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Anwohner gegen Zersiedelung von Halen

Über einen Fachanwalt wurden Bedenken zum geplanten Baugebiet südlich der Marienstraße vorgebracht. Das Oberverwaltungsgericht soll eingeschaltet werden.

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Es gibt bessere Flächen, meinen die Anwohner, die den Ortskern weiterentwickeln möchten.   Foto: Vorwerk

Es gibt bessere Flächen, meinen die Anwohner, die den Ortskern weiterentwickeln möchten.   Foto: Vorwerk

Gegen das geplante Baugebiet in Halen südlich der Marienstraße regt sich Widerstand. Einige Anwohner haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen und mittlerweile wurde eine Anwaltskanzlei aus Münster eingeschaltet, die sich unter anderem auf Planungsrecht spezialisiert hat. In der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses äußerten die Juristen in einer schriftlichen Eingabe erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Verwaltung bei den Planungen. Der Gang zum Oberverwaltungsgericht ist angekündigt.

Im Rathaus sieht man diese Vorwürfe gelassen und geht auch für den Fall, dass das Oberverwaltungsgericht sich der Sache annimmt, davon aus, "oben zu bleiben". Unter anderem wird seitens der Anwälte das Geruchsgutachten angezweifelt und eine Zersiedelung ins Feld geführt, obwohl es dichter am Ortskern geeignete Flächen gebe. Dem ist allerdings nicht so, wie Wolfgang Wilke aus dem Bauamt im Gespräch mit der Redaktion erklärt.

12 Geruchsquellen wurden berücksichtigt

Die von den Beschwerdeführern vorgeschlagene Fläche östlich der Hauptstraße und südlich der Hofstelle Blanke sei bereits 2017 untersucht worden und man sei zu der Erkenntnis gelangt, dass die Geruchsbelastung für ein Wohngebiet erheblich überschritten würde. Dafür sei nicht die Hofstelle alleine verantwortlich, sondern es wurden 12 Emittenten berücksichtigt. "Da reicht es nicht, einen herauszukaufen." Über die Hofverlegung hinaus hätten demnach weitere Quellen beseitigt werden müssen, "was wirtschaftlich nicht darstellbar war". Und deshalb habe es auch keine Gespräche mit dem Landwirt gegeben, "weil es keinen Sinn ergeben hätte", so Wilke

Nach den jüngsten Eingaben hatte sich die Verwaltung den vorgeschlagenen Bereich noch einmal angeschaut und geht aktuell in einem Radius von 600 Metern von 13 Emittenten aus. "Wir haben alles eruiert und die Gespräche geführt, wo es sinnvoll ist. Wenn jemand nun den juristischen Weg einschlägt, ist dies sein gutes Recht", meint Bürgermeister Michael Fischer. 

Aussiedeln würde Grundstückspreise verteuern

Bauamtsleiter Franz-Josef Rump sieht auch den finanziellen Aspekt, wenn man eine Hofstelle aussiedeln müsste und weitere Ställe stillgelegt würden. "Das würde sich auf den Grundstückspreis niederschlagen und wir wollen es für Bauwillige verträglich halten." Interessenten gibt es genügend, so Gemeindekämmerer Bernd Michael Lüske. Alleine für Halen hätten sich bislang 351 Bauwillige gemeldet. Ein Ausweichen nach Emstek ist nur bedingt erfolgreich, denn die Bewerberliste für das neue Gebiet in Hesselnfelde ist zwischenzeitlich auf 522 Interessenten angewachsen. Allerdings befinden sich auch potenzielle Häuslebauer darunter, die für beide Orte einen Wunsch angemeldet haben. 

Um an geplanter Stelle südlich der Marienstraße aktiv werden zu können, wurden 2 kleinere Ställe mit 200 und 400 Plätzen herausgekauft. "Diese Stallanalgen werden dauerhaft aufgegeben", so Lüske. In den weiteren Schritten wird der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan in der Ratssitzung am 27. Oktober angepeilt. Der Landkreis wird dann den geänderten Flächennutzungsplan zur Genehmigung vorgelegt bekommen. Die Rechtskraft wird für März 2022 erwartet und parallel laufen die Planungen für die Erschließung.

Antrag alleine hat keine aufschiebende Wirkung

Mit der Vermarktung könnte demnach im Frühling begonnen werden. Das gesamte Areal mit 100 Bauplätzen soll nicht am Stück, sondern schrittweise angeboten werden. Da es mehr Bewerber als Grundstücke gibt, wird nach einem Ranking durch eine Vergabekommission entschieden werden.

Der Antrag bei Gericht alleine hat keine aufschiebende Wirkung, wie Heiko Leitsch von der Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg auf Nachfrage erklärt. Im dann anstehenden Normenkontrollverfahren beziehungsweise -eilverfahren wird geprüft, ob ein grobes Fehlverhalten vorliegt. Ist dem so, würde der Prozess außer Vollzug gesetzt. Zur Dauer eines solchen Eilverfahrens konnte Leitsch keine Angaben machen. Das könne sich zwischen wenigen Wochen und 6 Monaten bewegen.

Anwohner wollen Bauen nicht verhindern

Für die Interessengemeinschaft in Halen, die aus 30 Personen aus 12 Haushalten besteht, kein Grund, den juristischen Weg nicht zu beschreiten, wie Andreas Kerßens als Sprecher der Gruppe am Telefon erklärte. Er machte dabei auch deutlich, dass es nicht um ein grundsätzliches Verhindern weiterer Siedlungen gehe, schließlich müsse ein Ort wie Halen mit Kindergarten, Grundschule und einem regen Vereinsleben für die Zukunft aufgestellt werden. 

Die Gruppe möchte aber die Entwicklung eines Ortskerns erreichen, "der den Titel auch verdient", meint Kerßens. Wenn die von ihnen ins Spiel gebrachte Fläche irgendwann bebaut ist, könne als nächster Schritt das aktuell in Planung befindliche Wohngebiet ins Auge gefasst werden.  

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