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US-Wahl: Wenn der Gewinner alle Stimmen einsammeln darf

Der Politikwissenschaftler Dr. Martin Schwarz von der Universität Vechta erklärt Besonderheiten der Wahl in den USA. Dazu gehören insbesondere die Wahlleute.

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Rennen um die Macht: (von links) Der Republikaner Donald Trump will erneut US-Präsident werden. Joe Biden tritt für die Dempokraten an im Kampf ums Weiße Haus. Fotos: dpa

Rennen um die Macht: (von links) Der Republikaner Donald Trump will erneut US-Präsident werden. Joe Biden tritt für die Dempokraten an im Kampf ums Weiße Haus. Fotos: dpa

Wie wird in den USA der Präsident gewählt? Wie funktioniert das System mit den Wahlleuten? Warum sind die „Swing-States“ wichtig? Warum ist die Briefwahl diesmal so ein viel diskutiertes Thema, wenn es heißt: Donald Trump oder Joe Biden?

Antworten gibt der folgende Überblick samt der Erläuterungen des Politikwissenschaftlers Dr. Martin Schwarz (Universität Vechta). Auf Reisen hat er selbst mehrere US-Bundesstaaten kennengelernt. Schwarz ist Mitherausgeber eines wissenschaftlichen Buchs über die Außenpolitik der Staaten Nord-, Mittel und Südamerikas, für das er unter anderem das Kapitel über die USA geschrieben hat. Einzelne wichtige Punkte:

Wer wählen darf: Grundsätzlich ist jeder der rund 330 Millionen US-Bürger ab dem vollendeten 18. Lebensjahr wahlberechtigt. Doch: "In den USA muss man sich registrieren lassen, wenn man an der Wahl teilnehmen will", erklärt der Politologe Schwarz. "Man muss selbst aktiv werden", indem man sich beim zuständigen Wahlamt eintragen lässt. Die Gründungsväter der USA hätten das so festgelegt, weil nur diejenigen wählen sollten, "die hinter dem Staat stehen", erläutert Schwarz. Bei der Präsidentenwahl 2016 stimmten der Wahlkommission (FEC) zufolge rund 137 Millionen Amerikaner ab. Das entsprach einer Wahlbeteiligung von knapp 56 Prozent.

Ausnahmen: Wer sich für die Teilnahme an der Wahl registrieren lassen will, muss bestimmte Dokumente vorlegen. Welche das genau sind, das bestimme jeder der 50 US-Bundesstaaten selbst. Werde beispielsweise auch der Führerschein zwingend verlangt, sei all jenen ohne Fahrerlaubnis keine Teilnahme an der Wahl möglich, sagt Schwarz. So würden sich auch Möglichkeiten eröffnen, ganze Gruppen von der Wahl auszuschließen – vor allem in den Südstaaten.

Anderes Verständnis von Gleichheit in den USA

Was ist dann mit dem Prinzip der Gleichheit? Der Politologe Schwarz erklärt: In den USA gebe es ein anderes Verständnis von Gleichheit als in Deutschland. Laut US-Verfassung könne jeder auf seine Weise nach dem Glück streben. Wenn also jemand für die Teilnahme an der Wahl nicht die Voraussetzungen erfüllt, dann gelte er als selbst schuld, sich nicht darum gekümmert zu haben.

Wahlleute: Die zur US-Wahl registrierten Bürger wählen den Präsidenten nur indirekt. Ihre Stimme geben sie Wahlfrauen und Wahlmännern. Deren Namen sind laut Schwarz auf Wahlzetteln aufgeführt, wobei in Klammern angegeben sei, für welchen Kandidaten sie sich bereit erklärt haben, nominiert zu werden. Jeder der 50 Bundesstaaten hat eine bestimmte Anzahl an Wahlleuten, je nach Bevölkerungszahl. Präsident wird, wer mindestens 270 Stimmen von den insgesamt 538 Wahlleuten bekommt.

Schwarz betont, es gelte bei den Ergebnissen in 48 der 50 Bundesstaaten das Prinzip "The winner takes it all" ("Der Gewinner nimmt alles"). Das bedeutet: Erhält ein US-Präsidentschaftskandidat die Mehrheit der Stimmen der Wahlleute in einem Bundesstaat, dann fallen ihm alle Stimmen der Wahlleute dieses Bundesstaates zu. Ausnahmen sind nur die Bundesstaaten Maine und Nebraska. Hier werden die Stimmen der Wahlleute mehr oder weniger proportional verteilt.

