Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz hat am Donnerstag die nächste Hürde genommen: Der Bundesrat stimmte der Änderung zu. Jetzt liegt das Gesetz beim Bundespräsidialamt zur Unterzeichnung.
DPA | 22.04.2021
Symbolfoto: dpa
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-Notbremse hat den Bundesrat passiert. In der Länderkammer wurde am Donnerstag kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Damit kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, das bei hohen Infektionszahlen Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Kontakten vorsieht.
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