Polizei löst Demo von Corona-Kritikern in Berlin auf

Die Polizei löst seit den Mittagstunden den Protest von Corona-Kritikern in der Hauptstadt auf. Von der Demonstration auf der Straße des 17. Juni mit mehr als 8000 Teilnehmern gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Mindestabstände seien immer wieder missachtet worden, zudem sei oft kein Mund-Nasen-Schutz getragen worden.

Die Polizei sprach von 8000 Demonstranten, 2200 Polizeibeamte waren im Einsatz. Weil sich Teilnehmer nicht an die Corona-Hygieneregeln hielten, ordnete die Polizei am Mittag die Auflösung der Kundgebung an und rief die Teilnehmer per Lautsprecher auf, den Demonstrationsort zu verlassen.

Mehr als 40 Demonstranten wurden festgenommen

Zuvor hatten Demonstranten unter anderen «Friede, Freiheit, keine Diktatur», «Widerstand» und «Wir sind das Volk» gerufen. Auf einem Plakat stand: «Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz». Trillerpfeifen und Trommeln waren zu hören. Mehr als 40 Menschen seien vorübergehend festgenommen worden, weil sie keinen Mund-Nasenschutz hatten, sagte ein Polizeisprecher.

Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor waren weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer standen bereit und sollten «im «Bedarfsfall eingesetzt» werden. Für einen besseren Überblick beobachtete die Polizei die Lage auch von einem Hubschrauber aus. Unterstützt wurde die Berliner Polizei von der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern.

Rund um das Regierungsviertel hatten Kritiker der Corona-Politik mehrere Demonstrationen angemeldet. Eine «Querdenker»-Demonstration blieb allerdings verboten. Das Verwaltungsgericht der Hauptstadt bestätigte das in einem Eilverfahren. Das Verbot der Polizei. Ausschlaggebend seien die negativen Erfahrungen mit zahlreichen Versammlungen seit Oktober 2020, die jeweils einen vergleichbaren Teilnehmerkreis aus der «Querdenker-Szene» angesprochen hätten. Deren behauptete Rechtstreue sei ein bloßes Lippenbekenntnis, so das Gericht.

In dem Entwurf für die Novellierung des Infektionsschutzes werden bundesweit einheitliche Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie festgeschrieben. Das Gesetz könnte am kommenden Samstag in Kraft treten.