Die Wahl in Bayern: CSU bleibt klar die stärkste Kraft

Bei der Landtagswahl in Bayern ist die CSU von Ministerpräsident Markus Söder ganz klar stärkste Kraft geworden. Nach der ersten Hochrechnung der ARD lag sie mit 36,9 Prozent deutlich vor den Grünen, die auf 15,9 Prozent kamen. CSU und Freie Wähler könnten ihr Regierungsbündnis damit wie angestrebt fortsetzen.

Die Grünen verlieren nach den Prognosen leicht auf 15,5 bis 16 Prozent und kommen an ihr Rekordergebnis von 17,6 Prozent aus dem Jahr 2018 nicht heran. Die AfD gewinnt stark dazu auf 15 bis 16 Prozent (10,2).

Die SPD erreicht dagegen nur magere 8,5 Prozent (9,7) - dies wäre ein das schlechteste Ergebnis bei einer Bayern-Wahl überhaupt. Die FDP dürfte mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen (5,1). Die Wahlbeteiligung wird mit 72,5 bis 76 Prozent angegeben; 2018 waren es 72,4 Prozent.

Die CSU erhält laut den Prognosen 83 bis 85 Sitze im Landtag. Die Freien Wähler kommen auf 31 bis 32 Sitze und die Grünen auf 35 bis 36 Mandate. Die AfD bekommt 34 bis 36 Sitze, die SPD 19 Sitze.

CDU-Generalsekretär hocherfreut nach Landtagswahlen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich sehr zufrieden mit dem Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen. «Markus Söder hat einen tollen Wahlkampf gemacht», sagte Linnemann in der ARD über den CSU-Chef. Dieser habe in Bayern nun den Regierungsauftrag.

Am Zeitplan für die Nominierung eines Unions-Kanzlerkandidaten will er nicht rütteln. Es bleibe dabei: «Nach dem Sommer, im frühen Herbst, werden wir diese Entscheidung fällen», sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht nach den Prognosen zur bayerischen Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag für die CSU. «Die Koalition ist bestätigt worden», sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD. Die CSU habe in den vergangenen Wochen noch einmal zulegen können. «Und deswegen liegt der Regierungsauftrag ja eindeutig bei der CSU.» Dobrindt sprach von einem guten Ergebnis.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wertet das Ergebnis der Landtagswahlen als bitter für seine Partei und für die Ampel-Koalition gewertet. «Wir sind heute Abend ausdrücklich nicht die Wahlsieger», sagte Kühnert im ZDF. Die drei Parteien der Ampel-Koalition hätten in beiden Bundesländern verloren.

«Wir sollten die Signale alle miteinander in der Ampel-Koalition erkennen: In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns», sagte Kühnert. In der ARD sagte er, man müsse erkennen, dass «die allgemeine Stimmungslage den Menschen aufs Gemüt drückt und dass mehr Orientierung erforderlich ist».

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour bezeichnet die Wahlergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen als stabil. Die Grünen hofften, bei beiden Wahlen zweitstärkste Kraft zu werden, sagte Nouripour in der ARD. Die Grünen stünden für Verantwortung. Seine Partei hat den Prognosen zufolge verloren.

Als «erschreckend» bezeichnete er das Abschneiden der AfD, die in beiden Ländern hinzugewonnen hat. Das sei auch ein Auftrag für die Ampel-Koalition, wieder Vertrauen zurückzugewinnen.

Trotz der Verluste der Grünen spricht die Bundesvorsitzende Ricarda Lang indes von stabilen Ergebnissen. «Es sind stabile Ergebnisse, auch wenn es nicht das ist, was wir uns vielleicht gewünscht hätten», sagte Lang im ZDF nach den ersten Prognosen. Das sei eine gute Basis für die Zukunft. Mit Sorgen beobachte man, dass alle drei Ampel-Parteien, also SPD, Grüne und FDP, nicht dazugewinnen konnten.

Freie Wähler mit Plus trotz Flugblattaffäre

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zeigt sich nach der ersten Prognose zur bayerischen Landtagswahl zufrieden gezeigt. «14 Prozent wären schon ganz ordentlich», sagte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident im Bayerischen Rundfunk kurz nach Schließung der Wahllokale. Er gehe davon aus, dass der Wert für die Freien Wähler noch nach oben gehe, doch es sei schon jetzt ein hervorragendes Ergebnis. «Wir sind zufrieden», sagte er.

Aiwanger und seine Freien Wähler gewannen deutlich hinzu - trotz oder wegen der Affäre um ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt, das bei dem heute 52-Jährigen zu Schulzeiten gefunden wurde.

Als Verfasser hatte sich Ende August sein Bruder bezichtigt. Nach einigen Tagen bat Aiwanger zwar um Entschuldigung und betonte, nie ein Judenhasser gewesen zu sein. Zugleich ging er aber zum Gegenangriff über und beklagte eine politische Kampagne gegen sich. In Umfragen erlebten die Freien Wähler danach einen Höhenflug.

