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Rainer Hilgefort ist neuer Ratsvorsitzender in Garrel

Stets ohne Gegenvorschlag wurden die wichtigsten Posten bei der konstituierenden Ratssitzung in Garrel für die neue Wahlperiode besetzt. Für Diskussion sorgte der neue Zuschnitt der Fachausschüsse.

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Konstituierende Ratssitzung: Im Rathaus Garrel fielen am Montagabend mehrere Personalentscheidungen. Foto: Hoff

Konstituierende Ratssitzung: Im Rathaus Garrel fielen am Montagabend mehrere Personalentscheidungen. Foto: Hoff

Als neues Mitglied im Rat wurde Reinhard Meyer (Grüne) zu Beginn der konstituierenden Sitzung in Garrel sogleich die Aufgabe zuteil, diese zu leiten. "Beim Abgleich der Geburtsdaten ist wohl doch aufgefallen, dass ich der Älteste hier bin", witzelte er. Meyer nutzte die Gunst der Stunde, um kurz Werbung in eigener Sache zu machen. Die Gesellschaft befinde sich in einem Transformationsprozess. Das Leitmotiv sei der Klimaschutz. Es müsse mehr an morgen gedacht werden, sagte er. "Ich möchte dazu meinen Beitrag leisten und hoffe daher auf eine sachliche und faire Zusammenarbeit."

Bevor erste Personalentscheidungen getroffen werden konnten, belehrte Bürgermeister Thomas Höffmann coronakonform die Ratsmitglieder über ihre Pflichten. Erstmals sind vier Fraktionen und ein Einzelkandidat in dem Gremium vertreten: CDU (16 Mitglieder), BfG (5), SPD (4), FDP (2) und Grüne (1). Höffmann freute sich, dass mit Martin Backhaus und Reinhard Meyer zwei ehemalige Bürgermeisterkandidaten in den Rat eingezogen sind. Zudem bot er allen eine offene und transparente Zusammenarbeit an. "Wer Probleme hat, kann sich jederzeit melden", betonte Höffmann. Kurz zählte er die Erfolge der vergangenen Wahlperiode auf, etwa die Sanierung der Kläranlage, den Radwegeausbau oder die neue Kindertagesstätte im Auetal. "Jetzt müssen wir zügig die Umsetzung der Ganztagsschulen sowie die Verkehrssituation an der Hauptstraße anpacken." 

Rainer Hilgefort, Stefan Meyer und Dr. Christoph Penning (alle CDU) sind stellvertretende Bürgermeister

Mit der ersten Entscheidung der neuen Wahlperiode wählten die Mitglieder, die sich zuvor nicht zu neuen Gruppen zusammengeschlossen hatten, Rainer Hilgefort (CDU) mehrheitlich zum neuen Ratsvorsitzenden. Nur Hilgefort selbst enthielt sich. "Wir diskutieren, wir setzen uns auch mal hart auseinander, aber wir haben unsere Gemeinde in den vergangenen Jahren würdig vertreten. Und das ist auch unser Ziel für die Zukunft." Den Posten als Stellvertreter übernimmt Richard Cloppenburg (CDU), er erhielt ebenfalls ein mehrheitliches Votum. Mit Rainer Hilgefort, Stefan Meyer und Dr. Christoph Penning (alle CDU) stehen Bürgermeister Thomas Höffmann drei Vertreter zur Seite, die bei politischen Anlässen für ihn einspringen.

Wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde der Verwaltungsausschuss auf Antrag der CDU auf acht Mitglieder erhöht. Zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung gab es bei der Abstimmung von Seiten der SPD. Nach dem von der Landesregierung festgelegten Wahlverfahren nach d’Hondt erhält die CDU sechs Sitze, die BfG und die SPD jeweils einen und die FDP eine beratende Mitgliedschaft. Weil Reinhard Meyer als Einzelkandidat für die Grünen keine Fraktion bildet, steht ihm kein Sitz und auch kein Grundmandat zu. 

"Das ist als Zeichen für die gute Zusammenarbeit im Rat anzusehen."Uwe Behrens (FDP)

Auswirkungen hatte das Wahlverfahren auch auf die Besetzung der vier Fachausschüsse: Einer der elf Sitze je Ausschuss hätte im Losverfahren zwischen CDU, SPD und FDP vergeben werden müssen. CDU und SPD haben zugunsten der FDP auf das Verfahren verzichtet, "um mehr Fraktionen in den Fachausschüssen vertreten zu wissen", erklärte Paul Drees (SPD). Uwe Behrens bedankte sich. "Das ist als  Zeichen für die gute Zusammenarbeit im Rat anzusehen."  

