Niedersachsen will Clankriminalität härter bekämpfen

Mit einem Bündel harter Maßnahmen will Niedersachsen härter gegen Clankriminalität vorgehen. Beteiligten sollen illegales Vermögen und Luxuskarossen und bei aggressivem Gebaren auch die Führerscheine weggenommen werden, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei Vorstellung des Lagebilds zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Hannover an. Bei ausländischen Clankriminellen würden künftig auch alle Hebel für eine Abschiebung in Bewegung gesetzt.

Ziel sei, Clankriminelle dort zu treffen, wo es ihnen weh tue: bei Geld und Vermögen sowie ihrer Mobilität. Landespolizeipräsident Axel Brockmann sagte: "Bei einigen kriminellen Clanangehörigen ist es wichtig – das zeigen die bisherigen Erfahrungen – Stärke zu demonstrieren und unmissverständlich aufzuzeigen, wer das Sagen hat."

Wer mit brutalen Straftaten oder aggressivem Alltagsverhalten etwa bei einer Verkehrskontrolle auffalle, müsse damit rechnen, dass seine charakterliche Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr überprüft werde. Auch würden mutmaßlich illegal erlangte Luxuswagen einkassiert. Das von Aggression und Respektlosigkeit geprägte Machtgebaren der Clans werde oft auch auf der Straße ausgelebt – der vermeintlichen Unantastbarkeit könne die Polizei an dem Punkt aber ein Ende setzen.

Kryptowährungen spielen erhebliche Rolle bei der Geldwäsche

Auch die Finanzermittlungen und die neuesten technischen Entwicklungen im Bereich der Finanzkriminalität rückten noch weiter in den Fokus, sagte Pistorius. So spielten bereits jetzt Kryptowährungen, die binnen Sekunden weltweit transferiert werden könnten, eine erhebliche Rolle bei der Geldwäsche. Darauf werde nun reagiert.

Der Clankriminalität wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr 1.951 Fälle zugeordnet. Vor allem geht es um Gewalttaten, Diebstahl, Betrug und Drogendelikte. 1.886 Personen wurden als Tatverdächtige oder Beschuldigte erfasst. Davon waren 85 Prozent Männer und 40 Prozent jünger als 25 Jahre alt. Knapp 40 Prozent der Tatverdächtigen in diesem Bereich sind Ausländer. Hauptherkunftsländer sind die Türkei, Syrien und der Libanon.

Wenn solche Täter massiv gegen geltendes Recht verstießen, werde alles unternommen, um ihren Aufenthalt in Deutschland zu beenden, sagte Pistorius. Das Innenministerium habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Ausländerämter berate und unterstütze. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sagte zu Kritik, der Staat nehme zu viel Rücksicht auf Clans und Parallelgesellschaften: "Diese Zeit ist vorbei."

Positive Bilanz im Kampf gegen Clankriminelle

Eine positive erste Bilanz zogen Pistorius und Havliza nach der verstärkten Kooperation von Polizei und Justiz im Kampf gegen Clankriminelle. Seit Ende September vergangenen Jahres gibt es Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade. Jeweils zwei zusätzliche Staatsanwälte mit Kenntnis regionaler Gegebenheiten kümmern sich dort um die besondere Form von Bandenkriminalität. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle wurde ein Koordinator eingesetzt, der für die deutschland- und europaweite Vernetzung der Ermittlungen zuständig ist.

Obwohl Clankriminalität im Verhältnis zur gesamten Kriminalität nur einen kleinen Teil ausmacht, richtet die Justiz ein besonderes Augenmerk auf die Tätergruppen, weil sie den Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Gesellschaft bedroht sieht. Nach dem jüngsten Lagebild macht die Clankriminalität zwar nur 0,39 Prozent der gesamten Kriminalität aus, allerdings bindet das Phänomen enorme Polizeikräfte, wie der Präsident des Landeskriminalamtes, Friedo de Vries, erklärte. Clankriminalität kommt sowohl in den Ballungsräumen als auch in ländlichen Regionen vor.