Söder hielt trotz großen Drucks an Aiwanger als Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef fest - um die «Verhältnismäßigkeit» zu wahren und wohl auch wegen der angestrebten Neuauflage der Regierungskoalition. Ein ebenfalls mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis hat Söder immer wieder kategorisch ausgeschlossen.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeigt sich hocherfreut über das Abschneiden ihrer Partei. Weidel sprach in der ARD von Rekordergebnissen.

«Unsere Politik gibt uns Recht», sagte Weidel. Sie wertete die Stärke ihrer Partei auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der «Verbotspolitik» der Bundesregierung. Mit Blick auf den Bund sprach sie von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.

Leutheusser-Schnarrenberger: FDP zwischen zwei Bewegungen zerrieben

FDP-Urgestein Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Bayern zwei Ursachen aus. Die FDP sei zwischen zwei «Bewegungen» etwas zerrieben worden, sagte die frühere Bundesjustizministerin im Bayerischen Rundfunk. «Auf der einen Seite, wenn es ein sehr emotionalisierter, zugespitzter Wahlkampf ist, ist das für eine liberale Partei, die auf Ratio setzt, auf Vernunft, schonmal eine ganz schwierige Situation.»

Zweitens sei ganz gezielt «mit Fakten, aber auch mit Desinformation gegen die Ampel gebasht, also wirklich gegen die Ampel gewettert» worden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Gerade wenn viele Menschen Angst vor einem materiellen Abstieg hätten, spiele es eine große Rolle, wenn die Ampel-Koalition in Berlin ihre Politik nicht überzeugend vermitteln könne. Den ersten Hochrechnungen zufolge wird die FDP den Wiedereinzug in den Landtag diesmal deutlich verpassen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai reagiert indes kurz angebunden auf das schlechte Abschneiden seiner Partei. «Aus Sicht der FDP sind die derzeit vorliegenden Zahlen aus Bayern enttäuschend. In Hessen bleibt es spannend», sagte er in Berlin.

Die FDP-Gremien würden morgen die Ergebnisse beider Landtagswahlen auswerten, sagte Djir-Sarai. «Wir werden aber auch innerhalb der Koalition diese Ergebnisse analysieren und besprechen.»

Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP im Minus

Alle drei Parteien der Berliner Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mussten Verluste hinnehmen im Vergleich zur Wahl von vor fünf Jahren - analog zu den aktuell schlechten Umfragen auf Bundesebene. Söder hatte die Landesverbände Ende September als «euphorische Ampel-Klatscher» verspottet.

Stimmberechtigt im flächenmäßig größten Bundesland, das etwa so groß wie Irland ist, waren rund 9,4 Millionen Menschen. Beim Wahlrecht gibt eine Besonderheit. Für die Sitzverteilung werden alle Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt und in Mandate umgerechnet. Das heißt: Die Erststimme ist für die Sitzverteilung genau gleich wichtig wie die Zweitstimme.

Für Söders bundespolitische Ambitionen, von ihm selbst regelmäßig zurückgewiesen, könnte das Wahlergebnis ein Dämpfer sein - zumindest wenn die CDU ihre Wahlen bis zur Kür des Unionskanzlerkandidaten im Herbst 2024 nicht ebenfalls in den Sand setzt. Zur Erinnerung: Früher holte die CSU regelmäßig absolute Mehrheiten, mit Edmund Stoiber an der Spitze vor 20 Jahren sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Inzwischen ist schon die 40-Prozent-Marke fast außer Reichweite geraten.

CSU entdeckte im Wahlkampf das Migrationsthema

Tatsächlich befindet sich die CSU längst in einer neuen Zeitrechnung: Rechts von ihr hat sich nicht nur die AfD eingenistet. Auch die Freien Wähler ziehen im rechtskonservativen Spektrum immer mehr Wähler an. Viele Bürger beunruhigt das: Am Mittwochabend waren zu einer Demonstration unter dem Motto «Bayern gegen Rechts» in München nach Polizeiangaben rund 35.000 Menschen auf der Straße.

Im Wahlkampf hatte sich auch die CSU betont konservativ präsentiert und wie bereits 2018 das ansonsten lange bewusst ausgeklammerte Migrationsthema wieder entdeckt. Hatte Söders Vorgänger Horst Seehofer jahrelang eine Obergrenze für Zuwanderer gefordert, verlangte Söder nun eine «Integrationsgrenze» von etwa 200.000 einreisenden Migranten pro Jahr.

Die bayerische Grünen-Bundespolitikerin Claudia Roth appelliert an die CSU, nach der Landtagswahl in Bayern mit den Grünen Gespräche über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Demokraten sollten miteinander gemeinsam überlegen, «was die beste Regierung für Bayern wäre», sagte die Kulturstaatsministerin im Bund in München. Demokraten sollten miteinander reden und sondieren, was das Beste wäre für das Land, sagte sie im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks.