Cappelner Rat auf der Suche nach Lösungen

"Wir sind weiter in Gesprächen, was ja auch Ziel des Schlichtungsverfahrens ist", sagte am Mittwoch Cappelns Bürgermeister, nachdem am Vortag der Verwaltungsausschuss (VA) über mehr als 4 Stunden getagt hat. Ein Tagesordnungspunkt war dabei der Haushalt, der im März während der jüngsten Ratssitzung zunächst abgelehnt und dann geändert mit den Stimmen der CDU als Mehrheitsfraktion beschlossen wurde. 2,5 Millionen Euro, die ursprünglich für die Position "Neubau Rathaus/Dorfgemeinschaftshaus" als Teilbetrag eingestellt waren, wurden herausgenommen. Ein Schritt, dessen Rechtmäßigkeit angezweifelt wird, weshalb Bürgermeister Brinkmann Einspruch eingelegt hat.

CDU will Überprüfung der Bausummen

Das hat entweder eine unmittelbare Prüfung durch die Kommunalaufsicht zur Folge oder, wie in Cappeln praktiziert, ein Schlichtungsverfahren, bei dem sich alle Parteien an einen Tisch setzen und nach einer Lösung suchen.

"Uns geht es darum, die Kosten des Rathauses zu überprüfen", stellte CDU-Fraktionschef Christoph Eilers am Mittwoch noch einmal klar. "Es war nie unser Antrieb, die Gemeinde haushaltstechnisch vor Probleme zu stellen. Wir wollen aber wissen, wohin die Reise geht."

UWG übt scharfe Kritik

Entsprechend sieht die CDU auch keine Blockadehaltung, auch wenn die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) in einer kurz vor der VA-Sitzung veröffentlichten Pressemitteilung schreibt: "Entgegen der Aussage des Fraktionsvorsitzenden Christoph Eilers, dass trotz der Entscheidung der CDU, den Haushalt abzulehnen, die Abrisskosten beglichen werden können, ergaben unsere Recherchen in der Gemeindeverwaltung Gegenteiliges. In der jetzigen Lage, ohne beschlossenen Haushalt, können die Abrisskosten in der Dorfmitte nicht beglichen werden. Die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU ist falsch. Aufgrund der verursachten Situation hängt das Projekt nun und kann nicht planungssicher fortgeführt werden."

Rechnungen können bezahlt werden

Die beauftragte Firma muss sich indes wohl keine Sorgen machen, dass ihre Rechnungen nicht beglichen werden. Auch wenn man sich in einer "haushaltslosen Zeit" bewegt, können Aufträge, die bereits 2020 erteilt worden sind, auch bezahlt werden, erklärte Brinkmann auf Nachfrage. In dem von der CDU beschlossenen Haushalt 2021 ginge dies nicht, betont der Verwaltungschef. Da ist man in der CDU anderer Meinung. Über die Heranziehung von Haushaltsresten aus dem Vorjahr gebe es die Möglichkeit, derlei Kosten zu begleichen. In Cappeln ist es allerdings "seit Jahren gängige Praxis", so Brinkmann, weder mit Haushaltsresten noch mit Verpflichtungsermächtigungen zu arbeiten.

Planungsausschuss tagt im Mai

Zurück zu einer sachlichen Debatte möchte der Bürgermeister. "Das Problem ist doch, wir führen im Haushalt eine Diskussion, die da gar nicht hingehört." Wenn es um die detaillierte Planung zu Rat- und Dorfgemeinschaftshaus inklusive der Kosten gehe, dann sei dies Aufgabe für den Planungs-, Umwelt- und Wegeausschuss, der im Mai tagt, und danach für den Rat. Brinkmann: "Wenn wir im Haushalt Kosten ansetzen, wird noch nicht darüber entschieden, wie gebaut wird."

Die Christdemokraten möchten allerdings Klarheit haben und sehen, wie Einsparungen aussehen können. Vorher sollen deshalb auch keine Beträge dafür in den Haushalt eingestellt werden.

Ein nächster Schritt in diese Richtung soll eine Ratsinformationsveranstaltung in der kommenden Woche sein. Dann wird auch der Architekt Teil der Runde sein und Fragen zu Kosten und Einsparpotenzial beantworten.