Gemeinsam Europa wieder stark machen

„Gemeinsam Europa wieder stark machen“ – Unter diesem Motto hat Deutschland am Mittwoch (1.Juli) für sechs Monate die EU- Ratspräsidentschaft übernommen. Sie muss mehr sein als eine routinemäßige Geschäftsführung innerhalb des Rates der EU. Deutschland muss seiner besonderen Verantwortung für das europäische Friedenswerk gerecht werden und seinen Einsatz erhöhen, damit das in Jahrzehnten Erreichte auch für künftige Generationen gesichert und weiterentwickelt werden kann.

Hinter dieser allgemeinen Beschreibung stehen gewaltige Aufgaben. Eine Ratspräsidentschaft kann und sollte aber Europa weder alleine retten noch alle wichtigen Reformen gleichzeitig noch vorne bringen. Es gilt Schwerpunkte und Akzente zu setzen, zwischen den Partnern zu vermitteln und für Kompromisse zu sorgen.

Die Ratspräsidentschaft wird in ihrer Amtszeit in vielen Fragen keine abschließende Lösung finden können. Ihre Aufgabe wird darin bestehen, die richtigen Weichen im Krisenmanagement zu stellen und zu verhindern, dass der Zusammenhalt in Europa zum Beispiel der Pandemie zum Opfer fällt. Mit der gemeinsamen Bewältigung der zum Beispiel wirtschaftlichen Folgen der Pandemie durch ein Wiederaufbauprogramm ist die EU besonders gefordert.

"Allzu lange haben sich die Mitgliedsstaaten davor gedrückt, notwendige Reformen der EU-Politiken  (...) und der Institutionen anzupacken.

Wolfgang Zapfe, Europa-Union

Dazu kommt die Regelung des siebenjährigen Finanzrahmens. Ein weiteres Problem steht in jedem Fall noch auf der Tagesordnung: die künftigen Beziehungen zu Großbritannien. Aber diese Herausforderungen dürfen nicht zulasten von notwendigen Reformen und Fortschritten in anderen Bereichen gehen, die keinen Aufschub dulden. Hierzu gehören mehr Klimaschutz, mehr Digitalisierung, mehr Selbstbewusstsein gegenüber China, Russland und den USA. Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft in einer besonderen und schwierigen Zeit übernommen.

Nicht nur die Corona-Krise stellt den Zusammenhalt der EU, ihre Handlungsfähigkeit auf die Probe. Bereits davor war deutlich geworden, dass die EU Weiterentwicklungen braucht. Sie muss in die Lage versetzt werden, auf europäische Herausforderungen auch wirksame europäische Lösungen liefern zu können. Allzu lange haben sich die Mitgliedsstaaten davor gedrückt, notwendige Reformen der EU-Politiken – zum Beispiel den Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik – und der Institutionen anzupacken. Dieser fehlende Mut, diese Aufgaben anzugehen, hat die EU in der Corona-Krise eingeholt.

Europäische Solidarität hat sich als nicht krisenfest erwiesen. Hier hat die Bundesregierung mit ihrem Programm den richtigen Ansatz gewählt. Es ist jetzt höchst notwendig, sich intensiv um die stark bröckelnde Einheit zu bemühen. Es ist Zeit für Verantwortung, Zeit zu handeln.

"Wir hoffen, dass wir am Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine positive Bilanz ziehen..."

Wolfgang Zapfe, Europa-Union

In einigen Bereichen hätte sich die Europa-Union gewünscht, dass sie auf der Agenda – wenn auch nur am Rande – stünden, zum Beispiel Transparenz der Ratsverhandlungen, um hier eine europäische Öffentlichkeit zu fördern, und Berücksichtigung von Anliegen der Jugend. Die Europa-Union hofft, dass jetzt auch die angekündigte Konferenz zur Zukunft Europas ein tragfähiges Konzept erhält und dann spätestens 2021 durchstarten kann.

Das insgesamt positive Programm hat die Unterstützung der Europa-Union. Wir werden es kritisch begleiten und an mutige Reformen als nächsten Schritt erinnern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung nicht hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückfällt. Wir hoffen, dass wir am Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine positive Bilanz ziehen und feststellen können, dass sich die Europäische Union verändert hat und wichtige Prozesse gestartet wurden.

Das Verständnis, dass kein europäischer Nationalstaat allein eine Zukunft hat, muss Grundlage des politischen Handelns innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sein. Nur gemeinsam werden die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, lösbar sein.