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Dammes Rat legt fest: Bresser und Decker sind Otte-Stellvertreter

Die Basisarbeit ist getan. Der Dammer Stadtrat hat sich konstituiert. Die Politiker haben die wichtigsten personellen Weichen gestellt. Und: Es wird bei vier Fachausschüssen bleiben.

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Die Repräsentanten der Bürger: Dem neuen Rat gehören an (von links) Andreas Balster, Ruth Bresser, Frank Hörnschemeyer, Heiko Bertelt, Olaf Nyhuis, Jürgen Kurzer, Bernard Decker, Mike Otte, Werner Sandscheper, Florian Thamann, Natalie Schwarz, Viktor Meisenheimer, Heinrich Kramer, Dr. Bert Mierke, Rebecca Heye-Enneking, Hendrik Niebur-Ossenbeck, Daniela Lange, Jan Runge, Christa Kampsen, Wolfgang Friemerding, Christina Hoffmann, Ilse Honkomp, Lukas Runnebaum, Juri Alexander, Hanne Hillemann, Heinrich Lehmkuhl, Stefan Schulte und Helmut Kampers. Foto: Lammert

Die Repräsentanten der Bürger: Dem neuen Rat gehören an (von links) Andreas Balster, Ruth Bresser, Frank Hörnschemeyer, Heiko Bertelt, Olaf Nyhuis, Jürgen Kurzer, Bernard Decker, Mike Otte, Werner Sandscheper, Florian Thamann, Natalie Schwarz, Viktor Meisenheimer, Heinrich Kramer, Dr. Bert Mierke, Rebecca Heye-Enneking, Hendrik Niebur-Ossenbeck, Daniela Lange, Jan Runge, Christa Kampsen, Wolfgang Friemerding, Christina Hoffmann, Ilse Honkomp, Lukas Runnebaum, Juri Alexander, Hanne Hillemann, Heinrich Lehmkuhl, Stefan Schulte und Helmut Kampers. Foto: Lammert

Damme hat einen neuen stellvertretenden Bürgermeister: Der Stadtrat wählte bei seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag in der Pausenhalle der Realschule den Rüschendorfer Christdemokraten Bernard Decker. Er gewann mit 19 Stimmen gegen den Freidemokraten Heiko Bertelt, der auf neun Stimmen kam. Bei der Sitzung fehlte das FDP-Fraktionsmitglied Stephan Möller.

Im ersten Wahlgang hatte sich Ruth Bresser, ebenfalls CDU, mit 22 Stimmen durchgesetzt. Die Politikerin aus der Glückauf-Siedlung war bereits in der vergangenen Wahlperiode in diesem Amt gewesen. Sie hatte bei der Stadtratswahl am 26. September mit 1369 Stimmen das beste Einzelergebnis aller Kandidaten erreicht.

Der 18. Dammer Rat seit 1946 zählt 29 Mitglieder

Der 18. Dammer Rat hat mit Bürgermeister Mike Otte (CDU) 29 Mitglieder: 18 bilden die CDU-Fraktion, fünf die FDP-Fraktion und ebenfalls fünf die Fraktionsgemeinschaft Die Grünen/SPD. 

Eröffnet hatte die Sitzung als an Lebensjahren ältestes Mitglied Wolfgang Friemerding von der FDP-Fraktion. Der 72-Jährige bezeichnete die Aufgabe als "außergewöhnliche Ehre und besondere Freude". Er erinnerte an die historische Bedeutung des 9. November in der deutschen Geschichte: an die Ausrufung der Weimarer Republik durch Philipp Scheidemann am 9. November 1918, den Hitlerputsch am 9. November 1923 in München, die Reichspogromnacht am 9. November 1938 und den Fall der Berliner Mauer exakt 61 Jahre später.

Friemerding: Neuer Rat ist vielfältiger geworden

Wolfgang Friemerding attestierte dem neuen 18. Dammer Rat, "bunter" geworden zu sein, demokratisch vielfältiger zu sein. Er solle die demokratischen Werte hochhalten. Die Ratsmitglieder erinnerte er daran, stets das Allgemeinwohl Dammes und seiner Bürger im Auge zu behalten und sich ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet zu fühlen.

