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Vorübergehend gibt es keine Corona-Bußgelder

Panne im Gesetzblatt: Wegen eines Fehlers bei der Veröffentlichung der neuen Corona-Vorgaben der Landesregierung vom 11. Juli, können Verstöße derzeit nicht mit Bußgeldern geahndet werden.

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Heiger Scholz, Leiter des Krisenstabes des Landes Niedersachsen, teilte die Panne am Dienstag mit. Foto: dpa

Heiger Scholz, Leiter des Krisenstabes des Landes Niedersachsen, teilte die Panne am Dienstag mit. Foto: dpa

In Niedersachsen können Verstöße gegen die Corona-Regeln vorübergehend nicht mit Bußgeldern geahndet werden. Hintergrund ist eine Panne bei der Veröffentlichung der neuen Vorgaben der Landesregierung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 11. Juli. Dabei sei "offensichtlich ein redaktioneller Fehler passiert", sagte der Leiter des Corona-Krisenstabs, Heiger Scholz, am Dienstag.

Zwar heißt es wie geplant, dass Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Der folgende Satz, wonach die Behörden und die Polizei die Bestimmungen durchsetzen und Verstöße ahnden sollen, hört allerdings mitten im Text auf.

"Die Verordnung, die die Ministerin unterschrieben hatte, war noch vollständig", beteuerte Scholz. Er kündigte an, die Formulierung werde noch im Laufe der Woche berichtigt, voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag. Bis dahin könnten Verstöße allerdings nicht mit Bußgeldern belegt werden. "Keine Strafe ohne Gesetz", sagte Scholz.

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