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Parken auf dem Radweg wird teuer

Bei schweren Verstößen droht ein Punkt und ein Bußgeld von bis zu 100 Euro.  Der Vechtaer ADFC-Vorsitzende Manfred Moss begrüßt den jetzt schärferen Bußgeldkatalog.

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Das Zuparken von Radwegen ist kein Kavaliersdelikt mehr: Hier eine Situation am Neuen Markt in Vechta. Foto: M. Niehues

Das Zuparken von Radwegen ist kein Kavaliersdelikt mehr: Hier eine Situation am Neuen Markt in Vechta. Foto: M. Niehues

Die Sicherheit und der Komfort von Fahrradfahrern haben jetzt einen höheren Stellenwert bekommen. Denn mit der seit Ende April geltenden neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) verlieren nicht nur Autofahrer schneller ihren Führerschein, Radler erhalten zugleich mehr Rechte und werden besser geschützt.

„Ich finde es gut, dass endlich mal mehr für Radfahrer getan wird“, sagt dazu Manfred Moss aus Vechta. Der Kreisvorsitzende des Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt beispielsweise, dass Autofahrer beim Überholen von Radlern jetzt einen Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten müssen. Bisher gab es hierzu lediglich die Rechtsprechung von Gerichten. Außerorts muss zudem beim Überholen ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob Radler auf der Fahrbahn, auf dem Radweg oder dem Schutzstreifen unterwegs sind.

Neuer Markt in Vechta als Paradebeispiel

Laut ADFC kommt dies einem Überholverbot gleich, wenn Straßen nicht über die notwendige Breite verfügen. Richtig kostspielig wird jetzt für Autofahrer das Zuparken von Geh- und Radwegen. Bisher waren hier 15 bis 30 Euro fällig. Künftig müssen 55 bis 100 Euro gezahlt werden. „Das kann auch zusätzlich einen Punkt kosten“, sagt Moss und verweist darauf, dass für solche Parkverstöße jetzt ein Eintrag in die Verkehrssünderkartei in Flensburg droht. Der ADFC fordert gerade hier deutlich mehr Kontrollen.

Als Beispiel für einen stetig zugeparkten Parkstreifen nennt Manfred Moss den an der Straße Neuer Markt in Vechta. Tatsächlich überfahren hier Autofahrer immer wieder die durchgezogene Linie und parken auf den rot eingefärbten Radstreifen. Hier hat der Verkehrsexperte aber auch kein Verständnis für das derzeitige Verhalten der Stadt Vechta während der Baumaßnahmen an der eigentlichen Einbahnstraße. So sei der Radfahrstreifen, ohne ihn als solchen aufzuheben, einfach für den Gegenverkehr freigegeben worden. „Das ist inkonsequent.“

Vom Recht besser geschützt: Wer Radler gefährdet, zahlt künftig deutlich mehr. Foto: dpaVom Recht besser geschützt: Wer Radler gefährdet, zahlt künftig deutlich mehr. Foto: dpa

Konsequent handelt dagegen der Gesetzgeber. Wenn motorisierte Verkehrsteilnehmer durch ihr Verhalten Radler gefährden, wird es jetzt deutlich teurer. Wer dies als Autofahrer beim Abbiegen macht, muss mit einem Bußgeld von 140 statt bisher 70 Euro rechnen, zudem mit einem Monat Fahrverbot. Wer unaufmerksam die Autotür öffnet und dabei einen Radfahrer behindert, zahlt 40 statt bisher 20 Euro. Bisher durften Fahrzeugführer auf Schutzstreifen bis zu drei Minuten halten. Mit der neuen StVO ist das komplett verboten.

Lkw-Fahrer dürfen jetzt zudem mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen Gewicht nur noch mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen. Abbiegeunfälle, die für Radler oft lebensgefährlich sind, sollen so vermieden werden. 70 Euro und ein Punkt in Flensburg drohen bei Missachtung.

