Immer wieder werden Parteibüros angegriffen. In Niedersachsen kam es in den vergangenen Jahren häufiger zu solchen Fällen. Welche Parteien stehen besonders im Fokus dieser Angriffe?
DPA | 13.03.2023
Symbolfoto: dpa
In den vergangenen Jahren haben sich in Niedersachsen mehr als 100 Angriffe auf Gebäude und Einrichtungen von Parteien ereignet. 2021 kam es in 47 Fällen dazu, 2020 in 51 Fällen und ein Jahr zuvor 17 Mal, wie das Landeskriminalamt (LKA) auf Anfrage mitteilte. Zahlen für das vergangene Jahr lagen noch nicht vor. Bei den Straftaten handelte es sich laut LKA etwa um Beschädigungen oder Beschmutzungen an Fassaden, Scheiben und Türen. Ebenfalls seien Briefe mit pulverartigen Substanzen in Parteigebäude eingegangen, Diebstähle begangen oder Aufkleber angebracht worden. Von 2019 bis 2021 richteten sich laut LKA 31 Angriffe auf Gebäude oder Einrichtungen der SPD, 30 auf die CDU, 24 auf die AfD, 15 auf die Grünen, 13 auf die Linke und drei auf die FDP. Das LKA wies darauf hin, dass sich ein Angriff auch gegen mehrere Parteien richten könne. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte zu den Angriffen: "Mutwillige Beschädigungen oder Beschmutzungen von Parteibüros sind kein Beitrag zum politischen Diskurs oder gar legitimer Ausdruck von Protest, sondern schlicht und ergreifend Sachbeschädigungen und damit Straftaten." Diese Straftaten würden konsequent verfolgt. "Solche Taten, ganz egal aus welchen politischen Motiven heraus sie begangen werden, haben in unserem Rechtsstaat keinen Platz und sind auf das Schärfste zu verurteilen."
So verpassen sie nichts mehr. Mit unseren kostenlosen Newslettern informieren wir Sie über das Wichtigste aus dem Oldenburger Münsterland. Jetzt einfach für einen Newsletter anmelden!