Der Vechtaer Stadtrat ändert die Kaufpreisdeckelung für das geplante Wohngebiet südlich der Schweriner Straße. Damit bekommt der Investor mehr finanziellen Spielraum bei der Erschließung.
Der Rat der Stadt Vechta hatte sich bereits im Februar 2019 für eine Veräußerung des städtischen Grundstücks nahe das alten Bahndamms ausgesprochen. Foto: Archiv
Die Firma Westac will ein Baugebiet südlich der Schweriner Straße in Vechta erschließen. Die Pläne liegen seit einigen Jahren auf dem Tisch. Ob das Projekt umgesetzt wird und wer beim späteren Grundstückskauf zum Zug kommt, ist nach wie vor unklar. Fest steht hingegen, dass die künftigen Häuslebauer bei einem Grunderwerb deutlich tiefer in die Tasche greifen müssten, als zunächst angedacht war.
Der Rat der Stadt Vechta hatte sich bereits im Februar 2019 für eine Veräußerung des städtischen Grundstücks nahe des alten Bahndamms ausgesprochen. Damit der Wohnraum bezahlbar bleibt, wurde eine Kaufpreisdeckelung in Höhe von 120 Euro pro Quadratmeter beschlossen. Mehr sollte der Investor von den Käufern nicht verlangen. Diesen Betrag stockte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung auf 150 Euro auf. Das sorgte für Zündstoff in den politischen Reihen.
Einige Ratsvertreter konnten nur schwer nachvollziehen, warum der Betrag um satte 25 Prozent erhöht werden sollte. Fachbereichsleiterin Christel Scharf machte deutlich, dass dem Investor nunmehr die kalkulierten Kosten für die Erschließung eines Wohngebietes vorliegen. Hier hätten sich mehrere Probleme aufgetan, die bei der damaligen Beschlussfassung teilweise noch nicht absehbar gewesen seien.
Baupläne in der Nähe des alten Bahndamms: Ein Teil der Fläche befindet sich bereits im Eigentum des Investors, den anderen Teil will er von der Stadt Vechta erwerben. Zeichnung: Stadt Vechta
Neben allgemeinen Preissteigerungen sei zu berücksichtigen, dass sowohl eine Biotopverlegung als auch ein Waldersatz erfolgen müssten. Darauf habe die Untere Naturschutzbehörde hingewiesen, so Scharf. Zudem seien entlang der Bahntrasse besondere Sicherungen, etwa Zäune, vorzunehmen. Diese Kosten würden in sonstigen Wohnbaugebieten nur in besonderen Ausnahmefällen anfallen und müssten daher auch bei der Kalkulation berücksichtigt werden.
Kostensteigerung wirft Fragen auf
Um dem Investor mehr finanziellen Spielraum zu gewähren, schlug die Verwaltung eine Kaufpreisdeckelung für die geplanten Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Reihenhäuser in Höhe von 160 Euro pro Quadratmeter vor. Der Verwaltungsausschuss hielt allerdings nur maximal 150 Euro für angemessen. Diese Empfehlung warf zusätzliche Fragen in der Sitzung des Stadtrates auf.
Fachdienstleiterin Christine Mucker wies darauf hin, dass bei der Festsetzung der Grundstückspreise auch die angrenzenden Bodenrichtwerte in diesem Bereich betrachtet werden müssten. Der Kaufpreis für Baugrundstücke in Telbrake sei auf einem vergleichbaren Niveau festgelegt worden. Wenn die Stadt das Gebiet an der Schweriner Straße selbst erschließen würde, wären die Kosten höher als 160 Euro.
Westac begrüßte die Anhebung, äußerte aber noch Bedenken
Die VCD-Fraktion plädierte dafür, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses zu folgen. Sam Schaffhausen (SPD) hielt dem entgegen, dass die Preissteigerung zwar enorm sei, der Rat aber mit der Festsetzung auf 150 Euro ein "politisches Signal" setzen könne. Auch Bauausschussvorsitzender Thomas Frilling (CDU) sah eine solche Festsetzung für die stadtnahe Bebauung aufgrund der Ausgleichsmaßnahmen gerechtfertigt.
Ratsherr Frank Hölzen (Wir für Vechta) lehnte die höhere Kaufpreisdeckelung ab und bezeichnete die Darstellung als widersprüchlich. Weil eine Veränderungssperre zum Erhalt des Biotops aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen wäre, beantragte der Ratsherr kurzerhand die Einstellung der Planung, sprich das Aus für die Erschließung des Gebietes. Diesen Antrag lehnte der Rat ab.
"Ob wir damit klarkommen, müssen wir gucken."Rolf Elberfeld, Geschäftsführer der Firma Westac
Die Firma Westac begrüßte die Anhebung auf 150 Euro, äußerte in einer ersten Stellungnahme aber noch Bedenken. "Ob wir damit klarkommen, müssen wir gucken", erklärte Geschäftsführer Rolf Elberfeld auf Anfrage. Die Erschließungskosten hätten sich in den letzten Jahren erheblich erhöht. Darum hole die Firma jetzt noch einmal aktuelle Preise ein. Von den Ergebnissen hänge ab, ob die rund 4.500 Quadratmeter große Fläche von der Stadt gekauft werde. Das direkt angrenzende Grundstück habe die Firma bereits aus Privatbesitz erworben. Es hat eine Größe von knapp 5.000 Quadratmetern. Unterm Strich sollen rund 6.300 Quadratmeter bebaut werden.
Sollte sich das Wohngebiet nach den ursprünglichen Plänen realisieren lassen, will Elberfeld ein schlüsselfertiges Bauen in einem Architektenverfahren umsetzen. Damit habe er bereits gute Erfahrungen in Telbrake gemacht, berichtete der Investor aus Vechta. Die Methode sei kostengünstiger für Bauherren, weil sie unter anderem die Grunderwerbssteuer sparen würden.
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