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Rathaus-Neubau Barßel: Faktencheck soll Klarheit bringen

Die CDU hat im Rahmen der Planungen Flyer an alle Bürger verschickt. Von Verschleierung hingegen spricht die Bürgerinitiative.

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„Faktencheck“: Den Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Barßel flatterte am Wochenende dieser Flyer ins Haus.  Foto M .Passmann

„Faktencheck“: Den Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Barßel flatterte am Wochenende dieser Flyer ins Haus. Foto M .Passmann

„Gemeinsam sind wir stark“, unter diesem Motto gehen der Barßeler CDU-Gemeindeverband und die Ratsfraktion beim geplanten Neubau des Rat- und Bürgerhauses in die Offensive. Am vergangenen Wochenende flatterte den Einwohnern in der Gemeinde ein Flyer der Christdemokraten in den Briefkasten. „Faktencheck!“, lautet der Titel des Blattes.

„Aktuell ist in der Gemeinde Barßel das Bürgerbegehren gegen den Rathausbau in der öffentlichen Diskussion. Gerüchte, Lügen und Halbwahrheiten sind im Umlauf. Besorgte Bürgerinnen und Bürger bitten deshalb immer wieder um Aufklärung zu dem geplanten Bürger- und Rathauses“,   heißt es im Vorwort. Deshalb habe die CDU die häufigsten Fragen in einem Faktencheck zusammengestellt und beantwortet. „Wir hoffen, damit zu Versachlichung der Diskussion beizutragen“, erklären die Christdemokraten.

Mit dem Flyer wollten sie sicherstellen, dass sie tatsächlich alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde erreichen, betonen der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans Eveslage, sowie der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Ralph Schröder. Leider würden die Fakten von der Bürgerinitiative „Transparente bürgernahe Politik in Barßel“ und der Gruppe Bürgerfraktion/Die Grünen im Rat ignoriert. Im Faktencheck habe die CDU daher verschiedene Punkte aufgelistet, die für einen Neubau des Rat- und Bürgerhauses sprechen. Sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben, habe das zur Folge, dass die jetzigen Neubaupläne zwei Jahre lang nicht weiterverfolgt werden dürfen, heißt es abschließend.

Sprecherin der Bürgerinitiative reagiert

„Völliger Quatsch“, reagiert die Sprecherin der BI, Feli Großhans, auf die Aussagen in dem Flyer. Das Bürgerbegehren verhindere den Bau nicht, sondern ebne nur die Voraussetzung für den Bürgerentscheid. „Wir hätten uns auch kein Bürgerbegehren gewünscht. Eigentlich nicht nötig in der Gemeinde. Aber unter diesen Umständen war es unumgänglich“, so Großhans. Am Faktencheck kritisiert sie, dass viele Behauptungen nicht mit Zahlen belegt würden. „Viele Fakten sind verschleiert. Ich glaube, die CDU sitzt in einer Kristallkugel.“

Für die BI stelle sich beispielsweise die Frage, warum die Arbeitsabläufe in einem Neubau besser sein sollen, als in einem völlig entkernten Gebäude. Ein großer Saal werde nicht benötigt, da die Aula genutzt werden könne, argumentiert sie.

„Die Einsparung von 250 000 Euro ist Augenwischerei.“
Feli Großhans, Sprecherin der BI

„Warum hat man 2017 die Kosten geschätzt und nicht schon berechnet“, fragt sich Feli Großhans. Die Einsparung von rund 250000 Euro stuft sie als „Augenwischerei“ ein. Nicht nachvollziehbar ist für sie auch die Erhöhung des Raumbedarfs um 72 Prozent. Baunebenkosten würden im Flyer nicht genau definiert und bei rund zehn Millionen Euro Schulden könne man nicht von einer kerngesunden Finanzlage sprechen. „Die CDU hat viele Fakten daher schöngeredet“, meint Großhans.

Die CDU-Fraktion verhalte sich realitätsfremd und verkenne offensichtlich die schwierige wirtschaftliche Situation, die die Corona-Pandemie mit sich bringt, legt der Vorsitzende der Bürgerfraktion Barßel, Josef Wagner, noch einmal mit seiner Kritik nach (MT berichtete). In nahezu allen Kommunen werde derzeit der Rotstift angesetzt, aber Barßel plane weiterhin den Neubau mit fast zehn Millionen Euro.

„Mit allen Mitteln versucht die CDU-Fraktion, das laufende Bürgerbegehren gegen einen Neubau auszubremsen, ignoriert mit Halbwahrheiten die weitere Verschuldung der Gemeinde Barßel und versucht die Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens in Misskredit zu bringen“, so Wagner. Die Gruppe Bürgerfraktion/Die Grünen unterstütze ausdrücklich die Forderung der BI, den Bürgern die Entscheidung zu überlassen.

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