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Nach der Wahl: Postenvergabe sorgt für Zündstoff hinter den Kulissen

Grüne und UWG bilden eine Gruppe, Sprecher wird Michael Jäger, Stellvertreterin ist Jutta Klaus. Ärger könnte es um den Verwaltungsausschuss und die stellvertretenden Bürgermeisterposten geben.

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Wer bekommt welchen Posten im Cloppenburger Rathaus? Die Diskussionen hinter den Kulissen sind im vollen Gange. Symbolfoto: Hermes

Wer bekommt welchen Posten im Cloppenburger Rathaus? Die Diskussionen hinter den Kulissen sind im vollen Gange. Symbolfoto: Hermes

Zu einer Gruppe haben sich die Grünen und die UWG im Rat der Stadt Cloppenburg zusammengeschlossen. Dies teilten die beiden Fraktionen nun offiziell mit. „In einer schriftlichen Vereinbarung verpflichten sich beide Seiten zu einer respektvollen und sachorientierten Zusammenarbeit, die auf die gesamte Dauer der Wahlperiode bis 2026 angelegt ist“, heißt es in der Pressemitteilung. Die vier Grünen- und drei UWG-Mitgieder bestimmten Michael Jäger zum Sprecher der Gruppe, seine Stellvertreterin ist Jutta Klaus.

Nach eigenen Angaben gebe es große Übereinstimmungen in der Bildungs- und Familienpolitik, beim kommunalen Klima- und Umweltschutz, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie weiteren gesellschaftspolitischen Haltungen. „Das bildet das Fundament einer verlässlichen Zusammenarbeit.“

Innerhalb der Gruppe sollen beide Partner ihre jeweils eigene typische Identität auf der Grundlage der jeweiligen Wahlprogramme beibehalten. Bei Entscheidungen, die die Grundwerte der Programme berühren, werde nach vorheriger Absprache unterschiedliches Abstimmverhalten toleriert. Beraten wurde in den gemeinsamen Gesprächen auch die Bildung von Ausschüssen, des Verwaltungsausschusses (VA) sowie die Besetzung repräsentativer Ämter im neuen Stadtrat.

Neue Gruppe gebildet: Michael Jäger von den Grünen und Jutta Klaus von der UWG. Foto: BenkenNeue Gruppe gebildet: Michael Jäger von den Grünen und Jutta Klaus von der UWG. Foto: Benken

Einer eigenen Kandidatur für den Ratsvorsitz oder einen Stellvertreter-Posten des Bürgermeisters werde man zwar nicht anmelden. Aber: Die Gruppe will sich dafür einsetzen, die SPD als zweitstärkste Ratsgruppe entsprechend zu berücksichtigen: „Dies ist ein Gebot der politischen Fairness.“

Dies dürfte jedoch für Zündstoff während der konstituierenden Ratssitzung am 1. November sorgen. Denn wie CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Marco Beeken mitteilte, wird die CDU/FDP/Zentrum-Gruppe jeweils einen Kandidaten für die drei Stellvertreter-Posten sowie für den Ratsvorsitz aufstellen. Mit der Stimme des angehenden Bürgermeisters Neidhard Varnhorn und der damit verbundenen Mehrheit im Rücken dürften alle ihre Kandidaten auch gewählt werden, sodass die anderen Fraktionen und Gruppen leer ausgehen. „Das ist Demokratie“, sagt Beeken zu den Wahlen. Nach Informationen der Redaktion wird Yilmaz Mutlu als Ratsvorsitzender gehandelt.

Neben den Posten gibt es einen weiteren Konfliktpunkt: Grüne und UWG kritisieren Überlegungen der CDU/FDP/Zentrum-Gruppe, den VA von bisher zehn auf acht stimmberechtigte Mitglieder verkleinern zu wollen. Dies sei ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Machtpolitik mit dem alleinigen Ziel, den kleineren Fraktionen zu schaden. Denn die verlören dadurch – im Gegensatz zur CDU – jeweils einen Sitz. Besonders hart träfe diese Entscheidung die UWG-Vorsitzende Jutta Klaus, die dem VA dann nicht mehr angehören könnte.

