Faeser will Grenzkontrollen verlängern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Grenzkontrollen auch über den März 2025 hinaus fortsetzen. „Unsere umfassenden Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität wirken“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verstärkt wird.“

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung weitete Deutschland im September für die Dauer von 6 Monaten laufende Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes auf den Westen und Norden aus. Faeser begründete die Anordnung stationärer Kontrollen an allen Landgrenzen damals mit irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität. 

Kontrollen wurden immer mehr ausgeweitet

Von der Ausweitung betroffen waren die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. An der Grenze zu Frankreich wurde zuvor bereits wegen der Olympischen Spiele in Paris kontrolliert. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es Kontrollen schon seit Mitte Oktober vergangenen Jahres, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie bereits im Herbst 2015 eingeführt.

Abschiebungen seien in den vergangenen zwei Jahren um über 50 Prozent gestiegen, sagte Faeser zudem. „Außerdem haben wir erstmals wieder gefährliche Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – als einziges Land in Europa“, führte sie aus. „Das werden wir fortsetzen.“