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5000 Motorradfahrer demonstrieren in Vechta gegen Fahrverbote

Die Biker trafen sich auf dem Stoppelmarktgelände. Anschließend folgte eine Sternfahrt. Vor Ort waren auch Vertreter der Bauerninitiative "Land schafft Verbindung". (Update 18.45 Uhr)

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Vom Stoppelmarkt in Vechta aus starteten die Biker ihre Tour durch den Landkreis. Foto: Normann Berg

Vom Stoppelmarkt in Vechta aus starteten die Biker ihre Tour durch den Landkreis. Foto: Normann Berg

Welch ein Aufmarsch: 5000 Biker trafen sich nach Polizeiangaben am Sonntag (26. Juli) in Vechta, um gegen eine Initiative des Bundesrates zur Reduzierung von Motorradlärm zu demonstrieren. Die Motorradfahrer waren aus vielen Regionen Niedersachsens sowie vornehmlich aus Nordrhein-Westfalen und Bremen angereist.

Nach dem Empfang durch Veranstalter Peter Hünecke, Präsident des Motorradclubs Backbone MC Germany, brachen die Teilnehmer zu einer 65 Kilometer langen Sternfahrt durch den Landkreis Vechta auf. Etappenziele waren unter anderem Lohne, Steinfeld, Damme und Holdorf. Zum Abschluss trafen sich die Biker wieder auf dem Stoppelmarktgelände zu einer Kundgebung.

"In einer gelebten Demokratie ist die Basis mitzunehmen. Das ist nicht geschehen. Die Motorradfahrer blieben außen vor", kritisierte Peter Hünecke das Vorgehen der Länderkammer. Bei den Inhalten des Beschlusses stört sich der Triumph-Rocket-Fahrer neben weiteren Beschränkungen vor allem an drohenden Fahrverboten.

Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass bei der Vermeidung von Verkehrslärm mit den Motorradfahrern nur eine Gruppe herausgenommen werde, die Einschränkungen hinnehmen müsse. Und: "Die vorhandene Gesetzgebung reicht völlig aus. Wir brauchen keine neue", bekräftigte der 55-jährige Oldenburger.

"Dieser Schwachsinn der Regierung muss verhindert werden."Joshua Mohns, Motorradfahrer und Demo-Teilnehmer aus Osnabrück

Ähnlich äußerten sich viele weitere Teilnehmer des Demonstrationszuges. Besonders deutlich wurde Joshua Mohns aus Osnabrück: "Dieser Schwachsinn der Regierung muss verhindert werden", sagte der 23-Jährige Honda-VT600-Fahrer aus Osnabrück. "Wenn uns das nicht gelingt, wäre das traurig", fügte Sozia Corina Burgmann (22) an. Schließlich habe in Deutschland "jeder eine Stimme" und "die Motorradfahrer haben viele".

Auch Bernd Kettler aus Bünde (Kreis Herford) will sich "nicht vorschreiben lassen, wann und zu welcher Uhrzeit ich wo zu fahren habe". Der 46-jährige Indian-FTR-Fahrer sieht in dem Vorgehen des Bundesrates eine "Pauschalverurteilung". Natürlich gebe es Probleme mit Rasern und Heizern, diese müssten jedoch vor Ort gelöst werden und nicht, indem alle Motorradfahrer "in Sippenhaft genommen werden".

Zum Hintergrund (siehe auch Fakten): Die Länderkammer hatte sich im Mai unter anderem dafür ausgesprochen, Verkehrsverbote für Motorräder aus Lärmschutzgründen an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Ausdrücklich gehe es jedoch nicht um generelle Fahrverbote, sondern um die Möglichkeit, für besondere Konfliktfälle auf einzelnen Straßenabschnitten wegen erheblicher Belastungen die zugelassene Geschwindigkeit zu begrenzen oder auch an besonderen Tagen Fahrverbote zu erlassen, hieß es von den Initiatoren.

Wie auch immer: Die Entschließung wurde an die Bundesregierung weitergeleitet. Diese hat letztlich zu entscheiden, ob sie den Vorschlag umsetzt oder nicht.

Foto: Kokenge
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Bauerninitiative mit vier Traktoren dabei

Derweil haben sich auf dem Stoppelmarktgelände zwei große Protestgruppen angenähert, denn neben den Motorradfahrern war auch eine Abordnung der Bauerninitiative "Land schafft Verbindung" aus dem Kreis Oldenburg mit vier Traktoren vor Ort - auf Einladung der Biker. "Es gibt viele unzufriedene Gruppen im Land, denen die Verbotsstrukturen nicht passen. Wir wollen mal ausloten, ob es passt zwischen uns", begründete Landwirt Jan-Bernd Stolle aus Großenkneten sein Erscheinen in Vechta.

Hünecke bezeichnete später auf der Bühne auch Schausteller und Spediteure als mögliche Mitstreiter. Tenor: "Wir sitzen alle in einem Boot."

Im Vorfeld war durchaus Kritik an der Veranstaltung aufgekommen. Im Mittelpunkt standen gesundheitliche Bedenken infolge der vielen Neuinfektionen mit dem Coronavirus im Kreis Vechta. Damit einher ging die Befürchtung, dass sich die Krankheit unkontrolliert weiterverbreiten könnte. So forderte das Kreistagsmitglied der Grünen, Josef Diersen, Landrat Herbert Winkel auf, die Biker-Demo abzusagen.

Der Landkreis teilte jedoch auf Anfrage dieser Redaktion mit, dass ordnungsrechtlich nicht er, sondern die Stadt Vechta zuständig sei. Gleichwohl: Da das Stoppelmarktgelände den Teilnehmern unter freiem Himmel genug Raum für den Mindestabstand von 1,50 Metern biete, "ist die Demo aus Sicht des Gesundheitsamtes zu verantworten", hieß es aus dem Kreishaus.

"Ein Verbot würde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränken."Volker Kläne, Sprecher der Stadt Vechta

Und auch die Stadt Vechta sah keine Veranlassung, die Veranstaltung zu verbieten. Die Demonstration sei ordnungsgemäß angezeigt worden. Ein Verbot würde daher "das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränken", sagte Stadtsprecher Volker Kläne. Und weiter: "Dies wäre nicht nur juristisch kaum durchsetzbar, sondern auch unverhältnismäßig." Dabei müssten die Veranstalter allerdings dafür Sorge tragen, dass die geltenden Vorschriften eingehalten werden. Dazu zähle etwa der Mindestabstand zwischen den Teilnehmern.

Um das zu gewährleisten, hatten die Veranstalter nach Angaben von Mitorganisator Lars Petersen im Vorfeld die nahe liegende Parole ausgegeben, die Motorräder auf dem Stoppelmarktgelände als Abstandhalter zu benutzen. Und so wurde es auch umgesetzt. Zahlreiche Ordner achteten darauf, dass die Regeln beim Einparken eingehalten wurden. Anschließend war zwar die Menschenmenge auf dem Areal enorm, größere Ansammlungen auf einem Fleck gab es jedoch kaum. Und: Sonstige gravierende Gesetzesübertretungen wurden seitens der Polizei bis zum frühen Abend nicht gemeldet.


Fakten - Das fordert der Bundesrat:

  • Begrenzung der Geräuschemissionen für alle Neufahrzeuge auf maximal 80 Dezibel – dB(A).
  • Strafen bei Manipulationen am Auspuff verschärfen.
  • Motorsteuerungen verbieten, die individuelles Sound-Design ermöglichen.
  • Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität fördern.
  • Für besondere Konfliktfälle: Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen.
  • Nach Rechtsverstößen nicht ermittelbarer Fahrer verpflichtende Einführung eines Fahrtenbuches.

Foto: Kokenge
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