Als Einzelkandidat durfte sich Reinhard Meyer einen Fachausschuss aussuchen, in dem er mit einem Grundmandat vertreten ist. Stimmberechtigt ist er darin aber nicht. Er entschied sich für den Planungsausschuss- und Verkehrsausschuss. 

Zusammenlegung des Schul- und Jugendausschusses sorgte für Diskussionsbedarf

Für Diskussionsbedarf sorgte der Vorschlag der CDU, die Ausschüsse neu zuzuschneiden. Besonders die Zusammenlegung des Schul- und Jugendausschusses stieß der SPD und der BfG sauer auf. "Unglücklich und unnötig kompliziert" nannte Paul Drees (SDP) den Vorschlag. Hintergrund: Im Schulausschuss sind mit Lars Bünger (Vertreter für die Grundschulen), Stefan Hack (Vertreter der Oberschule Garrel), Elternvertreter Andrej Schlegel und Schülervertreter Serkan Sarioglu vier weitere stimmberechtigte Mitglieder vertreten. Im Jugendausschuss sind es wiederum Dietmar Koopmeiners (für den Bereich "Jugendarbeit") und Anna-Lena Wulfers (für den Bereich "Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege").

"Es wird ein Durcheinander geben bei der Frage, wer wann wie abstimmen darf", kritisierte Drees. Richard Cloppenburg (CDU) stellte klar: "Wir brauchen eine stringente Tagesordnung und einen Sitzungsleiter, der den Überblick behält. Das bekommen wir in Garrel hin." Der Antrag von Tobias Bohmann, alles so zu lassen, wie zuvor in der vergangenen Legislaturperiode, wurde mit 20 zu 9 abgelehnt, der Antrag der CDU hingegen bei einer Enthaltung mit 20 zu 8 angenommen. 

  • Verwaltungsausschuss: Richard Cloppenburg, Rainer Engelmann, Rainer Hilgefort, Dirk Koopmann, Stefan Meyer, Dr. Christoph Penning (alle CDU), Jürgen Tabeling (BfG) und Paul Drees (SPD) sowie als beratendes Mitglieder Uwe Behrens (FDP).
  • Schul- und Jugendausschuss: Rainer Engelmann, Carola Krenke, Verena Looschen, Dr. Christoph Penning, Claudia Wallschlag, Dirk Koopmann, Birgit Werner (alle CDU), Prof. Dr. Markus Kemper, Christian Gehlenborg (beide BfG), Heike Robke (SPD) und Ralf Kreuzer (FDP) sowie als beratendes Mitglied der Behindertenbeauftragte Franz Koddenberg. 
  • Familien-, Senioren-, Kultur- und Sportausschuss: Rainer Engelmann, Josef Ferneding, Verena Looschen, Ralf Meiners, Rainer Hilgefort, Dirk Koopmann, Birgit Werner (alle CDU), Prof. Dr. Markus Kemper, Christian Gehlenborg (beide BfG), Sonja Schmidt (SPD) und Ralf Kreuzer (FDP) sowie als beratende Mitglieder der Seniorenbeauftragte Eugen Gehlenborg und der Behindertenbeauftragte Franz Koddenberg. 
  • Umwelt-, Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss: Matthias Deeken, Matthias Willenborg, Richard Cloppenburg, Stefan Meyer, Claudia Wallschlag, Martin Backhaus, Matthias Looschen (alle CDU), Prof. Dr. Markus Kemper, Christian Gehlenborg (beide BfG), Heike Robke (SPD) und Uwe Behrens (FDP) sowie als beratende Mitglieder der Seniorenbeauftragte Eugen Gehlenborg und der Behindertenbeauftragte Franz Koddenberg.
  • Planungs- und Verkehrsausschuss: Matthias Deeken, Carola Krenke, Matthias Willenborg, Josef Ferneding, Ralf Meiners, Martin Backhaus, Matthias Looschen (alle CDU), Uwe Hannöver, Arnold Hannöver (beide BfG), Tobias Bohmann (SPD) und Uwe Behrens (FDP) sowie als beratende Mitglieder Reinhard Meyer (Grüne), der Seniorenbeauftragte Eugen Gehlenborg und der Behindertenbeauftragte Franz Koddenberg.

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