Kirche bleiben Kita-Kosten nicht erspart

Die Finanznot der schrumpfenden Kirche schlägt bis Cloppenburg durch. Als die Synode der evangelischen Landeskirche in Oldenburg vor vier Jahren beschloss, Kinder-Tagesstätten nicht mehr selbst zu finanzieren, weil die Steuereinnahmen nicht mehr reichten, sprach sich das in der Kommunalpolitik herum. Denn etliche Kirchengemeinden schlossen neue Verträge mit ihren Städten und Gemeinden, die nun 100 Prozent der Bausumme übernahmen.

Nur in Cloppenburg erfuhr die Politik davon offensichtlich nichts – bis im vergangenen Jahr der Neubau der Kita Schwedenheim drängte. Da überraschten die örtlichen Kirchenvertreter den Stadtrat mit der Forderung, die gesamten 2,45 Millionen Euro zu übernehmen und auf den 20-prozentigen Kirchenanteil zu verzichten. In einem gewunden begründeten Kompromiss ließ sich die Stadt auf eine Halbierung des kirchlichen Anteils ein – immerhin ein Rabatt von 245.000 Euro. Rund 2,2 Millionen zahlt die Stadt. Noch mehr Entgegenkommen lehnte die Ratsmehrheit im letzten Herbst mit 22 zu vier Stimmen bei zehn Enthaltungen jedoch ab.

Am alten Ratsbeschluss ändert sich nichts

Am vergangenen Montag folgte der nächste Akt: Künftig wird Cloppenburg die Baulast zwar allein tragen, wenn die Kirche als Kita-Träger auftritt. Aber: Am alten Ratsbeschluss ändert das nichts. Es bleibt bei den geforderten 245.000 Euro. Denn der neue Vertrag gilt ausdrücklich nicht rückwirkend. Die Gemeinde muss die Summe allein aufbringen, weil der Grundsatzbeschluss der Synode Zuschüsse aus der Landeskirche ausschließt. Nur dank einer Ausnahmegenehmigung des Oberkirchenrates ist es den Cloppenburgern überhaupt gestattet, eigene Mittel zum Bau einzusetzen. Die Gemeinde geht damit an ihre finanziellen Grenzen. „Natürlich bleibt das eine ausgesprochen große Herausforderung, der wir uns aber stellen wollen und können“, unterstreicht Pastor Wolfgang Kürschner dennoch selbstbewusst.

Bis zum Herbst will der Pastor mit dem Oberkirchenrat klären, wie die örtliche Gemeinde die Summe (rechtskonform) aufbringen kann. Offenbar gibt es unterschiedliche Ideen, denn Kürschner spricht von verschiedenen „Optionen“, die „ausgehandelt“ werden sollen. Der jetzt vom Rat der Stadt beschlossene   Trägerschaftsvertrag ist eine Vorbedingung dieser Einigung, auch wenn aktuell damit nicht mehr Geld aus der Stadtkasse fließt.

Holzhäuser entsprechen nicht mehr den Vorgaben

Wenn Klarheit besteht, wie der Eigenanteil aufgebracht werden kann, könnte im nächsten Jahr mit dem Abriss und dem Neubau des „Roten Hauses“ begonnen werden, das als Kindergarten, Bücherei und Kleiderkammer dient. Die gegen Kriegsende gespendeten (gebrauchten) Holzhäuser aus Schweden sind oft provisorisch erweitert worden. Inzwischen reichen weder die Deckenhöhe noch die Isolierung und die Installationen heutigen Vorgaben.

Kürschner betont jedoch, obwohl der Altbau heute als Kita nicht mehr genehmigungsfähig wäre, bestehe keine Gefahr für die Kinder. In einem Gutachten hatte der beauftragte Architekt alte zweiadrige Elektrokabel (ohne Schutzleiter) erwähnt. Das betreffe jedoch nur den Keller, erklärte der Pfarrer.

Umstritten ist der Neubau nicht, aber seine Finanzierung. Harry Lüdders, der im Bauausschuss der Gemeinde jahrelang mitgearbeitet hat, ist nach eigenen Angaben aus Protest gegen die Belastung ausgeschieden. Seine Position: Auch für einen notwendigen Kindergarten dürfe die Gemeinde nicht ihre sämtlichen Reserven verbrauchen, die für andere Aufgaben ebenso nötig wären, erklärte Lüdders in einem Gespräch mit der Redaktion. Damit verliere die Gemeinde jeden Handlungsspielraum. Einen Gegenvorschlag hat der Kritiker nicht anzubieten.