Grundstücke an Soestenstraße: Investor wehrt sich vehement gegen Vorwürfe

„Wir behalten uns rechtliche Schritte gegen Herrn Bornemann wegen Verleumdung vor“, sagte am Mittwoch Wolfgang Grieshop von der Genos GmbH in Vechta. Der Geschäftsführer bezieht sich dabei auf eine 18-seitige Anfrage des Ratsherrn Rolf Bornemann (Sozialliberales Cloppenburg) an die Stadtverwaltung zu Verhandlungen über zwei Grundstücke an der Soestenstraße. Das Schreiben ging auch an alle Ratsmitglieder.

Darin wirft der Ratsherr dem Verwaltungschef unter anderem vor, den Kommunalpolitikern beim Verkauf von Grundstücken an den Vechtaer Investor wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Auch von Täuschung ist die Rede in dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt.

Demnach sei der Stadt durch einen Vertragsabschluss im März 2018 ein Schaden von 1,23 Millionen Euro entstanden. Laut Bornemanns Rechnung setzt sich die Summe aus 500.000 Euro Vertragsstrafen und 410.000 Euro Veräußerungsgewinn plus entfallenen Parkeinnahmen auf der Fläche der zukünftigen LzO-Regionaldirektion zusammen. Zudem sei ein VA-Beschluss nie umgesetzt worden, laut dem Genos 170.000 Euro als Ablöse für 26 fehlende Parklätze zahlen sollte.

Bornemann kritisiert nicht genutztes Rückkaufrecht

Die 410.000 Euro stammen aus der Differenz des Weiterverkaufes des unbebauten Grundstückes von Genos an die LzO. Der Investor hatte 980.000 Euro an die Stadt bezahlt und die Fläche drei Jahre später für 1,39 Millionen Euro veräußert. Bornemann sieht einen Anspruch der Stadt aus dem früheren Vertrag.

Denn unter anderem wirft er der Verwaltung vor, ein Rückkaufsrecht für das 2013 noch mit Media-Markt geplante Grundstück nicht in Anspruch genommen zu haben. Dies sei möglich gewesen, weil die Bebauung beidseitig der Soestenstraße nicht innerhalb von drei Jahren nach Zahlung des Kaufpreises realisiert worden war. Ein Rückkauf sei anscheinend nicht gewollt gewesen. Nach Akteneinsicht rund um die Verhandlungen ergibt sich für Bornemann „ein desaströses Bild über die Abläufe und Entscheidungen“.

Er kritisiert außerdem, dass seitens der Stadt offenbar auf mögliche Vertragsstrafen verzichtet worden war. „Dieser Verzicht wurde entgegen lhrer Aussagen in der Ratssitzung vom 19. Juni 2017 nicht mitbeschlossen“, so Bornemann in Richtung des Bürgermeisters.

Anfrage sorgt für Verärgerung beim Investor

„Die Verhaltensweisen einiger Akteure könnten hier meines Erachtens strafrechtlichen und schadensersatzpflichtigen Charakter haben“, so der Ratsherr. Ihn würde es nach eigener Aussage wundern, wenn sich der Bürgermeister für den Verzicht fast aller vertraglich bestehenden Ansprüche der Stadt gegenüber Genos eingesetzt habe.

Die Anfrage sorgte für Verärgerung in Vechta. „Es ist eine absolute Unverschämtheit“, so Grieshop. Man habe mit den Beteiligten immer transparent gearbeitet. „Herr Bornemann sollte unser Haus aus seinem persönlichen Zwist mit dem Bürgermeister heraushalten“, erklärte der Genos-Geschäftsführer.

Die Verwaltung bestätigt indes den Eingang des Schreibens mit 26 Fragen. „Wir prüfen aktuell die Behauptungen, was aufgrund des 18-seitigen Umfangs der Anfrage einen erheblichen Aufwand bedeutet“, so Sprecherin Benita Meyer. Es kristallisiere sich jedoch bereits jetzt heraus, dass man viele der Annahmen nicht bestätigen könne.