Andreas Balster ist neuer Ratsvorsitzender

Unter dem Vorsitz Wolfgang Friemerdings stellte der Rat die erste personelle Weiche. Einstimmig wählte er den CDU-Politiker Andreas Balster zum Ratsvorsitzenden, anschließend dessen Parteifreundin Christina Hoffmann zu seiner Stellvertreterin. Der Haverbecker Balster mahnte die Ratsmitglieder, Diskussionen stets fair und sachlich zu führen, was aber auch ein hartes Ringen um die besten Entscheidungen nicht ausschließe. 

Ein erstes Ringen, sachlich und fair geführt, gab es um den Antrag der Fraktionsgemeinschaft Die Grünen/SPD, als fünften und damit neuen Fachausschuss den für Nachhaltigkeit und Umwelt zu installieren und damit diesen Bereich aus dem bisherigen Planungs- und Umweltausschuss herauszulösen.

CDU lehnt fünften Fachausschuss ab

Jan Runge von den Grünen hatte den Antrag unter anderem damit begründet, dass ein solcher Ausschuss die logische und konsequente Fortführung der Arbeitsgemeinschaften Nachhaltigkeit und Biodiversität sei. Um eine gesellschaftliche Beteiligung und Einflussnahme in diesem Bereich zu ermöglichen, sollten auch nicht dem Rat angehörende Bürger in dem Ausschuss mitarbeiten, wie etwa der Dammer Klimaschutzbeauftragte Roman Fehler.

"Es fängt unten an."Wolfgang Friemerding, Ratsherr

Christa Kampsen (SPD sowie Heiko Bertelt und Wolfgang Friemerding begrüßten den Antrag. Letzterer betonte, praktischer Umweltschutz werde auf der kommunalen Ebene betrieben: "Es fängt unten an."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende votierte gegen einen eigenen Ausschuss für Nachhaltigkeit und Umwelt. Er verwies auf die seiner Ansicht nach enge Verzahnung zwischen diesen beiden Bereichen mit dem Planungsfeld. "Wenn es getrennte Ausschüsse gibt, verkompliziert das die Sache." Zudem, sagte er weiter, werde die Arbeit der beiden Arbeitsgemeinschaften Biodiversität und Nachhaltigkeit eins zu eins im Rat umgesetzt. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion lehnte der Rat den neuen Ausschuss ab.

FDP und Die Grünen/SPD vermeiden Losentscheid über Ausschussvorsitz

Schließlich einigte man sich darauf, den bisherigen Planungs- und Umweltausschuss in Ausschuss für Planung, Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit umzubenennen. Das erfolgte einstimmig.

Blumen für die Gewählten: Mike Otte (Mitte) gratulierte seinen Stellvertretern Ruth Bresser und Bernard Decker. Foto: LammertBlumen für die Gewählten: Mike Otte (Mitte) gratulierte seinen Stellvertretern Ruth Bresser und Bernard Decker. Foto: Lammert

Das Nein zum fünften Fachausschuss hatte indirekt auch Auswirkungen auf den Wirtschaftsförderungs-, Finanz- und Kulturausschuss. Denn nachdem die CDU die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze im Schul-, Jugend- und Sozialausschuss, im Grundstücks- und Straßenbauausschuss sowie im Ausschuss für Planung, Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit für sich in Anspruch genommen hatte, hätte eigentlich das Los über den Vorsitz im vierten Ausschuss entscheiden müssen.

Bertelt leitet Wirtschaftsausschuss bis Mai 2024

FDP und Die Grünen/SPD hatten sich aber im Vorfeld der Sitzung geeinigt, dass zunächst Heiko Bertelt für 2,5 Jahre den Vorsitz übernimmt und Hanne Hillermann (Grüne) seine Stellvertreterin wird. Im Mai 2024 soll dann ein Mitglied der Fraktionsgemeinschaft Die Grünen/SPD die Leitung des Ausschusses übernehmen.

