der Ausschussmitglieder hatte Klaus Hanneken vom Planungsamt darauf hingewiesen, dass die Stadt im Bereich Im Hofe-Ost vier Sondergebiete ausgewiesen habe: für den Famila-Markt ein Sondergebiet Einzelhandel, für den Bereich der Landessparkasse zu Oldenburg ein Sondergebiet Geldinstitut, für das Gesundheitszentrum ein Areal mit der Bezeichnung Gesundheitszentrum und für den Bereich des jetzigen Famila-Marktes eines mit dem Namen "Fachmärkte". In Letzteren soll sich auf 800 Quadratmetern ein Geschäft ansiedeln dürfen, das ein Sortiment führt, dessen Handel der Rat nicht auf die Innenstadt beschränkt hat.

Waldfläche ist jetzt als solche festgelegt

Ferner sind in der endgültigen Fassung der Änderung des Flächennutzungsplanes das mit Eichen und anderen Bäumen bewachsene Areal nun als Waldfläche und die im nördlichen Bereich liegende Grünfläche auch als Grünfläche festgelegt. 

Vorgesehen ist nach den Festsetzungen im neu gefassten Flächennutzungsplan, den Wald mit einer Hecke von der angrenzenden Straße zu sichern. Das soll nach Worten Klaus Hannekenes dem Schutz von Fauna und Flora dienen. 

Stadt schafft wegen zu fällender Bäume am Westring Ersatz

Ein Bürger hatte im Rahmen des Verfahrens, in dem sowohl die Träger der öffentlichen Belange wie Behörden, aber auch die Bürger Einwände und Anregungen zur Planung äußern konnten, bemängelt, dass durch die westliche Erschließung des Gebiets und die Verlagerung des Famila-Marktes im Bereich der Böschung zum Fuß- und Radweg zirka 40 Bäume gefällt werden müssen. 

Dazu führte Klaus Hanneken aus, der erforderliche Ausgleich dafür solle auf dem ehemaligen Gelände der Baumschule Enneking am Westring erfolgen. Hier werde die Stadt einen Eichenwald sowie Obstbäume pflanzen und eine extensiv genutzte Grünfläche anlegen lassen. Das gesamte Areal werde mit einer Hecke eingefriedet. Die Arbeiten auf den Ausgleichsflächen sollen bereits vor dem Beginn der geplanten Maßnahmen in "Im Hofe" starten.

Ausschuss lehnt Parkhaus-Vorschlag ab

Dem Vorschlag des Bürgers, im Gebiet "Im Hofe" ein Parkhaus zu errichten, folgte der Ausschuss nicht. Es könnte seiner Ansicht nach auch in der Debatte um den Erhalt des Dammer Krankenhauses hilfreich sein. Klaus Hanneken sagte dazu, Berechnungen eines Ingenieurbüros hinsichtlich der Stellplätze für Autos haben keinen Bedarf für ein Parkhaus ergeben. 

Nicht befasst hat sich der Ausschuss mit dem Bebauungsplan "Kösterberndstraße" für den Bereich der ehemaligen Hofstelle Kessing. Eigentlich hatte die Tagesordnung den Satzungsbeschluss vorgesehen. Doch inzwischen habe sich eine neue Sachlage ergeben, teilte Rolf Mähler, Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen, im Rathaus mit.   

"Für beide Seiten macht die aktuelle Planung keinen Sinn mehr."Rolf Mähler, Fachbereichsleiter

Denn sowohl das Unternehmen Wübker, das einen Teil der ehemaligen Hofstelle erworben hat und als Betriebsgelände nutzt, als auch die Familie Kessing sind offenbar von der zuletzt mit der Stadt vereinbarten Planung abgerückt. Eine der beiden Parteien hat nach Worten Rolf Mählers inzwischen den Rechtsanwalt gewechselt, der das Verfahren neu aufrollen wolle. "Für beide Seiten macht die aktuelle Planung keinen Sinn mehr", sagte Rolf Mähler.

In dem Zusammenhang teilte der Fachbereichsleiter mit, das Unternehmen Wübker habe beim Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg als zuständiger Genehmigungsbehörde beantragt, auf seinem Betriebsgelände an der Robert-Bosch-Straße eine Bauschutt-Recyclinganlage mit einem Lagerplatz betreiben zu dürfen.

Recyclinganlage soll im Industriegebiet entstehen

Es handelt sich nach Worten Rolf Mählers um ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren, an dem die Öffentlichkeit nicht beteiligt ist. Die Stadtverwaltung werde den Antrag planungsrechtlich prüfen und eine Stellungnahme abgeben. Die baurechtlichen Belange werde der Landkreis Vechta prüfen. Für den Bereich des Immissionsrechts sei das Gewerbeaufsichtsamt zuständig. 

Planungsrechtlich sei die Anlage auf dem Betriebsgelände möglich, erklärte Rolf Mähler. Denn es befinde sich in einem als Industriegebiet ausgewiesenen Bereich.