Weil fordert mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsunterbringung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert vor dem Flüchtlingsgipfel mehr finanzielle Unterstützung vom Bund bei der Unterbringung von Geflüchteten. "Es gibt eine große Erwartungshaltung bei den Kommunen. Wir brauchen noch mehr Unterkünfte seitens des Bundes. Und auch die finanzielle Unterstützung kann und sollte noch weiter verbessert werden", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Am Donnerstag ist der Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Daran nehmen Vertreter der Innenministerkonferenz sowie kommunaler Spitzenverbände teil. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte den Gipfel, es gebe einen großen Kommunikationsbedarf. Sie forderte eine längere Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Geflüchtetenunterbringung – auch über dieses Jahr hinaus.

"Wir helfen uns von Jahr zu Jahr. In der Regel finden Bund und Länder auch gute finanzielle Abstimmungen, aber es ist immer nur sehr kurzfristig", sagte Behrens der dpa. Es zeichne sich in der Ukraine keine Besserung ab, sagte die Ministerin. Niedersachsen bekomme die Flüchtlingsunterbringung ganz gut hin, aber auch im Bundesland hätten Kommunen große Probleme gemeldet. Es würden weiterhin viele Menschen nach Deutschland kommen, auch abseits der Ukraine-Geflüchteten.

Neues Konzept sieht weniger große Unterkünfte vor

Weiter erläuterte die Innenministerin: "Wir haben in allen Ländern Migrationsberatungsstrukturen aufgebaut, auch die müssen nachhaltig finanziert werden, auch da werden wir sicherlich mit dem Bund drüber sprechen." Behrens sagte, man arbeite derzeit in Niedersachsen an einer neuen Konzeption, wodurch mehr kleinere Einrichtungen für die Flüchtlingsunterbringung entstehen sollen und weniger große Unterkünfte.

Der niedersächsische Städtetag forderte vom Bund ebenfalls mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Hauptgeschäftsführer Jan Arning sagte: "Der Bund und die Länder müssen die Kosten hier im vollen Umfang tragen. Die kommunalen Haushalte drehen alle im defizitären Bereich; die aktuelle Zahlung des Bundes von 143 Millionen Euro für Niedersachsen sind ein Tropfen auf den heißen Stein."