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Pistorius wird Verteidigungsminister: Kabinett wird umgebaut

Niedersachsens neue Landesregierung ist erst seit kurzer Zeit im Amt und verliert mit Innenminister Boris Pistorius einen besonders erfahrenen Politiker. Wer könnte Nachfolger werden?

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Wechsel von Hannover nach Berlin: Boris Pistorius (SPD) wird vom niedersächsischen Innenminister zum Bundesverteidigungsminister. Foto: dpa

Wechsel von Hannover nach Berlin: Boris Pistorius (SPD) wird vom niedersächsischen Innenminister zum Bundesverteidigungsminister. Foto: dpa

Mit dem Wechsel von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ins Bundesverteidigungsministerium muss Ministerpräsident Stephan Weil die Landesregierung in einer Schlüsselposition neu besetzen. Pistorius, der seit 2013 Landesinnenminister ist, wird am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten und im Bundestag seinen Amtseid leisten. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag in Berlin mit.

Seit knapp 2,5 Monaten regieren SPD und Grüne in Niedersachsen zusammen, der 62 Jahre alte Pistorius begann seine 3. Amtszeit. Er gilt als enger Vertrauter von Weil (beide SPD). Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst gab es nie einen Zweifel daran, dass Pistorius im Amt bleiben wird. In wenigen Wochen wäre er Niedersachsens dienstältester Innenminister geworden, dazu kommt es nun nicht mehr.

Pistorius war immer wieder im Gespräch für Amt auf Bundesebene

Aus Regierungskreisen in Niedersachsen wurden am Dienstag zunächst keine Namen für die Nachfolge von Pistorius bekannt. Eine zentrale Frage dürfte sein, ob die offene Stelle aus der Landtagsfraktion besetzt wird oder von außerhalb.

Dem früheren Osnabrücker Oberbürgermeister sind immer wieder Ambitionen für ein politisches Amt auf Bundesebene nachgesagt worden. Diese konzentrierten sich allerdings meist auf das Innenressort. Es gab beispielsweise Gerüchte, er könnte Bundesinnenminister werden, falls Nancy Faeser bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin für die SPD antretet und bei der Wahl im Herbst dann Erfolg haben sollte.

Pistorius gehe keinem Konflikt aus dem Weg

Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Bundeswehr durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gilt das Bundesverteidigungsministerium als eines der schwersten Ministerämter. Pistorius ist erfahren in der Verwaltung eines Ministeriums, was ihm nun zugute kommen dürfte. Das Verteidigungsressort gilt als Schleudersitz für Politiker. Mit 62 Jahren ist der Sozialdemokrat im Herbst seiner politischen Karriere.

Bei den Innenministerkonferenzen machte es dem als pragmatisch geltenden Pistorius immer sichtlich Freude, sich mit Konservativen wie dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf offener Bühne zu streiten, schlagfertig – mit spitzen Bemerkungen, aber nie respektlos.

Nicht erschüttern ließ er sich durch den Misserfolg 2019 bei seiner Kandidatur für den SPD-Vorsitz, wo er im Tandem mit der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping antrat. Das Duo schied schon vor der Stichwahl mit 14,61 Prozent aus. Am Ende machten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans das Rennen.

Katastrophenschutz war zuletzt Schwerpunkt von Pistorius' Arbeit

Auf Landesebene zeigte er sich in dieser Landesregierung besonders bemüht, die angespannte Situation bei der Flüchtlingsaufnahme zu verbessern. So sollen im ersten Halbjahr weitere 5000 Plätze in der Landesaufnahmebehörde entstehen. Der Katastrophenschutz war zuletzt ebenfalls ein Schwerpunkt seiner Arbeit.

Von niedersächsischen Politikern und Gewerkschaften gab es Lob und Anerkennung für die Arbeit von Pistorius. Ministerpräsident Stephan Weil sagte laut Mitteilung: "Er hat 10 Jahre lang als niedersächsischer Innenminister für Sicherheit hier im Land gesorgt und so manche Herausforderung gut und umsichtig bewältigt." Boris Pistorius habe bereits in Niedersachsen, einem der größten Bundeswehrstandorte in Deutschland, stets einen sehr guten und engen Draht zum Militär und zu den Soldatinnen und Soldaten gehabt.

Der Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kevin Komolka, sagte: "Mit Boris Pistorius wechselt ein absoluter Fachmann für das Thema Sicherheit nach Berlin."

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