Das Prinzip "The winner takes it all", erläutert Schwarz, sei zudem der Grund hierfür: Auch wer die Mehrheit der über die gesamten USA verteilten Stimmen der Wähler habe, könne bei der Wahl dennoch das Nachsehen haben. Es gehe nur um das Gewinnen der Stimmen der Wahlleute. Deshalb sei der Fokus des Wahlkampfes auf die fünf oder sechs Bundesstaaten gerichtet, in denen es ungefähr zu gleichen Teilen Unterstützer für beide Kandidaten gebe. Dies sind die "Swing-States", die "schwingenden Staaten".

Welche Bundesstaaten wichtig sind: In den stark umkämpften "Swing-States", in denen mal ein Kandidat der Demokraten, mal einer der Republikaner gewinnt, sind die Ergebnisse oft knapp. Dazu gehören Ohio (18 Stimmen von Wahlleuten), Florida (29) und Pennsylvania (29) sowie Michigan, Wisconsin und Minnesota (zusammen 36 Stimmen). Ein offenes Rennen gibt es laut Umfragen dieses Mal auch in Georgia (16), North Carolina (15) und Arizona (11).

Bundesstaat Ohio spielt immer eine besondere Rolle

Ein besonderes Augenmerk, erzählt Schwarz, sei traditionell auf Ohio gerichtet. Man sage in den USA: Wer bei den Vorwahlen (wenn die beiden großen Parteien ihren Kandidaten bestimmen) Ohio gewinne, der werde auch US-Präsident. In diesem Fall aber ist festzustellen: Bei den Demokraten setzte sich Joe Biden in Ohio durch, bei den Republikanern Donald Trump.

Briefwahl: Bereits 2016 stimmte ungefähr ein Viertel der registrierten Wähler (33 Millionen) per Post ab. Experten schätzen, dass bei der Präsidentschaftswahl 2020 beinahe jede zweite Stimme per Briefwahl abgegeben wird - auch wegen der Corona-Pandemie. Es seien überwiegend Anhänger der Demokraten, die die Briefwahl zur Stimmabgabe für einen der Wahlleute nutzen, sagt Schwarz.

"Erst wenn alle Stimmen ausgezählt sind, weiß man wer Wahlfrau und Wahlmann ist."Dr. Martin Schwarz, Politikwissenschaftler an der Uni Vechta

Wegen der hohen Teilnahme an der Briefwahl ist mit einer längeren Auszählung der Stimmen in einigen Bundesstaaten zu rechnen. Somit könnte sich auch das Gesamtergebnis verzögern und einige Tage Unklarheit herrschen, wer der Sieger der Wahl ist. "Erst wenn alle Stimmen ausgezählt sind, weiß man wer Wahlfrau und Wahlmann ist", erläutert Schwarz.

Trump und die Briefwahl: Die Stimmabgabe per Post in den USA hat für viele Schlagzeilen gesorgt. Denn der amtierende US-Präsident Donald Trump hat alles darangesetzt, die Stimmabgabe per Post zu kritisieren und Zweifel am Ergebnis zu schüren. Er spricht offen von Wahlfälschung und schimpft darauf, dass einige Bundesstaaten Wahlbriefunterlagen auch unaufgefordert verschicken.
Trump hat sogar offengelassen, ob er den Ausgang der Wahl akzeptiert, wenn er nicht als Sieger daraus hervorgeht.

Analyse: Der Politikwissenschaftler Dr. Martin Schwarz (Universität Vechta). Foto: TzimurtasAnalyse: Der Politikwissenschaftler Dr. Martin Schwarz (Universität Vechta). Foto: Tzimurtas

Der Politikwissenschaftler Schwarz analysiert: Trump, der "eine Art Spieler" sei, ziele auf zwei Szenarien ab. Es sei durchaus realistisch, sagt Schwarz, dass Trump am Wahlabend mehr Stimmen auf sich vereinigt als Biden. Allerdings werde die Auszählung der Briefwahlstimmen noch andauern. Erkläre sich Trump am Wahlabend zum Gewinner, aber drei Tage später sich beim finalen Ergebnis herausstellt, dass Biden der Sieger ist, dann spiele Trump damit, die Wahl nicht anzuerkennen. Mit dem Argument, dass ihm die Wahl gestohlen worden sei. Das zweite Szenario habe in der Mobilisierung möglichst vieler Republikaner bestanden, zur Wahl zu gehen, sich dafür registrieren zu lassen.

Zeitlicher Ablauf/Ergebnis: Die Briefwahl läuft bereits seit Wochen. Die Stimmabgabe im Wahllokal ist am 3. November. Am 14. Dezember treten die 538 Wahlfrauen und Wahlmänner zum Wahlkollegium zusammen (electorial college). Bei ihrer Stimmabgabe richten sie sich nach dem Ergebnis in ihrem Bundesstaat. "Die Entscheidung in diesem Gremium ist die Bestätigung der Wahl, die vorher der Bürger getroffen hat", sagt Schwarz mit Blick auf die Aufstellung von Wahlleuten für einen Präsidentschaftskandidaten. Das Ergebnis wird offiziell am 6. Januar im Kongress bekannt gegeben.