Radeln nebeneinander ist erlaubt

Ab jetzt dürfen Radfahrer nebeneinander fahren, sofern genügend Platz zum Überholen bleibt. Die neue StVO führt zudem einen grünen Pfeil eigens für Radfahrer ein. Dieses Schild kann so das Rechtsabbiegen an einer roten Ampel nach vorherigem Anhalten gestatten.

Neu ist auch, dass jetzt Jugendliche und Erwachsene auf Lastenrädern mitgenommen werden dürfen, was vorher nur Kindern vorbehalten war. Teuer wird aber das verbotene Radeln auf Gehwegen. Bisher wurde mit zehn bis 25 Euro bestraft, wer auf diese Weise Fußgänger gefährdete. Jetzt wird das mit 55 bis 100 Euro geahndet. Hier fordert der ADFC die Kommunen auf, in Radwegenetze zu investieren. Denn nach Auffassung des Clubs weichen Radler auf Gehwege aus, wenn die Radinfrastruktur schlecht ist.

Neue Verkehrszeichen kommen

Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung werden auch neue Verkehrszeichen eingeführt. Das Zeichen „Fahrradzone“ weist Bereiche aus, wo Radler gegenüber Autos Vorrang haben. Hier gilt maximal Tempo 30. Außerdem gibt es Zeichen, die den Beginn und den Verlauf von Radschnellwegen ausweisen. „Haifischzähne“ sind auf Einmündungen von Straßen gemalte Warnzeichen, die Autofahrer auf die Vorfahrt von kreuzenden Radwegen hinweisen.

Insgesamt wünscht sich Manfred Moss, dass alle sich die neuen Regelungen gut merken. Zugleich müssten Behörden die Einhaltung überwachen. In diesem Zusammenhang begrüßt der ADFC-Kreisvorsitzende die Verschärfung des Bußgeldkatalogs bei Verkehrsverstößen. Denn die neue StVO sieht höhere Strafen und einen schnelleren Führerscheinverlust bei Verstößen vor.

„Für alle, die ordentlich fahren, ist dies kein Problem“ Manfred Moss, Vechtaer ADFC-Vorsitzender

Während der Corona-Zeit sind viele Autofahrer im Landkreis Vechta flotter unterwegs, stellt Kreisrat Holger Böckenstette fest. Bei den Geschwindigkeitsmessungen verzeichnet der Landkreis „auffällig mehr und schwerere Verstöße“, sagt er.

Der Leiter der Bußgeldstelle, Andreas Espelage, wird jetzt den neuen Bußgeldkatalog in das Verwarnungssystem der Behörde einpflegen. Bei Geschwindigkeitsverstößen bis 20 Stundenkilometern sei bisher ein Verwarnungsgeld von 35 Euro fällig geworden. „Jetzt sind es 70 Euro“, sagt er. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 bis 25 Stundenkilometer innerorts führt nun zu einem Bußgeld von 80 Euro, einem Punkt und zudem zu einem Monat Fahrverbot. Außerorts müssen 70 Euro gezahlt werden. Hier bleibt dem Fahrer zwar das Fahrverbot erspart, einen Punkt bekommt aber er auch hier.

Der Tatbestand des „unnützen Hin- und Herfahrens“ beispielsweise auf der Großen Straße in Vechta kann mit 100 Euro bestraft werden. Ob dies verfolgt wird, bleibt abzuwarten. Eine Prognose aber wagt der Leiter der Bußgeldstelle: Weil die Strafen härter sind, werde gegen mehr Bescheide Einspruch eingelegt.

Bekanntes Problem: Auch in Südoldenburg, etwa in Vechtas Straße Neuer Markt, parken Autofahrer regelmäßig auf Radstreifen. Foto: dpaBekanntes Problem: Auch in Südoldenburg, etwa in Vechtas Straße Neuer Markt, parken Autofahrer regelmäßig auf Radstreifen. Foto: dpa

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