„Gesetzlich vorgegeben sind acht Plätze, der Rat hatte das auf zehn erweitert. Das Thema wird bei uns noch beraten.“Prof. Dr. Marco Beeken

Auch diesem Vorwurf tritt Beeken entgegen: „Gesetzlich vorgegeben sind acht Plätze, der Rat hatte das auf zehn erweitert. Das Thema wird bei uns noch beraten.“ Die entsprechende Sitzung dazu findet am Mittwochabend statt.

Kritik kommt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Jan Oskar Höffmann, der gleichzeitig aber noch optimistisch bleibt: „Es ist ja noch nichts entschieden. Wenn das aber so kommen sollte, ist das zwar politisch legitim, zeugt aber von einem schlechten Stil.“ Schließlich würde sich bei einer Vergrößerung des VA für die CDU/FDP/Zentrum-Gruppe nichts ändern. „Sie verlieren dadurch nichts, sondern gewähren nur anderen den Sitz nicht,“ sagt Höffmann.

Die Fraktion SPD/Linke werde einen repräsentativen Posten einfordern und auch eine Kandidatur präsentieren. „Der Wählerwille muss widergespiegelt werden“, sagt Höffmann. Er verwies zudem darauf, dass zu Beginn der vergangenen Wahlperiode die vier Posten auf drei Fraktionen verteilt gewesen waren. Jetzt mit einem 2 Prozent schlechteren Ergebnis beanspruche die CDU jedoch alle Posten für sich. „Damit beweist die Fraktion Stärke, aber keine Größe“, so Höffmann. 

Beeken wehrt sich dagegen: "2016 hatten wir keine Mehrheit, was dann zwangsläufig zur Folge hat, dass die Ämter auf verschiedenen Parteien verteilt werden. Jetzt haben drei Parteien eine Gruppe gebildet und verfügen über eine Mehrheit, da ist es doch nur logisch, diese Mehrheit auch zum Gestalten zu nutzen.".

Fachausschüsse könnten neu geordnet werden

„Wir sind bereit, mit Offenheit, Respekt und Kooperationsbereitschaft in die neue Ratsperiode zu gehen. Diesen Respekt erwarten wir allerdings auch von den Mehrheitsfraktionen,“ heißt es in der Stellungnahme der Gruppe Grüne/UWG. Wie diese außerdem mitteilt, wird sie die Neubildung eines Finanz-, Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses beantragen, um „wichtige Themen aus der Vertraulichkeit des VA zu holen.“ Auch werde man vorschlagen, den überlasteten Planungs- und Umweltausschuss zu teilen, um dem künftig relavanter werdenden Klima- und Umweltbereich in einem eigenen Ausschuss Rechnung zu tragen.

Für eine Umstrukturierung spricht sich auch Beeken aus: „Dabei darf es aber keinen zusätzlichen Ausschuss geben, das ist ehrenamtlich nicht zu schaffen.“ Schwerpunkte müssten mehr auf Wirtschaft und Umweltschutz gelegt werden. Die SPD/Linke fordert ebenfalls eine „Anpassung“ der Fachausschüsse. Bestimmte Themen, wie Klimaschutz, Digitalisierung oder die finanzielle Situation der Kommune hätten eine „überragende Bedeutung“, die sich auch in den Fachausschüssen widerspiegeln müsse.

Die SPD/Linke-Gruppe plädiere daher für die erstmalige Bildung eines „Klima- und Umweltausschusses“, um den Planungsausschuss zu entlasten. Dazu unterstützen die Sozialdemokraten die Grüne/UWG. „Der Finanzausschuss ist dringender denn je. Ein solcher Querschnittsausschuss fehlt bislang in Cloppenburg. Es gibt aktuell keinen Fachausschuss , der die fiskalische Entwicklung der Kommune im Blick behält und hierüber öffentlich berät“, erklärt SPD-Ratsmitglied Frank Teschner. Gleichzeitig soll der Sozialausschuss mit dem Kultur-, Sport- und Marktausschuss zusammengelegt werden.

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