Müssen sich die Wahlleute an ihre Festlegung halten? Nur in manchen Bundesstaaten drohen Strafen für eine Abweichung. Schwarz verweist auf Statistiken: Im Rückblick sei der Wählerwille nie verfälscht worden, es habe bislang nur geringe Abweichungen bei drei oder vier Wahlleuten gegeben. Schwarz spricht auch vom Faktor "Vertrauen", der beim Wahlkollegium zum Tragen komme. Das Gremium sei auch eine "letzte Sicherung" für den Fall, dass der Präsidentschaftskandidat im letzten Moment vor der Wahl stirbt. "Dann sind die Wahlleute legitimiert, einen Ersatzkandidaten zu wählen", sagt Schwarz.

Stellung des Präsidenten: Im US-amerikanischen Bewusstsein sei die Macht des Staates ein großes Problem, sagt Schwarz. Um ihren Missbrauch zu verhindern, sei sie von den Gründungsvätern aufgeteilt worden in Exekutive (Regierung/Verwaltung), Legislative (Parlament) und Judikative (richterliche Gewalt).

Abgeordnete haben in den USA weitgehende Freiheiten

Der Präsident wiederum verfügt über viel Macht. Er ist Staatsoberhaupt und Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person. Außerdem hat er in der Außenpolitik weitgehend freie Hand. Auch über Strafzölle entscheidet er. Schwarz sagt, in der wissenschaftlichen Literatur werde der US-Präsident aufgrund seiner Stellung auch als "Republikanischer Monarch" bezeichnet. Allerdings ist es ein Amt auf Zeit.

Eine Amtsperiode dauert vier Jahre. Nur einmal kann sich ein US-Präsident zur Wiederwahl stellen. Die aktuelle Amtszeit endet definitiv am 20. Januar 2021. Schwarz hebt aber auch hervor: Der Präsident könne keine Gesetze zur Abstimmung ins Parlament einbringen. Und die Freiheit der Abgeordneten in den USA gehe sehr weit.

Kontrolle der Macht: Die besondere Machtstellung des Präsidenten unterliegt auch Kontrollmechanismen. So gebe es in der Verfassung die Möglichkeit, ihn seines Amtes (Impeachment) zu entheben, sagt Schwarz. Gründe dafür können etwa Bestechung, Verrat oder andere Vergehen sein. Stimmt die Mehrheit der Abgeordneten des Repräsentantenhauses für eine Anklage, übernimmt der Senat die Rolle des Gerichts. Zu einer Verurteilung bedarf es der Stimmen von zwei Drittel der Senatoren.

Der Politologe Schwarz sieht aber vor allem hierin eine effektive Machtkontrolle: Gerade die Freiheit der Abgeordneten, die vor allem ihrem Wahlkreis verpflichtet seien, mache es dem US-Präsidenten "eigentlich sehr schwer". Da es keine Parteidisziplin gebe, würden die Volksvertreter nicht geschlossen nach Parteiblöcken abstimmen.

Dr. Schwarz: Machtgefüge ist "sehr, sehr clever aufgebaut"

Außerdem: Traditionell würden die Wähler in den USA bei den einzelnen Wahlen "sehr genau differenzieren". So habe es bislang kein US-Präsident geschafft, über vier Jahre die Mehrheit seiner Partei in beiden Kammern des Kongresses (Repräsentantenhaus und Senat) zu halten. "Alle zwei Jahre wird das Repräsentantenhaus komplett neu gewählt", erläutert Schwarz. Diese Kammer des Parlaments (Kongress) besteht aus 435 Abgeordneten aus den Wahlbezirken. Und: "Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren gewählt", führt Schwarz aus. Im Senat sitzen je zwei Vertreter (Senatoren) der 50 Bundesstaaten. Schwarz befindet: Das Gefüge der politischen Institutionen sei "sehr, sehr clever aufgebaut".

Mehrere Wahlen: Ein Kennzeichen des US-Systems sei, dass an einem Termin mehrere Wahlen abgehalten werden, sagt Schwarz. So wird am 3. November nicht nur bestimmt, ob Trump eine weitere Amtsperiode US-Präsident bleibt oder von seinem Herausforderer Biden abgelöst wird. Abgestimmt wird auch über die Zusammensetzung des US-Kongresses (Zwei-Kammern-Parlament).

Alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus stehen zur Wahl sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. Außerdem gibt es in den Bundesstaaten Volksabstimmungen. Eine Bündelung von Wahlen werde auch in Deutschland diskutiert, sagt Schwarz. Der Grund: Es gehe darum, die Wahlbeteiligung hoch zu halten.

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