Sam Schaffhausen aus Vechta und Jan Oskar Höffmann aus Cloppenburg wurden zu Beisitzern im neuen Vorstand der regionalen Sozialdemokraten gewählt. Sie wollen sich für Gesundheitsthemen stark machen.
Giorgio Tzimurtas | 30.04.2022
Auf einer Linie: (von links) der Delegierte Hermann Schütte aus Neuenkirchen-Vörden, Sam Schaffhausen aus Vechta (Beisitzer im SPD-Bezirksvorstand), die ehemalige SPD-Bezirksvorsitzende Hanne Modder, der neue SPD-Bezirkschef Dennis Rohde, Renate Geuter (Landtagsabgeordnete) aus Markhausen und der Delegierte Paul Drees aus Garrel auf dem Parteitag. Foto: Tzimurtas
Aufatmen war für Sam Schaffhausen am Samstagmittag doch noch angesagt, als das Ergebnis feststand: Im zweiten Wahlgang gelang dem 32-jährigen Vechtaer schließlich der Einzug in den Vorstand der SPD im Bezirk Weser-Ems – auf dem Parteitag in Bad Zwischenahn. „Ich bin sehr erfreut“, sagte Schaffhausen nach dem Votum, mit dem er als stimmberechtigtes Mitglied der Führungsetage der regionalen Sozialdemokraten angehört. Insgesamt hatte es 3 Anwärter mehr als Sitze in der 13-köpfigen Beisitzer-Riege gegeben. Schaffhausen, der Vorsitzender im SPD-Kreisverband Vechta und Landtagskandidat ist, konnte bei der Stichwahl unter 8 Bewerbern auf 5 Beisitzerposten auch auf die Unterstützung der Jusos zählen, der SPD-Nachwuchsorganisation. Jan Oskar Höffmann, Fraktionschef der SPD im Cloppenburger Stadtrat und Landtagskandidat, hatte es im ersten Wahlgang geschafft, als Beisitzer im Vorstand der SPD in Weser-Ems bestätigt zu werden. Der 32-Jährige gehört dem Gremium bereits zum dritten Mal an, war allerdings aus beruflichen Gründen nicht vor Ort. Am Telefon sagte er der Redaktion: Es sei eine „große Ehre“, in den Vorstand des Bezirksverbandes gewählt zu werden, insbesondere wenn man nicht aus einer Hochburg der SPD stamme. Die Mitsprache auf der Führungsebene im SPD-Bezirk Weser-Ems gilt auch aus diesen Gründen als wichtig: Die Anliegen aus Landkreisen können eingebracht werden, es gibt den unmittelbaren Draht zu hochrangigen und einflussreichen Parteivertretern. So ist der am Samstag neu gewählte Chef der Sozialdemokraten im Bezirk Weser-Ems, Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Schaffhausen und Höffmann wollen sich auch in Sachen Gesundheitsversorgung im Vorstand der Weser-Ems-SPD stark machen. Schaffhausen nannte gegenüber OM-Online das Projekt der Zusammenlegung der Krankenhäuser Vechta/Lohne, Höffmann die Einrichtung der Neurologie im Cloppenburger Krankenhaus. Ein Bekenntnis zu einer dezentralen Krankenhaustruktur mit flächendeckender Versorgung hatte zuvor Ministerpräsident Stephan Weil, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, abgegeben. Die SPD werde „dafür sorgen, dass die Krankenhäuser, die wir haben, modern aufgestellt sind“, sagte Weil. Der Delegierte Hermann Schütte, stellvertretender Bürgermeister von Neuenkirchen-Vörden, schöpfte in Weils Aussage „Hoffnung für die Gesundheitsregion Vechta“ – mit einem künftigen Zentralklinikum Vechta/Lohne im Norden und dem Dammer Krankenhaus im Süden des Landkreises. Weil schwor die Basis schon auf den Wahlkampf zur Landtagswahl am 9. Oktober ein, versicherte auch: Die European Medical School in Oldenburg werde „ausgebaut“, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Weil, der als Gast auf dem Parteitag in Bad Zwischenahn war, bezeichnete den neuen SPD-Bezirksvorsitzenden Rohde als einen der „einflussreichsten Leute in der SPD-Bundestagsfraktion“. „Denn