Die Ausschüsse setzen sich wie folgt zusammen:

  • Verwaltungsausschuss: Mike Otte (Vorsitzender), Ruth Bresser (Stellvertreter Olaf Nyhuis), Bernard Decker (Lukas Runnebaum), Frank Hörnschemeyer (Viktor Meisenheimer), Werner Sandscheper (Christina Hoffmann), Natalie Schwarz (Rebecca Heye-Enneking), Stefan Schulte (Hendrik Niebur-Ossenbeck , alle CDU); Heiko Bertelt (Jürgen Kurzer, Dr. Bert Mierke, alle FDP); Florian Thamann (Ilse Honkomp, Hanne Hillemann, alle Die Grünen/SPD).
  • Schul-, Jugend- und Sozialausschuss: Natalie Schwarz (Vorsitzende), Rebecca Heye-Enneking (stellvertretende Vorsitzende), Frank Hörnschemeyer, Daniela Lange, Heinrich Kramer, Olaf Nyhuis, Juri Alexander (alle CDU); Wolfgang Friemerding, Stephan Möller (FDP), Hanne Hillemann, Ilse Honkomp (Die Grünen/SPD), hinzu kommen jeweils drei noch zu benennende beratende Mitglieder aus den Bereichen Schule und Jugendhilfe.
  • Grundstücks- und Straßenbauausschuss: Heinrich Lehmkuhl (Vorsitzender), Hendrik Niebur-Ossenbeck (stellvertretender Vorsitzender), Bernard Decker, Lukas Runnebaum, Olaf Nyhuis, Helmut Kampers, Juri Alexander (alle CDU); Jürgen Kurzer, Stephan Möller (beide FDP), Florian Thamann, Christa Kampsen (beide Die Grünen/SPD).
  • Ausschuss für Planung, Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Christina Hoffmann (Vorsitzende), Werner Sandscheper (stellvertretender Vorsitzender), Ruth Bresser, Hendrik Niebur-Ossenbeck, Rebecca Heye-Enneking, Heinrich Kramer, Viktor Meisenheimer (alle CDU); Wolfgang Friemerding, Jürgen Kurzer (beide FDP), Jan Runge, Ilse Honkomp (Die Grünen/SPD); als nicht dem Rat angehörende Mitglieder für die Landwirtschaft Hendrik Meyer Möhlenhoff (Stellvertreter Leonard Kruse) und für den Naturschutz Antonius Viefhues (Stefan Schulte).
  • Wirtschaftsförderungs-, Finanz- und Kulturausschuss: Heiko Bertelt (FDP, Vorsitzender), Hanne Hilleann (Die Grünen/SPD, stellvertretende Vorsitzende), Lukas Runnebaum, Andreas Balster, Daniela Lange, Heinrich Lehmkuhl, Helmut Kampers, Stefan Schulte, Viktor Meisenheimer (alle CDU); Dr. Bert Mierke (FDP); Christa Kampsen (Die Grünen/SPD).
Ratsvorsitzender: Wolfgang Friemerding (rechts) eröffnete, Andreas Balster übernahm. Foto: LammertRatsvorsitzender: Wolfgang Friemerding (rechts) eröffnete, Andreas Balster übernahm. Foto: Lammert

Mike Otte erklärte bei der Ratssitzung, dass er die Stelle des Leiters des Fachbereichs Bürgerservice und Soziales und damit verbunden die Aufgabe des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsausschusses öffentlich ausschreiben möchte. Er hoffe durch eine von außerhalb der Dammer Verwaltung kommende Person auf neue Impulse.

Stellenausschreibung soll zügig erfolgen

Bei grünem Licht seitens des Ausschusses soll die Ausschreibung zügig erfolgen. Jedoch rechnet Mike Otte trotzdem mit bis zu sechs Monaten, bis die Stelle besetzt ist.

Ebenfalls öffentlich ausschreiben möchte er die Stelle des Sozialarbeiters, da Gerd Dieter Braß im Sommer 2022 in den Ruhestand tritt. Intern dagegen will er den neuen Leiter des Amtes für Bürgerservice suchen, der den Posten übernimmt, wenn der aktuelle Stelleninhaber Andreas Herzog in die Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeitregelung wechselt.

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