Autohaus will in Garrel E-Ladesäulen aufstellen

Nicht alltäglich, aber auch nicht uninteressant: Der Antrag des Autohauses H. Janssen an die Garreler Verwaltung traf am Montag im Ausschuss für Planung, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt auf viele offene Ohren. Abstimmen allerdings wollten die Kommunalpolitiker nicht. Sie vertagten ihr Votum.

Darum geht es: Frank Janssen, Inhaber des Autohauses, möchte aufgrund der wachsenden Zahl von zugelassenen E-Fahrzeugen 3 E-Ladesäulen in der Gemeinde errichten. Je eine Ladesäule mit 2 Ladepunkten (wahrscheinlich 22 kW Leistung) würde er auf den Parkplätzen bei der Oberschule beziehungsweise beim Vereinsheim des BV Garrel, bei der Grundschule/Schwimmhalle sowie auf der Fläche des neuen Dorfplatzes aufstellen wollen – sofern die Gemeinde ihm die benötigten Flächen zur Verfügung stellt.

Keine Kosten für Gemeinde

Der Kommune würden keine weiteren Kosten entstehen, hieß es. Das Autohaus Janssen würde sich um den Aufbau und auch den späteren Service der öffentlich zugänglichen Ladesäulen mit einem ortsansässigen Elektrofachbetrieb als Partner kümmern, erfuhr der Ausschuss. Die Abrechnung der geladenen Strommenge würde über eine Backend-Anbindung mit den Endkunden geschehen, die ihr E-Fahrzeug an den Säulen aufladen können.

Laut Janssens Antrag möchte er, dass ihm die Flächen für die Elektroparkplätze – gewünscht sind 4 pro Ladesäule – für mindestens 6 Jahre kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

"Die Errichtung von Ladesäulen, insbesondere im öffentlichen Raum, sollte grundsätzlich positiv begleitet werden", heißt es dazu in einer Beschlussvorlage der Verwaltung. Die Aufstellung von Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge sei bereits in die Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Schul- und Sportzentrums sowie des alten Busbahnhofs aufgenommen worden.

"Markterkundung" durchgeführt

Für die Aufstellung von Ladesäulen gibt es laut Verwaltung aktuell verschiedene Förderprogramme. Bei all diesen Programmen handele es sich allerdings nur um eine Anteilsförderung, sodass für die Gemeinde die noch verbleibenden Herstellungskosten sowie jährliche Kosten für Wartung und Abrechnung hinzukommen würden. So ist es der Fall bei der E-Ladesäule vorm Rathaus, die vom Energieversorger EWE errichtet und je zur Hälfte vom Landkreis und der Gemeinde finanziert wurde. Die laufenden Kosten verblieben bei der Gemeinde, sagte Bauamtsleiter Ewald Bley. Die Variante, die Janssen vorschlägt, wäre kostenneutral für die Kommune. 

Um rechtlich auf Nummer sicher zu gehen, hat sich die Verwaltung mit dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Cloppenburg zu dem Antrag des Autohauses ausgetauscht. Wie Bley dem Ausschuss berichtete, könne diesem demnach zugestimmt werden. Zudem habe eine erste "Markterkundung" ergeben, dass keine weiteren potenziell geeigneten Betriebe Interesse an einem ähnlichen Projekt haben.

"Das ist ein Weg, den man begleiten könnte", resümierte Bley.  Allerdings gäbe es noch offene Fragen, die geklärt werden müssten – etwa, was nach Ablauf der 6-jährigen Vereinbarung wäre. Bürgermeister Thomas Höffmann betonte, dass das Ansinnen Janssens "fast ein Glücksfall" für die Gemeinde sei, gerade angesichts der Kosten, die mit eigenen E-Ladesäulen auf die Kommune zukommen würden. Diese wirkten abschreckend.

Ein "Glücksfall" oder ein "Grundsatzbeschluss"?

Auch Ausschussmitglied Theo Kettmann (FDP) sprach von einem "Glücksfall". "Etwas Besseres kann uns eigentlich nicht passieren", betonte er. Zu einer Beschlussempfehlung des Vorhabens kam es allerdings noch nicht. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde eine Entscheidung vertagt. Es handele sich um "eine Art Grundsatzbeschluss", sagte Matthias Looschen (CDU). Damit könne viel auf einen zukommen. Zeitdruck, zu einem Ergebnis zu kommen, gebe es aus seiner Sicht nicht. Aber: "Wir wollen die Sache wohlwollend begleiten", meinte er.  

Tobias Bohmann (SPD) und Arnold Hannöver (BfG) argumentierten gegen eine Vertagung. "So verlieren wir ganz viel Zeit und werden dem Antragsteller nicht gerecht", so Hannöver. Mit 7 zu 4 Stimmen wurde das Thema auf die nächste Sitzung des Ausschusses verschoben.