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Nach Urteil: Neue Corona-Regel im Einzelhandel kommt kommende Woche

Die Corona-Verordnung in Niedersachsen soll zügig nachgebessert werden, heißt es am Freitag in Hannover. Was dann gilt, ist aber noch unklar. Denkbar wäre eine FFP2-Maskenpflicht oder 3G.

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Keine 2G-Regel in Niedersachsen. Das Oberwaltungsgericht hat die Corona-Maßnahme gekippt. Symbolfoto: dpa

Keine 2G-Regel in Niedersachsen. Das Oberwaltungsgericht hat die Corona-Maßnahme gekippt. Symbolfoto: dpa

Eine überarbeitete Corona-Regelung zum Einzelhandel in Niedersachsen soll es in der ersten Hälfte der kommenden Woche geben. Das teilte eine Regierungssprecherin am Freitag in Hannover mit. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte die erst seit kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag.

Händler dürfen im Rahmen des Hausrechts weiterhin auf 2G begrenzen

Somit dürfen auch wieder nicht gegen das Coronavirus geimpfte Menschen in Geschäften einkaufen gehen. Ladenbesitzer können jedoch von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und den Einlass weiterhin begrenzen. Nun muss geklärt werden, wie die Landesregierung diesen Bereich künftig regelt in der entsprechenden Corona-Verordnung. Denkbar könnte etwa eine 3G-Regel sein, womit nicht geimpfte Menschen einen negativen Test bräuchten. Alternativ könnte die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske kommen. Ministepräsident Weil machte am Freitag zumindest klar: „Ich kann ausschließen, dass es so weitergeht wie bisher nur ohne 2G.“

Geklagt hatte die Kaufhaus-Kette Woolworth. Eine Sprecherin sagte am Freitag, das Unternehmen sei zuversichtlich, dass sich weitere Bundesländer der Rechtsprechung aus Niedersachsen anschließen würden. «Für Woolworth und viele weitere Einzelhändler stellt diese Entscheidung einen wichtigen Durchbruch dar», teilte Diana Schönfeld von Woolworth mit. Die Zugangsbeschränkung seien diskriminierend gewesen. «Hinzu kommt, dass der Einzelhandel kein Treiber der Pandemie ist - von ihm geht nachweislich keine signifikante Infektionsgefahr aus.»

"Ich hoffe nicht, dass das zu einem Einkaufstourismus der besonderen Art führt, weil ungeimpfte Menschen in Niedersachsen shoppen gehen können.“Ministerpräsident Stephan Weil

Ministerpräsident Stephan Weil hat nach der Aufhebung der 2G-Regel in Niedersachsens Geschäften davor gewarnt, dass vermehrt Menschen ohne Corona-Impfung ins Land kommen könnten. Niedersachsen habe mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts jetzt eine Sonderrolle in Deutschland, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Alle anderen Länder haben 2G im Einzelhandel. Ich hoffe nicht, dass das zu einem Einkaufstourismus der besonderen Art führt, weil ungeimpfte Menschen in Niedersachsen shoppen gehen können.“

Der Regierungschef betonte, es gehe ihm nicht um eine Urteilsschelte. Er wies allerdings darauf hin, dass die 2G-Regel für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein gerichtlich bestätigt worden sei. Die verschärften Corona-Maßnahmen seien insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Virusvariante Omikron notwendig. „Ich bin wirklich tief besorgt über die Ausbreitung von Omikron. Wir stehen vor der wahrscheinlich größten Herausforderung der Pandemie.“

Bundesregierung hält an Auflagen für den Einzelhandel fest

Die Bundesregierung hält auch nach dem  Gerichtsurteil in Niedersachsen an speziellen Corona-Auflagen für den Einzelhandel fest. Man halte die Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) weiterhin für sinnvoll, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung sei auch überzeugt, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar sei und einen guten Rahmen bilde.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, es mache weder epidemiologisch noch gesundheitspolitisch Sinn, solche Regeln jetzt zu kippen. Dies gelte insbesondere wegen der bevorstehenden Welle mit der neuen Virusvariante Omikron, sagte der SPD-Politiker in Hannover.

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