Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Die Demokratie unter Beschuss

In der Ukraine zählt nun das Recht des Stärkeren. Und der Westen? Der schaut zu und setzt damit auch die Zukunft Europas aufs Spiel.

Artikel teilen:

Die Invasion des russischen Militärs in der Ukraine ist eine Zeitenwende, nicht nur für den Frieden in Europa, sondern in der Welt. Eine atomare Militärmacht nimmt sich das Recht, einfach in ein Land einzumarschieren, weil es über die dafür notwendigen Gewaltmittel verfügt. Es zählt das Recht des Stärkeren. Die Begründung dafür ist ebenso abstrus wie historisch pseudowissenschaftlich. So hat auch Hitler seinen Welt-Krieg begründet.

Die Frage ist allerdings, was tut jetzt der Westen? Nur eine Verurteilung des russischen Einmarsches reicht hier nicht aus. Moralische Empörung ist richtig, aber einem Diktator kommt man nicht mit einem Kommunikationsaufruf bei, wie es der Bundeskanzler, die Außenministerin und viele andere Politiker im Westen in den letzten Stunden formuliert haben. Derweil werden Menschen in Echtzeit in der Ukraine massakriert – und was machen wir? Wir schauen zu, zählen die Toten und sind bestürzt, weil wir jetzt (so langsam) die wahre Bedrohungslage erkennen?

Friede, Freiheit und Menschenrechte basieren immer auch auf der Fähigkeit, diese im Ernstfall mit Gewalt verteidigen zu können. Aber sind wir dazu überhaupt noch in der Lage? Die Bundeswehr kaputtgespart, die Wehrpflicht abgeschafft, die Abhängigkeit vom russischen Gas noch gesteigert, auch vom Erdöl – und sogar vom Import der Steinkohle aus Russland – wie logisch ist das denn gewesen? Und welche Regierung hat all das zu verantworten? Die neue Regierung macht da so naiv weiter, wie die alte aufgehört hat, kein Wunder, denn zum Teil handelt es sich auch um das gleiche Führungspersonal.

"Am Ende steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel, sondern die Überlebensfähigkeit der Demokratie in Europa."Prof. Dr. Peter Nitschke

Der Bundeskanzler in Moskau, fintenreich belogen, das sagt schon Einiges über die Wertschätzung deutscher Politik am Hofe des neuen Zaren. Doch weiterhin tut man sich schwer, realpolitisch auch in militärischen Kategorien die Sicherheit der Demokratie zu bedenken, zu strukturieren und auch dementsprechend zu handeln. Will Deutschland, will die EU wirklich einfach nur zusehen, wie eine demokratisch gewählte Regierung in Kiew vernichtet wird von einem brutalen Aggressor, der sich nimmt, was er will, weil er bereit ist, massive Gewalt anzuwenden?

Der Anfang ist gemacht: Das versiegelte Tor der Gewalt, das zugemauert war durch die völkerrechtlichen Versprechungen mit Moskau seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, ist jetzt mit einem Angriffskrieg, befohlen von Putin, wieder geöffnet worden – und zwar mitten in Europa! Der geografische Mittelpunkt Europas liegt in der Westukraine. Es wird also nicht irgendwo gekämpft, sondern das, was hier gerade stattfindet, ist ein Kampf um die europäischen Werte, die uns alle angehen.

Deshalb sollte jetzt die politische Ansage sein: Schluss mit dem Geschäft für Blutgas aus Russland. Konkrete, materielle Unterstützung der Ukraine, das heißt vor allem auch mit hochwertigen Waffensystemen. Ein Stopp für Putins Krieg. Nicht nur mit Kommunikationsformeln, die sich der Diktator in Moskau belustigt an die Wand klebt, sondern mit realen Handlungen, die etwas bewirken. Denn am Ende steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel, sondern die Überlebensfähigkeit der Demokratie in Europa.


Zur Person:

  • Professor Dr. Peter Nitschke ist Professor für die Wissenschaft von der Politik an der Uni Vechta. Zu seinen Schwerpunkten zählen Politische Theorie und Ideengeschichte.
  • Den Autor erreichen Sie unter redaktion@om-medien.de.

OM-hilft -  Helfen Sie mit! Das Oldenburger Münsterland hilft den Geflüchteten aus der Ukraine. Hilfsinitiativen, Wohlfahrtsorganisationen und viele mittelständische Unternehmen sind bereits dabei, die Hilfe vor Ort zu koordinieren. Und auch Sie können sich beteiligen. Wie und Wo? Das sagt Ihnen  die Webseite om- hilft.org

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Die Demokratie unter Beschuss - OM online