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Bekenntnisschule: Cloppenburger Politik lehnt Bauleitplanung ab

Der Rat der Stadt Cloppenburg hat am Montagabend über die Planungen des Vereins "Freie Christliche Bekenntnisschule" diskutiert. Am Ende haben 19 Mitglieder dagegen gestimmt. (Update)

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Die Bekenntnisschule sollte an der Vahrener Straße in Cloppenburg entstehen. Archivfoto: Hermes

Die Bekenntnisschule sollte an der Vahrener Straße in Cloppenburg entstehen. Archivfoto: Hermes

Eine emotionale Diskussion über die Einleitung eines Planverfahrens an der Vahrener Straße in Cloppenburg haben die Mitglieder des Stadtrates am Montagabend geführt. Hintergrund ist die dort geplante Errichtung einer Freien Christlichen Bekenntnisschule.

Mit 19 Nein-Stimmen hat sich der Rat dagegen entschieden, demgegenüber standen 14 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen. Wie berichtet, hatte die CDU zuvor unter anderem ihre Mitglieder zu diesem Thema befragt. 80 Prozent der Mitglieder hatten sich dabei gegen die Pläne ausgesprochen, einige der Christdemokraten im Rat stimmten nun ebenfalls mit Nein.

Das ist das vorläufige Ende des Vorhabens: Ein Bebauungsplan ist die Voraussetzung für den Bau einer Schule auf dem Grundstück an der Vahrener Straße. Die Neubaupläne hatten in den vergangenen Monaten für heftige Auseinandersetzungen in sozialen Netzwerken und in der Cloppenburger Politik gesorgt. Diese wurden im Rat fortgeführt.

Zwei Strömungen innerhalb der CDU

CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Schröer erklärte nochmals, dass es innerhalb der Christdemokraten 2 Strömungen gebe. Dabei stehe es dem Rat nicht zu, ein Schulkonzept und oder das Curricula zu bewerten. Es gebe ein vom Grundgesetz und auch vom Landesrecht grundsätzliches Recht auf Gründung einer Privatschule. Für Schröer bedeutet Toleranz: "Aushalten, was mir schwer erträglich ist, weil andere das gleiche Recht haben wie ich".

Jan Oskar Höffmann (SPD) wies darauf hin, dass in seiner Fraktion Einigkeit bestehe: "Wir stehen für eine weltoffene und liberale Schullandschaft." Wenn man es auf eine rein baurechtliche Frage beschränken würde, verkenne man die Wirkung des Antrages. "Wir sind dann nicht nur Beobachter, sondern Steigbügelhalter für die Schulplanung."

Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese zeigte sich „erschrocken“ über Höffmanns Definition von Weltoffenheit. „So wie Sie das für sich festlegen, weiß ich auch, wo der Begriff Rechtsverdreher herkommt“, sagte er in Richtung des Rechtsanwaltes. Wiese kritisierte den Umgang mit einer Bevölkerungsgruppe, die unter anderem stark mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt verbunden sei, scharf. Zudem verurteilte er den Umgang mit dem Thema im Internet, dies sei nun vollkommen verbrannt. Für Wiese sei diese Schule zu tolerieren: „Und verflixt nochmal, es ist Aufgabe der Landesschulbehörde, das Konzept zu überprüfen. Die verstecken sich hinter der Bauleitplanung.“

Foto: HermesFoto: Hermes

Auch Lukas Görner von der CDU nannte die Diskussion gerade bei Facebook „erschreckend. Auch einige Ratskollegen haben dabei Öl ins Feuer gegossen“. Dr. Hermann Bergmann (IBC) kritisierte dies ebenfalls, er sprach von einem menschenverachtenden Umgang: „Das hat die Spaltung in Cloppenburg vorangetrieben.“

Gegen die Errichtung einer Bekenntnisschule sprachen sich die Grünen ebenfalls erneut deutlich aus. Fraktionschef Michael Jäger kritisierte unter anderem, dass es keine umfassende Debatte im Schulausschuss gegeben habe. Zudem gebe es keinen Zwang, einen Bebauungsplan aufstellen zu müssen.  

Jäger bezeichnete die Pläne des Vereins als Indoktrination. Er kritisierte, dass die Verantwortlichen der Meinung seien, dass „Bildung und Glauben nicht getrennt behandelt werden können“ und das Erziehungsziel eine "Hinführung zu Gott" sei. Man würde mit einer Zustimmung allen in den Rücken fallen, die sich seit Jahren für Integration einsetzen.

Bedarfsplan sieht keine weitere Einrichtung vor

Doris Hellmann erklärte, dass die UWG in keinster Weise einen Bedarf für eine weitere Grundschule sehen. Rolf Bornemann (Sozialliberales Cloppenburg) hingegen sprach von einem „Theater“. Er könne die Argumente der ablehnenden Fraktionen nicht nachvollziehen.

Andreas Borchers von der SPD versuchte, sich neben der emotionalen Debatte sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. "Es sprechen auch so einige Faktoren dagegen." Der Schulbedarfsplan sehe keine weitere Einrichtung als notwendig vor. Zudem halte er auch den Standort direkt an der E233 und Unterführung für nicht geeignet.

Nach Angaben von Wiese habe es Vorprüfungen gegeben, die Verwaltung habe eine Möglichkeit an diesem Standort gesehen.


Der Kommentar zu dem Thema von Oliver Hermes (Reporter)

Die Diskussionen in den sozialen Netzwerken zur Errichtung einer Bekenntnisschule haben erneut gezeigt, dass die Debattenkultur zunehmend verroht. Jeder kann und darf sich äußern, das ist auch richtig und ein hohes Gut. Allerdings sollte dabei das Mindestmaß an Anstand an den Tag gelegt werden.

Ein echter Austausch über Argumente findet sowieso kaum statt. Beleidigungen und Unwahrheiten gehören online inzwischen zum guten Ton, ob anonym oder nicht. Mit jedem Like wächst der Mut, bei Themen wie Corona oder Trump stehen selbst Morddrohungen nicht selten auf der Tagesordnung.

Ich vermisse die Diskussionen, bei denen man sich in die Augen schaut und vernünftig miteinander umgeht. Dazu gehört, andere Meinungen zuzulassen und sie auszuhalten.

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