ohne Geld geht es nicht – und das hat Dennis“, sagte Weil im launigen Teil seiner Rede. Weil war auch gekommen, um Hanne Modder zu verabschieden. Die 61-jährige Ostfriesin aus Bunde war 12 Jahre lang an der Spitze des SPD-Bezirks Weser-Ems – und am Samstag angesichts der vielen Worte großer Anerkennung und des Dankes mehrmals zu Tränen gerührt. Weil bezeichnete Modder, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag in Hannover ist, als mächtigste Frau in der Politik in Niedersachsen. Modder kandidiert nicht erneut für den Landtag, gibt den Weg frei für den Generationenwechsel, der am Samstag auch in der Führung des SPD-Bezirks vollzogen wurde. Ihren Nachfolger, den 35-jährigen Rohde aus dem Ammerland, nannte sie einen „Supertyp“. Rohde erhielt 97 von 107 Stimmen. Auch er hatte sich im Wahlkampfmodus gezeigt und die Verfassungsklage der Union gegen den Nachtragshaushalt der Ampelkoalition kritisiert. Rohde: Sollte die Klage erfolgreich sein, würden 60 Milliarden Euro fehlen, um die Energieversorgung unabhängig zu machen von fossilen Brennstoffen und „Despoten“. Damit war auch der russische Präsident Wladimir Putin gemeint, dessen Angriffskrieg auf die Ukraine zu den beherrschenden Themen des Parteitags gehörte. Ob Modder, Weil oder der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil, der eine Videobotschaft geschickt hatte: Alle versicherten die Solidarität mit der Ukraine, verurteilten aufs Schärfste die russische Aggression. Und sie zeigten sich mit Blick auf die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an Kiew bemüht, das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Besonnenheit zu erklären – entgegen dem Vorwurf des Zögerns in den Medien. Ein Antrag der Jusos, in dem von Putin das sofortige Kriegsende gefordert wird und die Kriegsverbrechen des russischen Militärs verurteilt werden, wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen, es gab 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Auch die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller aus Varel, hatte für Zustimmung geworben. Teil des Antrags ist: Parteimitglieder, die den Krieg rechtfertigen oder relativieren, werden zum Austritt aus der SPD aufgefordert. Das zielte auf Altkanzler Gerhard Schröder ab. Niedersachsens Umweltminister und stellvertretender SPD-Vorsitzender Olaf Lies sagte OM-Online: Es sei deutlich gemacht worden, dass die sozialdemokratischen Werte nicht mit dem überein zu bringen, wie der ehemalige Bundeskanzler und Ministerpräsident Schröder sich verhalte. Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter aus Markhausen sagte, der Antrag gebe die Stimmung in der Partei wieder. Paul Drees aus Garrel sieht ein aufforderndes Signal in Richtung Schröder, dass er das Engagement für Putin beendet oder die Partei verlässt. Auch Hermann Schütte sagte, die Äußerung in Richtung Schröder sei notwendig gewesen. Er habe sich mit dem Interview in der "New York Times" disqualifiziert. Der ehemalige niedersächsische Agrarminister Uwe Bartels aus Vechta, der als Gast auf dem Parteitag war, sagte gegenüber OM-Online: Es sei das Beste, wenn Schröder aus der Partei austrete. Fakten:Unmittelbarer Draht zu hochrangigen Sozialdemokraten
Weil bekennt sich zu dezentraler Krankenhausstruktur
Weil: Modder ist mächtigste Frau der Politik in Niedersachsen
Verteidigung von Bundeskanzler Scholz
Deutliche Aufforderung in Richtung Schröder
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