Viel Harmonie bei der ersten Ratssitzung

Ungewohnte Rollenverteilung im Friesoyther Stadtrat: Zwar hatte wie bisher auch bei jedem Tagesordnungspunkt die Mehrheitsfraktion das Wort, doch statt des Vorsitzenden der CDU/FDP-Fraktion ging bei der konstituierenden Sitzung am Mittwochabend im Forum Hansaplatz Renate Geuter für die Fraktion aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen ans Mikrofon. "Wir müssen unsere Rollen alle noch üben", bekannte sie im Anschluss an die Sitzung: "Aber das schaffen wir."

Erstmals in der Friesoyther Nachkriegsgeschichte hat in der neuen Ratsperiode nicht die CDU die Mehrheit im Rat. Mit 17 Sitzen, davon 16 für die SPD und einen für die Grünen, hat Geuters Fraktion eine Zwei-Stimmen-Mehrheit gegenüber der CDU/FDP-Fraktion, die auf 14 Sitze für die Christdemokraten und einen Sitz für die Liberalen kommt. Die Mehrheit für SPD/Grüne im 32-köpfigen Rat ist damit auch ohne die Stimme des wiedergewählten SPD-Bürgermeisters Sven Stratmann gesichert.

Balance zwischen Substanzsicherung und neuen Projekten

Der betonte in seiner Rede zur Begrüßung des neuen Stadtrates die Verpflichtung des Rates, gemeinsam "die Lebensqualität im gesamten Stadtgebiet zu sichern, ihre Attraktivität zu steigern und das Niveau der Infrastruktur zu erhalten". Er wies darauf hin, dass die Balance zwischen Substanzsicherung und neuen Projekten eine schwierige Aufgabe sei. "Neue Verpflichtungen einzugehen, mag gerade nach einer Wahl naheliegen, weil vielleicht noch so manches Wahlversprechen eingehalten werden will", sagte er: "Wir werden aber genau hinsehen müssen, wo wir uns in erster Linie um die Erhaltung des Erreichten kümmern müssen und, wo wir neue öffentliche Angebote finanzieren können."

Einmütigkeit: Die organisatorischen und personellen Beschlüsse ergingen in der konstituierenden Ratssitzung einstimmig. Foto: Stix

Da in einer konstituierenden Ratssitzung in erster Linie organisatorische Festlegungen getroffen und Ämter verteilt werden, war mit großen inhaltlichen Auseinandersetzungen nicht zu rechnen. Klar war im Vorfeld auch, dass die neue Mehrheitsfraktion etwa beim Zuschnitt der Ausschüsse und bei der Geschäftsordnung einiges von dem umsetzen wird, was sie bereits in der vergangenen Ratsperiode gefordert hatte, aber gegen den Widerstand der CDU/FDP-Fraktion nicht umsetzen konnte.

Finanzausschuss und Einwohnerfragestunde neu eingerichtet

So wird es beispielsweise zusätzlich zu den bisherigen Ausschüssen künftig auch einen Finanzausschuss geben, der sich zudem mit den Themen Wirtschaft und Feuerwehr befassen wird. "Da in der kommenden Zeit das Thema Feuerwehrbedarfsplan eine große Rolle spielt, halten wir es für wichtig, das Thema auch in einem Ausschuss zu verankern", erläutert Geuter. Die CDU/FDP-Fraktion stimmte dem Finanzausschuss, den sie in den vergangenen fünf Jahren noch vehement abgelehnt hatte, im Paket mit den anderen fünf Ausschüssen einstimmig zu.  

Neu ist zudem die zusätzliche Einwohnerfragestunde, die es künftig zu Beginn einer jeden Rats- und Ausschusssitzung geben wird. Diesen Vorschlag von Rat und Verwaltung hatte die CDU/FDP-Fraktion in der Vergangenheit stets abgelehnt. Bei der separaten Abstimmung zu dem entsprechenden Paragrafen der Tagesordnung stimmten diesmal sechs Mitglieder von CDU und FDP – darunter auch einige frühere Ratsmitglieder – zu. Neun enthielten sich der Stimme.

SPD/Grüne gehen auf CDU/FDP-Fraktion zu

Auch bei der Besetzung der zahlreichen Ämter und Vertretungen orientierte sich die SPD an den Wünschen, die sie bislang vergeblich formuliert hatte, und geht dabei auf die CDU/FDP-Fraktion zu. Während die damalige Mehrheitsfraktion vor fünf Jahren noch alle drei stellvertretenden Bürgermeister für sich reklamiert und mit eigenen Leuten besetzt hatte, überließen SPD und Grüne, die jetzt den ersten Zugriff auf die drei gleichberechtigten Ehrenämter hatten, einen der Posten der CDU/FDP-Fraktion. Stellvertretende Bürgermeister sind nun Melanie Buhr, Heino de Buhr (beide SPD) und Stefan Fuhler (CDU). Zu seinem Vorsitzenden wählte der Stadtrat Thomas Pünter (SPD), der neu in den Rat eingezogen ist. Seine Stellvertreterin ist die bisherige Ratsvorsitzende Marlies Preuth (CDU).

Personalia:

• Stellvertretende Bürgermeisterin und Bürgermeister:
  Melanie Buhr (SPD), Heino de Buhr (SPD), Stefan Fuhler (CDU).
• Ratsvorsitz
  Thomas Pünter (SPD, Vorsitzender), Marlies Preuth (CDU, stellvertretende Vorsitzende).
• Ortsvorsteher
  Altenoythe: Dennis Löschen (SPD).
  Gehlenberg: Hans Meyer (SPD).
  Friesoythe: Raphael Opilski (SPD).
  Markhausen: Christoph Böhmann (CDU).
  Neuscharrel: Stefan Fuhler (CDU).
  Neuvrees: Fabian Rolfes (CDU).

Ausschüsse :

• Ausschuss für Planung, Umwelt, Klimaschutz
  Vorsitz: Christoph Böhmann (CDU).
• Ausschuss für Straßen, Wege, Kanalisation, Digitalisierung
  Vorsitz: Heinrich Lücking (CDU).
• Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur
  Vorsitz: Jonas Schulte (SPD).
• Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
  Vorsitz: Roland Winkler (SPD).
• Ausschuss für Senioren, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
  Vorsitz: Gerda Elsen-Dieckmann (CDU).
• Schulausschuss
  Vorsitz: Jürgen Hespe (SPD).